Bundestagsrede von Bärbel Höhn 12.05.2011

Energiezukunft und Netzaufbau

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Bärbel Höhn vom Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle-gen! Herr Bareiß, wenn man Ihre Rede eben gehört hat, hat man den Eindruck, dass Sie den Gong noch nicht gehört haben: Sie sind nicht diejenigen, die den gesellschaftlichen Konsens hergestellt haben. – Wir haben hier vor zehn Jahren einen gesellschaftlichen Konsens zur Energiepolitik aufgestellt, und Sie haben ihn oh-ne Not im letzten Herbst gebrochen. Das ist die Situation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Heute diskutieren wir darüber, diese Energie-wende, die wir vor zehn Jahren eingeführt haben – und zwar raus aus der Atomkraft, rein in die erneuerbaren Energien –, jetzt fortzusetzen. Das ist der Weg dieser Energiewende. Das bedeutet in der Tat auch Ausbau und Modernisierung der Stromnetze. Das bedeutet neue Stromleitungen sowie bessere und intelligentere Netze. Dazu sagen wir: Wir Grüne wollen diesen notwendigen Ausbau der Netze.

Jetzt ist die Frage, wie. Dazu sagen wir: Man kann und muss diesen Ausbau bei Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger – und nicht bei Beschneidung der Rechte – erreichen. Wenn Sie die Rechte beschneiden, treiben Sie die Bürger in die Klage. Dann wird das Verfahren verlängert, statt verkürzt. Deshalb sagen wir: Das muss mit den Bürgern und nicht gegen sie geschehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich komme zum nächsten Punkt. Wir haben ganz unterschiedliche Reden gehört, die ich auch interessant fand. Herr Pfeiffer, ich fand, dass es bei Ihnen interessante Ansätze gab. Auch bei Herrn Meierhofer fand ich interessante Ansätze, bei Herrn Fuchs und Herrn Breil war es die alte Soße. Wenn wir hier sachlich diskutieren wollen, müssen wir endlich mit zwei Legenden aufhören.

Die erste Legende – sie wurde auch eben wieder von Herrn Fuchs und Herrn Breil gebracht – lautet: Schuld an dem ganzen Problem des fehlenden Netzausbaus sind die Bürgerinitiativen und die Grünen. – Damit lenken Sie von den eigenen Problemen ab und zeigen, was die Fehler angeht, mit dem schwarzen Finger auf die anderen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dazu sagen wir: Die Fakten sprechen eine an-dere Sprache.

Beim Netzausbau gibt es nach Angaben der Bundesnetzagentur 24 vordringliche Trassenprojekte. Nach der neuesten Liste ver-zögern sich neun davon. Drei von diesen neun Projekten verzögern sich wegen Bürgerprotes-ten. Wenn Sie die Verzögerungen aufheben wol-len, müssen Sie außer auf die Bürgerproteste auch auf die anderen Gründe für die Verzöge-rung schauen. Das ist der Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sehen Sie sich einmal an, was zum Beispiel der Sachverständigenrat sagt: Nicht allein Bür-gerproteste, sondern noch zwei weitere Gründe führen dazu, dass die Netze nicht ausgebaut werden. Der erste Grund sind wirtschaftliche Hemmnisse für Investitionen. Das sehen wir auch. Auch darüber müssen wir nachdenken und es ändern.

Der zweite Grund – Herr Pfeiffer, noch am 4. Mai gab es von den Grünen eine Veranstal-tung mit den Stadtwerken bzw. mit den Betrei-bern von Windkraftanlagen – ist, dass es bei den Netzbetreibern, die gleichzeitig auch Strom-konzerne sind, noch immer Widerstände gibt. Diese sind noch nicht vollständig ausgeräumt. Auch hieran müssen wir arbeiten; denn die Netzbetreiber wollen natürlich ihre Konkurrenten nicht ans Netz lassen. Sie haben indirekt eine Menge Eingriffsmöglichkeiten.

 Der dritte Punkt ist die fehlende Akzeptanz. Es ist eine gemeinsame Aufgabe, diese Akzep-tanz herzustellen. Dazu wollen auch wir Grüne beitragen. Dazu sind wir bereit. Wir sagen: Die Planung muss transparent sein. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, und wir müssen sie frühzeitig einbinden.

Das sind drei ganz wichtige Punkte, die man beachten muss, wenn man die Netze schneller ausbauen möchte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die zweite Legende, mit der Sie aufhören müssen, ist die Argumentation, der Netzausbau sei die Voraussetzung für den Atomausstieg. Das ist eindeutig falsch. Herr Fuchs und Herr Breil haben vorhin wieder so argumentiert. Der Grund dafür ist entweder Unkenntnis oder der Wunsch, den Atomausstieg auszubremsen. Das scheint Ihr Motiv zu sein.

Selbst die dena – wenn man die dena-Netzstudie liest, dann weiß man: wo „dena“ draufsteht, sind Eon und RWE drin –

(Lachen bei Abgeordneten der FDP)

hat in ihren Studien die glasklare Aussage ge-troffen, dass der Netzausbau nichts mit den Laufzeiten der Atomkraftwerke zu tun hat. Als Sie im letzten Jahr, als es um die Laufzeitver-längerung ging, bei der dena nachgefragt ha-ben, ob auch ein geringerer Ausbau der Netze möglich ist, antwortete Ihnen die dena eindeutig Nein. Im Zehnpunkteprogramm von Angela Merkel, das Sie im Herbst letzten Jahres vorge-legt haben, waren vier Punkte enthalten, die den Netzausbau betreffen. Sie verlängern die Lauf-zeiten, müssen sich aber um die Netze küm-mern. Die Argumentation, dass man den Netz-ausbau braucht, um aus der Atomkraft ausstei-gen zu können, ist also eindeutig falsch. Sie sollten diese Argumente nicht ständig wie-derholen; denn dadurch verunsichern Sie die Bevölkerung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE] – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Genauso ist das aber auch keine Voraussetzung, um in die Erneu-erbaren einzusteigen!)

Es ist unverfroren, wenn die CSU genau diese Argumente wiederholt. Sie sagen: Wir wollen erst einmal überprüfen, ob der Netzausbau wirk-lich funktioniert. Dann werden wir überprüfen, ob wir die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlän-gern. – Ich muss Ihnen sagen: Das ist unverfro-ren und ein starkes Stück. Denken Sie nur an die Ereignisse in Fukushima. Dort kämpft man noch heute gegen die furchtbaren Folgen des GAU an. Hier in Deutschland tagt derzeit eine Ethikkommission, und die Kanzlerin diskutiert mit der Opposition über den Atomausstieg. Vor diesem Hintergrund will uns die CSU weisma-chen, wir brauchten eine Revisionsklausel. Mit Ihrer Argumentation nach dem Motto „Wir stei-gen erst einmal aus der Atomkraft aus; dann überprüfen wir alles“ schaffen Sie in der Bevöl-kerung keine Akzeptanz. Dabei werden wir nicht mitmachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich komme zum Schluss. Wir sagen: Lassen Sie die Tricksereien. Lassen Sie uns sachlich diskutieren. „Sachlich“ heißt, gemeinsam die Weichen zu stellen: für die Fortsetzung der Energiewende, für einen schnellen Atomausstieg und für eine Modernisierung der Netze. Die Ideen sind vorhanden. Lassen Sie uns gemein-sam vorgehen, statt Legenden über die Argu-mente der anderen zu spinnen. Das ist nicht die Politik, die Sie machen sollten. Vielmehr geht es darum, eine Lösung der Energiefrage zu finden, statt sich gegenseitig ideologisch anzumachen. Wir sollten eine sachliche Diskussion führen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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