Bundestagsrede von 26.05.2011

Versorgung privat Versicherter im Basistarif

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ei-nes steht fest: Mit der Bürgerversicherung wäre das nicht passiert! Keines der Probleme, die wir heute diskutieren, bestünde, wenn in Deutschland ein einheitlicher Kran¬kenversicherungsmarkt exis-tieren würde. Aber Deutsch¬land spielt mal wieder – gemeinsam mit Belgien – eine europäische Son-dernummer und leistet sich zwei nach unterschied-lichen Prinzipien funktionierende Systeme. Die grüne Bürgerversicherung – konkret, schlüssig und durchgerechnet – würde alle Probleme lösen.

Die SPD diskutierte monatelang und legte Eck-punkte vor, die keinen Beitrag zur nachhaltigeren Finanzierung des Solidarsystems leisten. Sie hält an der Bezugsgröße Arbeitseinkommen fest.

Die Linke verzichtet in ihrem neuen Antrag sogar gleich ganz darauf, das Wort Bürgerversicherung zu er¬wähnen. Sie spricht nur noch davon, dass alle gesetzlich versichert werden sollen.

Zwei Jahre – erst durch das Bundessozialgericht im Januar 2011 beendet – bestand der skandalöse Zustand, dass privat krankenversicherte Arbeitslo-sengeld-II-Be¬zieher und -Bezieherinnen für den Basistarif rund 290 Euro zahlen mussten, vom Jobcenter jedoch nur etwa 125 Euro erhielten: in-klusive Pflegeversicherung eine monatliche „Finan-zierungslücke“ von rund 180 Euro. Den Betroffenen blieb die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entwe-der zahlten sie die Prämie und hatten monatlich nur noch 180 Euro zum Leben, oder sie ver¬schuldeten sich bei ihrer Krankenversicherung, was ei¬nen beruflichen Neustart massiv behinderte.

Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb haben den Streit zwi¬schen Arbeits- und Gesundheitsministerium jahrelang auf Kosten der Betroffenen geführt. Dabei betrieben die Gesundheitspolitiker der jetzi-gen Koalition unerschüt¬terlich Politik zugunsten der PKV. Sie stellten sich damit nicht nur gegen unse-ren seit etwa eineinhalb Jahren vor¬liegenden grünen Gesetzentwurf – diesen Reflex kennen wir ja –, sondern auch gegen die Vorschläge der Arbeits-ministerin. Es besteht keine Bereitschaft, für hilfe-bedürf¬tige Privatversicherte die Beiträge im PKV-Basistarif auf das entsprechende Niveau der GKV abzusenken.

Bis 2009 war diese Gleichbehandlung auch die Posi¬tion der Linken. Nun fordern sie für beide Ver-siche¬rungssysteme deutlich mehr – aber, wie üb-lich, verlieren sie kein einziges Wort darüber, wo die dafür notwendi¬gen jährlich 6 Milliarden Euro Steuermittel herkommen sollen. Daher enthalten wir Grünen uns beim Antrag der Linken.

Das BSG hat entschieden, dass privat versicher-te Hartz-IV-Empfänger und Empfängerinnen nun vom Jobcenter den vollen Betrag für den abge-senkten Basis¬tarif erhalten. Politisch betrachtet be-deutet dies eine massive Ungleichbehandlung: Die PKV erhält für die gleichen Leistungsansprüche wie in der GKV mehr als doppelt so viel Geld vom Jobcenter. Der Spruch des BSG war jedoch not-wendig für die Betroffenen. Aber nicht alle profitie-ren rückwirkend. Nur die, die geklagt haben, erhal-ten den Differenzbetrag und können ihre Schulden begleichen. Für die anderen wurde der rechts-widrige Verwaltungsakt nur für die Zukunft aufge-hoben.

Die Koalition darf das BSG-Urteil nicht nutzen, um weiter untätig zu bleiben. Es braucht eine ge-setzliche Regelung, bei der GKV und PKV identi-sche Beiträge für identische Leistungen erhalten. Für die Betroffenen muss gelten: Egal ob einer den Mut hatte, zu klagen, oder still gelitten hat: Für alle Betroffenen müssen rück¬wirkend die vollen Prä-mien übernommen werden.

Beim Antrag der Linken zur Senkung der Beiträ-ge für Solo-Selbstständige enthalten wir uns. Die Intention des Antrags, Selbstständige mit geringen Einkommen zu entlasten, unterstützen wir. Daher sieht die grüne Bür¬gerversicherung vor, Beiträge strikt einkommensbezo¬gen zu erheben. Mindest-beiträge würden überflüssig. Zugangsbeschrän-kungen und Mindestbeiträge in der GKV für Selbst-ständige sind der Preis für die Zweitei¬lung unseres Krankenversicherungssystems. Anderen¬falls wür-den Selbstständige mit geringen Einkommen und hohen Krankheitsrisiken sich für die GKV entschei-den, alle anderen weiterhin für die PKV. Dies würde zu enormen Belastungen des Solidarsystems führen, die die jetzigen Versicherten über Zusatz-beiträge zu finanzieren hätten. Das würde abhängig Beschäftigte mit kleinen Einkommen überpro-portional belasten.

Der Vorschlag der Linken ließe sich nicht um-setzen, da eine adäquate Abgrenzung von Solo-Selbstständigen nicht möglich ist. Er würde Solo-Selbstständige und Selbstständige mit einem oder mehreren Beschäftigten und identischem Einkom-men unterschiedlich behandeln.

Die Bürgerversicherung ist die Lösung. Auf dem Weg dahin – oder gerade dann, wenn man, wie die Regierung, das Nebeneinander von GKV und PKV gutfindet – muss man solche Probleme lösen. Wegducken zulasten der so¬zial Schwachen gilt nicht!

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