Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 13.05.2011

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Brigitte Pothmer hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, die Briten haben es richtig gemacht.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Die haben eine Königin!)

Sie haben die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen Beitrittsländer ab dem ersten Tag ermög-licht. Die Briten haben in jeder Hinsicht davon profitiert;

(Beifall der Abg. Dr. Eva Högl [SPD])

denn sie haben im Zusammenhang mit der Ar-beitnehmerfreizügigkeit sowohl die einheimi-schen wie auch die zugewanderten Beschäftig-ten von Anfang an vor Lohndumping geschützt. Sie haben auch die Unternehmen vor unfairen Wettbewerbsbedingungen geschützt. Das hat sich für die Briten in jeder Hinsicht ausgezahlt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Herr Schiewerling, Sie haben gerade in Ihrer Rede noch einmal die Chancen betont und ge-sagt, wie gut es sei, dass wir die Arbeitnehmer-freizügigkeit haben.

(Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Ja!)

Aber Sie von der CDU/CSU-Fraktion waren im-mer dabei, wenn es darum ging, den deutschen Arbeitsmarkt abzuschotten. Noch vor zwei Jah-ren haben Sie mit beschlossen, die Frist für die Übergangsbestimmungen bis zum letzten Tag auszuschöpfen. Damit haben Sie ein Signal an die Beitrittsländer gesendet. Sie haben den Leu-ten im Grunde die Tür vor der Nase zugeschla-gen.

(Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: Wer hat denn 2004 regiert?)

Das wirkt noch heute nach. Sie haben an die Polen und an die Menschen in den anderen Ländern das Signal gesendet, dass sie hier nicht willkommen sind.

Das wird sich jetzt auswirken. Wir sind auf die Zuwanderung angewiesen. Jetzt müssen Sie den Arbeitsmarkt öffnen; Sie kommen nicht mehr darum herum. Sie haben mittlerweile auch gemerkt, dass das Thema Fachkräftemangel kein Horrorszenario ist, das von Schwarzmalern inszeniert wird. Jetzt sagt die Bundesarbeitsmi-nisterin: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine große Chance.

Ich glaube allerdings, dass Sie die Chancen, die die Arbeitsministerin jetzt beschwört und die Sie, Herr Schiewerling, hier benannt haben, be-reits leichtfertig vertan haben. Den Wettbewerb um die klügsten Köpfe und um die geschicktes-ten Hände haben Sie bereits verloren. Denn die-jenigen, die ausreisewillig sind und die woanders arbeiten wollen, haben in anderen europäischen Ländern und auch in anderen Ländern der Welt längst einen Arbeitsplatz gefunden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich finde, es ist geradezu niedlich, dass die Bundesagentur für Arbeit jetzt in Stettin eine Niederlassung eröffnet hat. Jeden Dienstag, den Gott werden lässt, berichtet die Bundesagentur für Arbeit in Stettin über das Leben in Deutsch-land. Das hat mittlerweile zu 61 Anfragen ge-führt. Ich glaube, daraus wird zunächst einmal keine Massenbewegung.

Ich möchte ein paar Worte an die FDP richten. Ich weiß, Sie waren von Anfang an immer dafür, den Arbeitsmarkt – auch über die EU-Grenzen hinaus – zu öffnen. Sie waren immer für die Freizügigkeit. Daran hat es bei Ihnen nie gehapert. Bei Ihnen hapert es aber an der Be-reitschaft, Sicherheit zu geben. Immer da, wo Freizügigkeit und Sicherheit miteinander ver-bunden werden sollen, blockieren Sie bis zum heutigen Tag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mein Eindruck ist, dass sich der mitfühlende Li-beralismus von Herrn Rösler nur auf die eigenen Leute beschränkt, also auf Herrn Brüderle und Frau Homburger. Das, was außerhalb Ihrer Partei geschieht, interessiert Sie doch nur einen feuchten Kehricht.

Die Wahrheit ist doch – die meisten von Ihnen wissen das –, dass ein offener Arbeitsmarkt auch soziale Leitplanken braucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist eine Überzeugung, die sich nicht nur bei einem Teil dieses Hauses breit durchgesetzt hat. Auch in Ihrer Fraktion, in der CDU/CSU-Fraktion, hat sich diese Auffassung doch weitgehend durchgesetzt – bei Ihnen, Herr Schiewerling, doch schon lange. Ich weiß, es gibt noch die ideologisch Verbohrten bei der FDP und auch ein paar Hardcorevertreter bei der CDU, aber die kundigen Thebaner, wie zum Beispiel Herr Weiß oder Herr Zimmermann,

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie meinen Herrn Zimmer!)

werben doch quasi jede Woche für einen ge-setzlichen Mindestlohn. Herr Zimmer hat in der vergangenen Woche sogar ein flammendes Plädoyer für den Mindestlohn im Handelsblatt veröffentlicht. Ich finde, das sollte in den Koaliti-onsfraktionen Pflichtlektüre werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Schauen Sie doch einmal auf die Internetseite des BMAS. Da finden Sie unter dem Thema „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ ganz fett gedruckt: „Mindestlöhne garantieren fairen Wettbewerb“. Bravo, kann ich dazu nur sagen. Schade nur, dass sich diese Erkenntnis nicht über diese In-ternetseite weiterverbreitet.

(Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Alles nur Pa-pier!)

Wirklich alle Argumente – Herr Juratovic hat da-rauf hingewiesen – sprechen für den Mindest-lohn. Die Berkeley-Studie hat noch einmal deut-lich bewiesen, dass es keine negativen Auswir-kungen auf den Arbeitsmarkt hat, Mindestlöhne einzuführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das IAB sieht bei einem klug eingeführten Min-destlohn sogar positive Arbeitsplatzeffekte, und im Prognos-Gutachten wird festgestellt, dass es zu Milliardenmehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte kommen würde, wenn der Mindest-lohn eingeführt werden würde.

Sie sagen jetzt, dass wir in der Leiharbeit Mindestlöhne haben. 3,6 Millionen Menschen seien über Mindestlöhne geschützt. Erstens ha-ben wir Sie, Herr Schiewerling, in dieser Frage nun wirklich zum Jagen tragen müssen.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Oh!)

Zweitens bedeutet gerade der Mindestlohn in der Leiharbeit noch lange nicht gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Dafür hätten Sie sich zum Equal Pay durchringen müssen. Herr Schiewerling, Sie müssen den Beschäftigten, die nicht durch Mindestlöhne geschützt werden, einmal erklären, warum das für sie nicht gelten soll, was Sie für die anderen doch als richtig und gut bezeichnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir brauchen für alle Beschäftigten in allen Branchen Mindestlöhne. Wir müssen alle vor Lohndrückerei schützen. Das geht nur mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

Ich komme noch zu einem ganz anderen Thema. Es ist wirklich interessant, wie diese Bundesregierung mit den rechtlichen Vorausset-zungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit um-geht. Sie vom Arbeits- und Sozialministerium wissen genau: Um die Freizügigkeit rechtlich abzusichern, müssten Sie eigentlich das Aufent-haltsgesetz, das SGB III und das Freizügigkeits-gesetz ändern. Es liegt uns kein einziger Ge-setzentwurf zu dieser Thematik vor.

(Josip Juratovic [SPD]: So ist es!)

Was machen Sie? Sie geben der Bundesagentur für Arbeit eine klammheimliche Anweisung. In dieser Anweisung steht, dass festgeschriebenes Recht jetzt nicht mehr gelten soll. Damit riskieren Sie ein Vertragsverletzungsverfahren. Warum sind Sie in dieser Frage eigentlich so verschämt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und bei der SPD sowie bei Abge-ordneten der LINKEN)

Warum sind Sie nicht bereit, europäisches Recht in nationales Recht umzusetzen? Warum sorgen Sie nicht dafür, dass diejenigen, die zu uns kommen, einen rechtlich sicheren Rahmen vorfinden? Wir werden Ihnen in den nächsten Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Dann werden wir sehen, wie Sie als Parlamentarier und Gesetzgeber zu Ihrer Auf-gabe stehen. Ich bin gespannt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Abschließend will ich zwei Aspekte, die eng zusammengehören, betonen: die Arbeitnehmer-freizügigkeit und den Fachkräftemangel. Ja, es ist richtig: Experten des IAB gehen davon aus, dass wir mit ungefähr 140 000 zusätzlichen Ar-beitnehmern pro Jahr, die zu uns kommen, rechnen können. Das ist eine sehr positive Prognose. Ich sage Ihnen: Selbst wenn es zu diesen 140 000 Zuwanderungen pro Jahr kommt, dann wird dies, was den Fachkräftemangel angeht, nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.

Ihre Bundesregierung, Herr Schiewerling, hat übrigens andere Zahlen als die, die Sie gerade vorgetragen haben. Ihre Bundesregierung geht davon aus, dass in 15 Jahren 6,5 Millionen Fachkräfte in Deutschland fehlen werden. Das ist eine gigantische Lücke. Eine solche Lücke kann man nur schließen, wenn man eine breit angelegte, aufeinander abgestimmte kluge Stra-tegie hat. Aber in dieser Frage streitet die Koali-tion bereits seit über einem Jahr ohne jedes Er-gebnis. In Ihrer Bundesregierung sind acht Mini-sterien mit dieser Frage betraut.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh ja!)

Acht Ministerien, acht Meinungen, null Ergebnis! Ich sage Ihnen: Was Sie da aufführen, ist wirk-lich eine Posse. Das Problem ist: Der Fachkräf-temangel fängt bei dieser Bundesregierung an.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und bei der SPD – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

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