Bundestagsrede von Britta Haßelmann 27.05.2011

Beschleunigung der Rekommunalisierungen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Britta Haßelmann von Bündnis 90/Die Grünen.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolle-ginnen und Kollegen! Ich kann heute weder mit Sichelschnitt noch mit Eisenfedern dienen; ich versuche es sachlich in Bezug auf die Themen, die im Antrag der Fraktion Die Linke angespro-chen worden sind.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das wäre ja neu bei Ihnen, Frau Haßelmann!)

– Hallo, Herr Kampeter, schön, dass Sie der Debatte folgen! Im Haushaltsausschuss wird das ja auch noch zu thematisieren sein. Viele der Vorschläge der Linken werden dort disku-tiert werden, weil sie Ihren Fachausschuss be-treffen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wollen Sie da jetzt Mitglied werden?)

Es geht hier ja nicht nur um einen kritischen Blick und eine kritische Reflexion im Hinblick auf ÖPP und die Frage, welche Risiken eigent-lich in diesem Projekt bestehen. Als der Kollege Breil das letzte Projekt gerade so glanzvoll be-schrieben hat, mussten wir allesamt ein biss-chen schmunzeln, weil als Garant für die Reali-sierung die Landesbank in Bayern genannt worden ist.

(Heiterkeit des Abg. Johannes Kahrs [SPD] – Klaus Breil [FDP]: Die ist auch öffentlich! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Man muss manchmal nur Geduld haben!)

Ich glaube, dass wir über die Fragen, wie ÖPP-Projekte wirken, wie viele Risiken dort be-stehen, wie Transparenz hergestellt wird, wie nachvollziehbar solche Verträge sind und wie einseitig oder auch nicht Lasten und Verantwor-tung in solchen Verträgen verteilt sind, eine kri-tische Debatte zu führen haben. Das ist der ers-te Punkt; deshalb ist es auch in Ordnung, dass wir die Debatte heute hier vertieft führen, dann aber auch in den Fachausschüssen. Ich halte eine solche Debatte für notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Punkt: Das, was Sie angespro-chen haben, Herr Senator Wolf, sind aber die Themen Rekommunalisierung und Privatisie-rung. Sie müssen es an einer solchen Stelle schon aushalten, dass Sie nicht besonders gut aussehen, wenn Sie hier im Parlament Ihren Vortrag mit Vehemenz halten und sich als Ga-rant für die Rekommunalisierung und gegen die Privatisierung darstellen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist al-lerdings wahr!)

Sie hatten zehn Jahre Zeit, in Berlin politisch unter Beweis zu stellen, wie wichtig Ihnen das Thema Rekommunalisierung und Daseinsvor-sorge in öffentlicher Hand ist. Die Tatsache, dass Sie eine Wohnungsbaugesellschaft und die Siedlungsbaugesellschaft veräußern muss-ten, damit zu begründen, dass es eine Verfas-sungsklage der Grünen und der CDU gegen Ih-ren Haushalt gab, ist doch völlig absurd.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Frau Haßelmann, da muss ich Ihnen schon wieder zustimmen!)

Ich habe auch schon Urteile von Verfassungs-gerichten gesehen. Das Verfassungsgericht gibt Ihnen in solchen Fällen bestimmte Aufla-gen, aber es zwingt Sie nicht dazu, Wohnungen zu veräußern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Diesen Beschluss, Herr Wolf, hat Rot-Rot zu verantworten. Darum sollten sich die Linken kümmern.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wie wäre es mal mit Sparen? – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Zwei Partys weniger für Wowereit!)

 Ich bin zwar keine Berlinerin – ich lebe hier nur mit Zweitwohnsitz –, aber ich glaube, dass dies Berlin bis heute nachhängt und dass auch heute noch Wohnungen veräußert werden. Das halte ich wirklich für nicht verantwortlich. Da klafft eine große Lücke zwischen dem Anspruch, den Sie hier formulieren, und Ihrer realen Politik, die Sie in Berlin bereits seit zehn Jahren zu verantworten haben.

(Johannes Kahrs [SPD]: Das ist wie bei den Grünen!)

Dieser Diskussion müssen Sie sich stellen. Es geht nicht, hier überall zu erklären, Sie seien die ausgewiesenen Verfechter der Rekommunalisierung, obgleich Sie jede Menge öffentliches Eigentum verkauft haben, wobei Sie auch andere Akzente hätten setzen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denken Sie doch einmal an die massive Kri-tik, die Sie seitens der Sparkassenverbände und anderer Institutionen bekommen haben, als Sie die Landesbank verkauft haben.

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Sagen Sie doch einmal etwas Ver-nünftiges! Dann können wir auch klat-schen!)

Wir können das gern vertiefen, nicht nur im Ber-lin-Diskurs.

Das Thema „Privat vor Staat“ wird oft sehr ideologisch und sehr radikal diskutiert. Zu den Verfechterinnen und Verfechtern gehören einige der Kolleginnen und Kollegen zu meiner rechten Seite des Hauses. Wir haben damit in Nordrhein-Westfalen hinreichende Erfahrungen gemacht, wo in der letzten Legislaturperiode unter Schwarz-Gelb die wirtschaftliche Betäti-gung der Kommunen massiv eingeschränkt wurde. Dies stieß nicht nur auf Kritik aufseiten der SPD oder Grünen oder des Verbandes kommunaler Unternehmen. Nein, auch der Handwerkskammertag und die kommunalen Spitzenverbände, in denen nach meiner Infor-mation auch viele CDU-Mitglieder aktiv sind,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Jetzt rut-schen Sie ins Unsachliche ab!)

haben massiv Kritik an dieser einseitigen Privi-legierung und Ausrichtung auf „Privat vor Staat“ geäußert.

(Christian Lindner [FDP]: Was für ein Un-sinn! Was erzählen Sie da für einen Unsinn!)

– Herr Lindner, wir haben das alles jetzt ge-meinsam mit dem Handwerkskammertag wieder zurückgenommen.

(Christian Lindner [FDP]: Den Vertreter der Handelskammer habe ich damals im Landtag von Nordrhein-Westfalen mit angehört! Die haben das etwas präziser gesagt! Sie scheinen die letzten Jahre in Nordrhein-Westfalen jedoch nicht viel hinbekommen zu haben! – Gegenruf des Abg. Johannes Kahrs [SPD]: Es muss sich doch nicht jeder Hinterbänkler der FDP hier melden!)

– Ich weiß. Herr Lindner, dass Sie zu der Zeit im Landtag waren, macht es ja nicht besser, oder?

(Christian Lindner [FDP]: Aber ich kenne die Fakten!)

Ich weiß auf jeden Fall, dass wir diesen Punkt der Gemeindeordnung längst geändert haben.

(Christian Lindner [FDP]: Waren Sie einmal in Brüssel?)

– In Brüssel war ich noch nie als Abgeordnete. Aber vielleicht können wir uns darüber an ande-rer Stelle austauschen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Eine schö-ne Reise, Frau Kollegin!)

Darum geht es jetzt auch nicht.

Der Umgang mit dem Thema wirtschaftliche Betätigung hat sich in Nordrhein-Westfalen ge-ändert, und dies wird nicht nur von den Städten und Gemeinden begrüßt. Darüber hinaus wird es auch vom Handwerk sehr begrüßt. Das ist ein Fakt, mit dem Sie sich abfinden müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Haßelmann, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Der Kollege Mücke möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Ja, bitte.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte, Herr Mücke.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN: Warum nicht Herr Lindner? – Gegenruf des Abg. Johannes Kahrs [SPD]: Weil nicht jeder Hinterbänkler hier redet!)

Jan Mücke (FDP):

Frau Kollegin Haßelmann, auch Sie haben jetzt zur Kenntnis gegeben, dass Sie Privatisie-rungen sehr kritisch gegenüberstehen, insbe-sondere wenn es sich um Wohnungen handelt, die im öffentlichen Eigentum stehen oder ge-standen haben. Wenn ich richtig informiert bin, hat im Jahr 2000 Rot-Grün regiert.

(Johannes Kahrs [SPD]: Gut!)

Wenn ich weiter richtig informiert bin, hat im Jahr 2000 eine rot-grüne Bundesregierung 114 000 Wohnungen veräußert, nämlich die sogenannten Eisenbahnerwohnungen. Wie können Sie mir erklären, dass Sie heute diese Position einnehmen und damals eine andere hatten?

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden doch von Nordrhein-Westfalen! – Gegenruf des Abg. Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Eigentlich reden wir über Bundespoli-tik!)

Stimmen Sie mir zu, dass Ihre Argumentation angesichts dieser Fakten ein bisschen zwielich-tig erscheint?

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Nein, ich teile Ihre Einschätzung an dieser Stelle nicht. Über die Frage, ob der Bund zur Erfüllung seiner Aufgaben im Bereich der Da-seinsvorsorge bestimmtes Eigentum besitzen muss oder nicht, können wir hier gern diskutie-ren und streiten. Aber Sie haben mich an Ihrer Seite, wenn klar ist, dass zum Beispiel ein Land wie Nordrhein-Westfalen beim Verkauf der Wohnungen der Landesentwicklungsgesell-schaft einen Fehler gemacht hat.

Ich kann Ihnen auch das Beispiel Freiburg nennen. Ich war nicht für den Verkauf der Woh-nungsbaugesellschaft oder städtischer Woh-nungen.

(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Dort gibt es aber auch ei-nen grünen Oberbürgermeister!)

Ich habe selbst elf Jahre Kommunalpolitik gemacht und weiß, dass wir Steuerungsinstru-mente in der Wohnungspolitik als Mittel für die sozialräumliche Integration brauchen, und diese Anforderung erfüllen wir in erster Linie durch sozialen Wohnungsbau und Wohnungsbauge-sellschaften, auf die wir Einfluss ausüben kön-nen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist das für mich überhaupt kein Wider-spruch.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Er hat aber etwas völlig anderes gefragt! Herr Mücke hat nach Ihrer Position zu der Privatisierung gefragt! – Johannes Kahrs [SPD]: Sie müssen die Frage beantworten!)

– Das habe ich gerade schon gemacht.

Die Kommunen brauchen einen Rechtsrah-men, innerhalb dessen sie selbst entscheiden können, ob und wie sie ihre Leistungen erbrin-gen wollen. Wichtig dabei ist doch, dass be-stimmte Kriterien erfüllt sind: Es muss eine stra-tegische, vor allem transparente Entscheidung getroffen werden, die den Städten und Ge-meinden die politische Steuerungsfähigkeit und demokratische Kontrolle lässt, und die Aufgabe muss effizient wahrgenommen werden. Das ist die Grundentscheidung.

Es geht nicht um einen theoretischen Diskurs über das Verhältnis von Privat zu Staat. Wir müssen immer darüber nachdenken, wie Städte und Gemeinden ihre kommunalen Aufgaben in transparenter Weise wahrnehmen können und welche Steuerungsmöglichkeiten die gewählten Gemeindevertreter haben sollen. Darum geht es, wenn wir über die Wahrnehmung von Auf-gaben vor Ort reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Machen wir uns nichts vor: Viele Städte- und Gemeinderäte entscheiden sich parteiübergrei-fend für eine Rekommunalisierung. Ich weiß, dass das der FDP besonders wehtut.

(Florian Toncar [FDP]: Gar nicht!)

Es gibt zahlreiche Beispiele, die zeigen, dass sich nach einer Privatisierung von Aufgaben die Gemeinderäte dafür entscheiden, ebendiese Aufgaben in den Verantwortungsbereich der Stadt zurückzuholen. Warum tun sie das? Sie haben den Eindruck, dass hier eine Schieflage entstanden ist. Oftmals ist es nämlich so, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert wurden, sodass die Städte auf den Kosten sit-zen blieben. Dass dies vonseiten der Städte und Gemeinden sowie der Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptiert wird, ist doch klar. Man möchte nicht, dass private Unternehmen die Gewinne einstecken und dass die Verluste über Gebühren und andere Abgaben auf die Bürger umgelegt werden.

Ganz viele Städte und Gemeinden entschlie-ßen sich daher, Aufgaben zu rekommunalisieren. Das ist auch in Bayern, Baden-Württemberg und anderswo der Fall. Darüber gibt es mittlerweile Erhebungen. Un-terhalten Sie sich einmal mit den Leuten vor Ort. Es gehört zum Spektrum kommunalpolitischen Handelns, dass Aufgaben in die Ent-scheidungskompetenz der Kommunen wieder zurückgeholt werden.

(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das geht im-mer so oder so! Das geht immer zwei-gleisig!)

– Wenn Sie mir zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass ich das versucht habe zu erläutern.

(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Nein! Sie ha-ben nur von Einseitigkeit gesprochen!)

Die Kommunen wissen, dass sie von den Bür-gerinnen und Bürgern für Aufgaben, die sie ei-gentlich delegiert haben, in die Verantwortung genommen werden.

Es ist gut, dass wir eine vertiefte Diskussion über Rekommunalisierung führen. Demnächst wird über das Abfallwirtschaftsgesetz zu disku-tieren sein und über die Frage, welche Akzente Sie da setzen. Hier fahren Sie vonseiten der Koalition einen völlig falschen Kurs, indem Sie falsche Entscheidungen, die gegen die Kom-munen gerichtet sind, treffen und indem Sie die Privaten privilegieren, anstatt den Kommunen die Möglichkeit zu lassen, selbst darüber zu entscheiden, wie kommunale Aufgaben wahr-genommen werden sollen.

Wir haben auch eine Debatte im Zusammen-hang mit dem Energiewirtschaftsgesetz zu füh-ren. Ganz viele Kommunen wollen ihre Strom-netze wieder im eigenen Verantwortungsbereich haben. Das ist auch gut so. Ihre Entscheidung, den Atomkonsens rückgängig zu machen, war nicht nur in der Sache, also energiepolitisch, falsch. Dies war auch eine Entscheidung gegen die Städte und Gemeinden. An dieser Stelle ist es deshalb so wichtig, dass wir auch im Zusammenhang mit der Rekommunalisierung über das Thema Energiewende und über die Verfügbarkeit von Energienetzen vor Ort reden. Da gibt es noch viele inhaltliche Fragen, die wir zu erörtern haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin mir sicher, dass wir eine konstruktive Debatte in den entsprechenden Fachausschüs-sen führen. Es ist notwendig, einen Akzent in Richtung Rekommunalisierung zu setzen. An die Adresse der Linken sage ich: Ich würde mir wünschen, dass Sie nicht nur im Deutschen Bundestag über dieses Thema reden.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Skudelny?

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Ja, gerne.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte, Frau Skudelny.

Judith Skudelny (FDP):

Stimmen Sie mir zu, dass man über die Netze überhaupt keinen Einfluss auf die Zusam-mensetzung des transportierten Stroms hat? Die Netze sind grundsätzlich barrierefrei. Das heißt, der Eigentümer des Netzes kann über-haupt nicht bestimmen, auf welche Art der Strom, der durch seine Netze fließt, erzeugt wird. Deswegen ist der Einfluss der Netzbetrei-ber in Richtung Energiewende relativ be-schränkt.

(Florian Toncar [FDP]: Gleich Null! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber an den Anschluss-stellen kann man bestimmen!)

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Ich verstehe nicht, warum Sie sich dagegen aussprechen, dass Kommunen über Netze ver-fügen

(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Das tut sie doch gar nicht! Aber sie ist gegen Enteignungen!)

und damit diejenigen sein können, die klar da-rüber entscheiden, wie sie ihre Energieversor-gung gestalten wollen; darum geht es doch im Kern.

(Judith Skudelny [FDP]: Nein!)

Es geht nicht darum, die Netze bei den vier großen Energieversorgern zu belassen und Verträge, die vor 20 oder 40 Jahren geschlos-sen wurden, mit bestimmten vertraglichen Grundlagen auf immer zu zementieren. Ich weiß, dass das der Wunsch vieler großer Konzerne ist. Aber ich finde es toll, dass momentan in den Städten und Gemeinden eine lebhafte Debatte darüber geführt wird, weil sie das Ge-fühl haben, dass sie viel mehr Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf ihr ei-genes Energie- und Klimakonzept vor Ort ha-ben, wenn sie an Einfluss auf die Netze gewin-nen. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, ihren Einfluss zu steigern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wie gesagt: Ich wünsche mir von der Linken, dass solch ein An-trag nicht nur eingebracht wird, sondern es auch in Berlin, in der realen Politik zu Ergebnissen führt.

(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Sie ha-ben nicht zugehört! Das ist unver-schämt! Das ist unter Ihrem Niveau!)

Es liegt ganz offensichtlich auf der Hand, dass die rot-rote Koalition in Berlin dies in zehn Jah-ren nicht geschafft hat; mir fehlt die Redezeit, um das mit weiteren Beispielen zu belegen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

381967