Bundestagsrede von 12.05.2011

Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Christine Scheel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle-gen! Die Bundesregierung setzt mit dieser Vor-lage die Vorgaben europäischer Richtlinien zur Telekommunikation um. Das ist aus unserer Sicht erst einmal begrüßenswert und dringend notwendig, weil wir bessere Rahmenbedingun-gen brauchen, um mehr Wettbewerb zu errei-chen, und den Verbraucherschutz stärken müs-sen. Leider haben Sie aber nur die Mindestan-forderungen aus Brüssel umgesetzt. Wir sehen beim Verbraucherschutz, beim Datenschutz, beim strikten Ausschluss anlassloser Vorratsda-tenspeicherung, beim nachhaltigen und seriösen Breitbandausbau und bei der gesetzlichen Si-cherung der Netzneutralität Verbesserungsbe-darf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Breitband. Die Novellierung hat das Ziel, die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen wettbe-werbskonformen Breitbandausbau und Investitionen in Netze der nächsten Generationen zu verbessern. Es ist eine der größten wirtschaftspolitischen Herausfor-derungen, die digitale Kluft zu überwinden. Es sind leider immer noch zu viele Regionen vom Internet abgekoppelt. In Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sind nur 93 Prozent der Haushalte mit Breitband versorgt. Selbst in einem Land wie Bayern, das sich als Hochtechnologieland präsentiert, sind noch immer rund 130 Gemeinden – ich rede nicht von Aussiedlerhöfen, sondern auch von Gemeinden mit mehreren Tausend Einwohnern und von Stadtgebieten – unzureichend ans Internet angeschlossen. Das bedeutet in der Konsequenz, dass sich die Bürgerinnen und Bürger insgesamt nicht ausreichend informieren können und manche Schülerinnen und Schüler ihre Hausaufgaben im Vergleich zu denen aus anderen Ortsteilen, die einen Internetanschluss haben, nicht vernünftig erledigen können. Wir sehen, dass es für Unternehmen und Selbstständige, für Architekten und Steuerberater, Nachteile geben kann und damit die Abwanderung aus ländlichen Gebieten und der demografische Wandel dort verstärkt werden. Es kann nicht sein, dass die Abwanderung aus ländlichen Gebieten durch fehlende Anschlüsse forciert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie des Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/ CSU])

Wir haben einmal über eine Vorlage diskutiert, nach der Ende 2010 ein Etappenziel bei der Versorgung mit Breitbandanschlüssen erreicht werden soll. Sie haben dieses Ziel nicht erreicht. Jetzt heißt es: Bis 2015, spätestens bis 2018, sollen alle Haushalte mit Anschlüssen mit einer Bandbreite von mindestens 50 Megabit pro Sekunde versorgt sein. Wir wissen nicht, wie das erreicht werden soll und woher die Gelder dafür kommen sollen. Es wäre interessant, wenn wir das demnächst erfahren würden.

Der Vorschlag der Union, die Verpflichtung eines Universaldienstes mit einer Bandbreite von 16 Megabit pro Sekunde ins Gesetz zu schreiben, ist aus unserer Sicht sowohl juristisch als auch wirtschaftspolitisch mehr als fragwür-dig. Die Kosten der Umsetzung dieses Vor-schlags müssten nach geltendem EU-Recht von der öffentlichen Hand getragen werden. Wie will die Regierung die Mittel in Höhe von 40 Milliarden Euro, die gemäß Ihrer Vorlage ent-stehen würden – das ist Ihre Vorstellung –, auf-bringen? Sie haben die Chance vertan, den Ausbau mit den Erlösen aus der Versteigerung der Funkfrequenzen im letzten Jahr schneller zu finanzieren. Das Geld ist irgendwo im Haushalt verschwunden, so wie manches bei Ihnen ver-schwindet.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Jedenfalls hat man das Geld nicht so verwendet, wie es hätte sein sollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir finden auch: Die Politik sollte nicht darum feilschen, wer den Menschen in den ländlichen Gebieten mehr Bandbreite verspricht. Vielmehr geht es darum, sinnvolle Lösungen zu suchen. Dabei geht es auch um die Technik, die vor Ort eingeführt werden soll.

Anstatt die Wirtschaft mit irgendwelchen Schnellschüssen zu verunsichern, sollten Sie die offenen Fragen beantworten. Die grüne Fraktion hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem geprüft werden soll, ob und unter welchen Bedingungen ein Universaldienst finanziell und rechtlich möglich ist und welche Kosten überhaupt entstehen würden.

(Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Dafür brauchen wir doch kein neues Gutach-ten!)

Wir haben also jetzt die Hausaufgaben gemacht, die wir eigentlich von Ihnen erwartet hätten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie setzen nicht die notwendigen Akzente beim Breitbandausbau. Der Bundesrat hat in seiner aktuellen Stellungnahme Zweifel daran erhoben, ob die gesetzten Ziele allein über Vor-schriften erreicht werden können. Wir verstehen nicht, warum die Bundesregierung die meisten Änderungsvorschläge des Bundesrats bislang abgelehnt hat. Aber es kann sein, dass sich das im Verlauf der Diskussion noch verändert.

Ein weiteres wichtiges Thema wurde von der Kollegin vorhin angesprochen: kostenlose War-teschleifen. Es ist schön, dass es bald endlich kostenlose Warteschleifen gibt. Wir fordern das übrigens schon seit Jahren. Die Kollegin Nicole Maisch ist schon seit Jahren hinterher, dass man in diesem Bereich weiterkommt. „Keine Leistung – keine Kosten“ heißt hier die Devise. Aber warum brauchen wir eine Übergangsfrist von zwölf Monaten? Das ist technisch überhaupt nicht notwendig. Es ärgert die Leute ohne Ende, dass Sie das Ganze weitere zwölf Monate nach hinten schieben wollen.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Zwei Stufen!)

Kommen wir zu den verpflichtenden Preisan-sagen bei Call-by-Call-Anrufen. Bei Call-by-Call-Anrufen haben sprunghafte Preiserhöhungen in der Vergangenheit zu erheblichen finanziellen Schäden geführt. Es gibt Aussagen, dass es in-nerhalb eines Telefonats Preissteigerungen von bis zu 1 000 Prozent gegeben hat. Es ist eine Unverschämtheit, dass in den letzten Jahren diesbezüglich nichts passiert ist. Wir wissen schließlich, dass Rot-Grün im Jahre 2005 die Preisansagepflicht beschlossen hatte, dann aber an der CDU/CSU und der FDP im Bundesrat gescheitert ist. Nun wollen Sie die Unternehmen per Rechtsverordnung zur Preisansage verpflichten. Das reicht uns nicht. Wir wollen, dass die Pflicht zur Preisangabe in das TKG aufgenommen wird. Dann wäre es klar und sauber geregelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen auch, dass der Datenschutz ernster genommen wird. Der Schutz unserer Pri-vatsphäre in der Zukunft ist ein ganz wesentli-cher Punkt.

Wir wollen ferner, dass die Netzneutralität, die für die bisher praktizierte grundsätzliche gleich-berechtigte Übertragung aller Daten im Internet steht, ernsthaft gelebt wird. Jedoch planen gro-ße Telekommunikationsunternehmen, bestimmte Dienste gegen Aufpreis – zum Beispiel Fern-sehen via Internet – zu beschleunigen. Das be-deutet in der Konsequenz, dass die Offenheit des Internets als Grundlage von demokratischen Prozessen auf dem Spiel stehen kann. Das muss man in den Fokus nehmen; darauf muss man aufpassen. Das heißt: Auch die Netzneut-ralität muss als Regulierungsziel in diese Novelle aufgenommen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Gedanke noch zu den Änderungen für die Radio- und Fernsehübertragung. Es geht nicht an, dass durch einen möglichen Frequenzwider-ruf zusätzliche Kosten für die Radiosender ent-stehen. So wie das TKG im Moment ausgestal-tet ist, entsteht bei einem Widerruf der UKW-Zuteilungen allein beim Bayerischen Rundfunk ein Kostenrisiko von 8 Millionen Euro; bei den privaten Radiosendern sind es 10 Millionen Eu-ro. Diese Summen gehen dann für Investitionen in das Programm verloren. Deswegen möchte ich Sie bitten, an dieser Stelle eine Korrektur anzustreben, damit wir auch im Sinne der Ra-diosender eine bessere Lösung bekommen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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