Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 26.05.2011

Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat Beate Müller-Gemmeke für Bündnis 90/ Die Grünen.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Connemann, im Gegensatz zu Ihnen werde ich jetzt zu dem Gesetzentwurf reden.

Wir begrüßen, dass die Kontrolle der Lohnun-tergrenze in der Leiharbeitsbranche bei den Be-hörden der Zollverwaltung angesiedelt wird. Das gewährleistet, dass die Lohnuntergrenze effektiv und vor allem professionell kontrolliert wird – zu-mindest theoretisch. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss aber immer mehr Mindest-löhne kontrollieren, und auch die Zahl der Leih-arbeitskräfte ist wesentlich höher als im Gesetz-entwurf angegeben. Wir fordern eine realistische Personalaufstockung, damit die Theorie auch zur Praxis wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man den Schutz der Beschäftigten wirklich ernst nimmt, dann erkennt man: Wirkungsvolle Kontrollen der Lohnuntergrenze sind spätestens seit der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit keine Lappalie, sondern elementar wichtig.

Überhaupt nicht einverstanden sind wir aber mit der Ausgestaltung der Kontrollen hinsichtlich der sogenannten Drehtürklausel. Nach dem gro-ßen Schlecker-Skandal haben Sie, die Regie-rungsfraktionen, mit großem medialen Aufwand diese Drehtürklausel auf den Weg gebracht. We-nigstens die Leiharbeitskräfte, die zuvor beim Entleihbetrieb regulär angestellt waren, sollen nun Equal Pay erhalten. Das ist eh schon eine dürftige Regulierung. Umso wichtiger wären wir-kungsvolle Kontrollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit diesem Gesetzentwurf übertragen Sie die Kontrolle auf die Bundesagentur für Arbeit und eben nicht auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, wie übrigens von der BA selbst angeregt wurde. Damit bleibt die Regelung in der Praxis ein zahn-loser Tiger. Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht gerade für besonders wirkungsvolle Kontrollen bekannt. Sie kann nicht gezielt kontrollieren; es fehlen ihr auch Ermittlungsbefugnisse. Anders sieht es bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aus, die jederzeit Betriebsstätten betreten darf und auch Personen befragen kann. Der Schutz von Leiharbeitskräften und echte Regulierungs-bemühungen sehen also anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sehen bei der Bundesagentur für Arbeit einen Zielkonflikt. Einerseits soll sie die Leihar-beit kontrollieren. Andererseits ist sie wegen ihrer Vermittlungstätigkeit auf ein gutes Verhältnis zu den Leiharbeitsunternehmen angewiesen. Das widerspricht sich. Wir finden das äußerst proble-matisch.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Wir fordern in unserem Entschließungsantrag, dass alle Kontrollen auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit übertragen werden. Unter dem Strich werden durch den Gesetzentwurf an man-chen Stellen effektive Kontrollen verhindert. Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Ich vermute, dass die Regierungsfraktionen die Reform der Leiharbeit mit der heutigen Ab-stimmung als abgeschlossen ansehen. Ich kann nur sagen: Sie, die Regierungsfraktionen, haben sich lediglich von der öffentlichen Empörung über den Schlecker-Skandal treiben lassen und kosmetische Korrekturen vorgenommen. Das Er-gebnis der sogenannten Reform ist deshalb halbherzig und reicht bei weitem nicht aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir Grüne bleiben nicht wie Sie auf halbem Wege stehen. Die Lohnuntergrenze ist uns zu wenig; denn verbessert wird nicht die Situation der Leiharbeitskräfte. Wir fordern weiterhin glei-chen Lohn für gleiche Arbeit, einen Bonus in Höhe von 10 Prozent, die Wiedereinführung des Synchronisationsverbotes und mehr Rechte für Betriebsräte. Ich kann Ihnen versichern: Wir wer-den nicht lockerlassen; denn Leiharbeitskräfte haben ein Recht auf faire Entlohnung und ein Mindestmaß an Sicherheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Eine verantwortliche Arbeitsmarktpolitik muss die Arbeits- und Lebensbedingungen der Men-schen verbessern und Zukunftschancen eröffnen. Daran orientiert sich grüne Politik.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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