Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 12.05.2011

Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Vizepräsident Eduard Oswald:

Jetzt spricht für die Frakti-on Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Beate Müller-Gemmeke. Bitte schön, Frau Kol-legin.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin-nen und Kollegen! Zunächst einmal muss ich meinem Ärger über Verfahren der Bundesregierung Luft machen. Die Reform der Arbeitnehmerüberlassung wurde über ein Jahr lang lautstark angekündigt. Dann legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der keine Lohnuntergrenze vorsah. Die Lohnuntergrenze folgte im Laufe des Verfahrens über einen Änderungsantrag. Heute, im dritten Anlauf, kommt nun ein Gesetzentwurf zur Kontrolle der Schwarzar-beit. Mittlerweile haben wir die Arbeitnehmerfreizü-gigkeit, aber noch keine allgemeinverbindlich erklärte Lohnuntergrenze. Es wurde viel Zeit vertrödelt. Ich kann das gesamte Verfahren nur als miserabel be-zeichnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und bei der SPD sowie bei Abge-ordneten der LINKEN)

Jetzt aber zum Inhalt. Anscheinend bin ich mehr oder weniger die Einzige, die zum Gesetz-entwurf redet. Die gute Nachricht ist, dass die Meldepflicht eingeführt wird, und vor allem, dass die Einhaltung der Lohnuntergrenze von den Behörden der Zollverwaltung kontrolliert und ihre Verletzung entsprechend dem Verfahren bei Nichteinhaltung der Mindestlöhne nach dem Ar-beitnehmer-Entsendegesetz sanktioniert wird.

Jetzt habe ich aber eigentlich nur noch kritische An-merkungen. Die Bundesregierung hat einen zusätzli-chen Personalbedarf von 156 Stellen für die Zollver-waltung berechnet, und zwar auf der Grundlage von 700 000 Leiharbeitskräften; tatsächlich sind es aber über 900 000. Der Clou kommt noch: Über die zu-sätzlichen Mittel soll erst beim nächsten Haushalt entschieden werden. Meine Frage ist also: Soll der Mindestlohn in der Leiharbeit dieses Jahr überhaupt nicht kontrolliert werden oder, wenn doch, nur zulas-ten der Kontrolle der Einhaltung der anderen Min-destlöhne? Dazu kann ich nur sagen: Das wäre un-verantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor allem ist es absolut unverständlich, dass die Einhaltung der Drehtürklausel nicht von der Zollbehörde, sondern von der Bundesagentur für Arbeit kontrolliert werden soll. Abgesehen davon, dass die BA dafür gar nicht ausgestattet ist, ist sie, milde ausgedrückt, nicht für effektive und umfassende Kontrollen bekannt. Im Gegenteil: Die Überprüfungsquote im Jahr 2008 lag gerade einmal bei 9 Prozent und 2009 sogar nur bei 8,5 Prozent der Verleihfirmen, und dies, obwohl sich die Zahl der Leiharbeitskräfte im gleichen Zeitraum nahezu verdoppelt hat. Jetzt soll die BA auch noch die Einhaltung der Drehtürklausel kontrollieren. Das kann ich nur als schlechten Treppenwitz bezeichnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie der Abg. Josip Juratovic [SPD] und Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Letztes Jahr habe ich in einer Kleinen Anfrage nachgefragt, wie und nach welchen Kriterien die Bundesagentur für Arbeit Verleihfirmen prüft. Die Antwort war ernüchternd: Verleihfirmen mit unbefristeter Erlaubnis werden zwar kontrolliert, aber nur im Fünfjahresrhythmus. Da kann ich nur sagen: Eine bessere Einladung zum Missbrauch kann es überhaupt nicht geben.

Die Bundesagentur für Arbeit ist immerhin selbstkritisch und realistisch; denn in ihrer Stel-lungnahme zum Arbeitnehmerüberlassungsge-setz stand – ich zitiere auszugsweise –:

Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag der Bun-desregierung vereinbarte Aufgabenkritik der BA könnte auch überlegt werden, die ordnungspoli-tische Aufgabe des AÜG … z. B. auf den Zoll zu übertragen und die BA damit weiter auf die Kernaufgabe Vermittlung zu fokussieren.

Das sind klare Worte, aber sie werden ignoriert. Es scheint so, als ob die Bundesregierung mit ihrer hochgelobten Drehtürklausel nicht ernst machen will. Wir meinen aber, dass Kontrollen in angemessener Zahl notwendig sind, und zwar durchgeführt von den Profis der Zollbehörde.

Ich kann also nur hoffen, dass die Regie-rungsfraktionen im Laufe des Verfahrens den Gesetzentwurf noch nachbessern werden. Wenn nicht, dann war die Empörung über den Missbrauch, beispielsweise bei Schlecker, vor allem heiße Luft. Eine solche Politik der Bundes-regierung hilft niemandem, weder den Beschäf-tigten noch den seriösen Verleihfirmen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und bei der SPD sowie bei Abge-ordneten der LINKEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.