Bundestagsrede von Britta Haßelmann 12.05.2011

Engagementpolitik und Bürgergesellschaft

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Britta Haßelmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssek-retär Kues! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „bürgerschaftliches Engagement“ ist na-türlich viel umfassender, Herr Koch; es lässt sich nicht auf die Funktion als Ausfallbürge für staatliche soziale Verantwortung reduzieren.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Hat er doch ge-rade gesagt!)

Sehr viele Menschen engagieren sich – das sa-ge ich als eine, die aufgrund einer solchen Tä-tigkeit überhaupt erst zu einer Partei gekommen ist – deshalb bürgerschaftlich, weil sie, ob allein oder gemeinsam mit anderen, irgendetwas in ih-rem Lebensumfeld verbessern oder verändern wollen. Sie wollen möglicherweise nichts direkt mit etablierten Strukturen zu tun haben. Es gibt sogar viele Initiativen, die bewusst auf Staats-geld verzichten, weil sie nicht staatsnah sein wollen, weil sie kreativ, lebendig und engagiert in ihrem persönlichen Lebensumfeld wirken wol-len. Deshalb ist es viel zu kurz gegriffen, wenn Sie in dem bestehenden Diskurs sagen, dass al-les ganz furchtbar sei, weil der Staat sich aus der sozialen Verantwortung zurückziehe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben dabei die vielen Menschen nicht im Blick, die sich engagieren wollen, die etwas un-ternehmen wollen, unabhängig davon, ob es da-für eine Schublade oder einen Kasten gibt. Die-se Menschen mit in den Blick zu nehmen, ist aber ganz wichtig, wenn man über bürgerschaft-liches Engagement in der Breite spricht.

Natürlich ist die Sorge nicht ganz unbegrün-det, dass, wenn der Staat sich in sozialen Kern-fragen aus der Verantwortung zieht, bürger-schaftliches Engagement als Ersatz für staatli-che Leistung herhalten muss. Aber das ist nur ein Teil des Diskurses. Den anderen Teil blenden Sie aus. Das reduziert die Debatte so weit, dass sie der Sache und dem Engagement der vielen Menschen nicht gerecht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Ein zweiter Punkt. Ich finde, dass die Debatte über das Thema „bürgerschaftliches Engage-ment“ – auch wenn Sie, Herr Grübel, sich bemüht haben, deutlich zu machen, dass die Regierung hier wirklich etwas vorhat – vonseiten der jetzigen Bundesregierung unglaublich lei-denschaftslos begleitet wird, insbesondere von-seiten der Ministerin und ihres Ministeriums.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

Wo sind denn die flammenden Plädoyers für bürgerschaftliches Engagement? Wo ist die Lei-denschaft in Bezug darauf, gemeinsam mit den Ländern, Städten und Gemeinden darüber zu diskutieren, wie wir in dieser Frage weiter voran-kommen? Wo ist der aktuelle Bezug? Wir haben doch genügend Gelegenheiten – massive Zu-stimmung zu und Beteiligung an Volksentschei-den, an Volksabstimmungen, die Vorgänge um Stuttgart 21, die Auswahl von Begriffen wie „Wutbürger“ –, darüber zu diskutieren, was in dieser Gesellschaft eigentlich los ist. Warum wenden sich Menschen von der etablierten Poli-tik ab? Warum fordern sie andere Formen der Einmischung ein? Wir haben wirklich viele aktu-elle Anlässe, um vertieft darüber zu diskutieren.

(Beifall des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Was ist Ihre Antwort darauf? Die nationale Engagementstrategie! Sie haben sieben Punkte auf wie vielen Seiten auch immer aufgeschrie-ben, die eigentlich nichts Neues beinhalten, sondern seit Jahren, ob von der Großen Koaliti-on oder in anderen Konstellationen, in irgendei-ner Art und Weise durchgeführt wurden oder werden und weitergeführt werden. Was ist das Besondere an dieser nationalen Engagementstrategie? Das können weder Sie noch die Ministerin erklären; die Ministerin kann auf diesem Feld ohnehin nur sehr wenig erklä-ren.

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Das war jetzt aber unterste Schublade!)

– Nein, das ist so, Frau Fischbach. Ich begleite das Thema seit fünf Jahren, und ich sage Ihnen: Die jetzige Ministerin entwickelt bei diesem Thema keine Leidenschaft, und das ist auch der Grund, weshalb wir so wenig darüber reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ein weiteres Thema: der Bundesfreiwilligen-dienst. Der Bundesfreiwilligendienst muss jetzt für die Behauptung herhalten, dass etwas ganz Besonderes passiert. Herr Grübel, es gibt aber ganz viele Baustellen, an denen Sie nichts ge-regelt haben: Wir haben verschiedene Freiwilli-gendienste, die alle unterschiedlich wirken. Wir haben immer noch kein Freiwilligenstatusgesetz; es ist auch unklar, wann es kommen soll.

Wir haben keine Anschlussregelung – ich fin-de es wirklich nicht in Ordnung, dass Sie in der Öffentlichkeit immer wieder das Gegenteil ver-mitteln – für das Bundesprogramm „Freiwilligen-dienste aller Generationen“. Wir bemühen uns seit Jahren um dieses Programm, und zwar par-teiübergreifend. Die fehlende Anschlussregelung muss man kritisch ansprechen. Wir hatten da nie einen Dissens. Wir haben immer gesagt: Das ist ein interessantes Angebot, weil es einen anderen Blick auf das Thema der älter werdenden Gesellschaft eröffnet, weil es dem Wunsch Älterer gerecht wird, sich einzubringen, weil es eine Antwort auf die Frage des Miteinanders der Generationen bietet. Jetzt sagen Sie ein biss-chen verschwiemelt: Wir haben ja demnächst den Bundesfreiwilligendienst, der für alle Gene-rationen offen ist. – Das ist aber etwas ganz an-deres und deckt sich überhaupt nicht mit dem Programm „Freiwilligendienste aller Generatio-nen“, das sehr gut nachgefragt wird und viel Zu-spruch hat; das sagt nur kein Mensch.

Wir haben keine Anschlussregelung für die Freiwilligendienste aller Generationen. Herr Kues, wo bleibt denn die Anschlussregelung? Soll das alles jetzt wirklich durch den Bundes-freiwilligendienst ersetzt werden? Das wäre et-was substanziell völlig anderes: Beim Bundes-freiwilligendienst könnten sich ältere Menschen am Ende ihres Berufslebens nicht einfach vier oder fünf Stunden in der Woche engagieren; wir reden hier von einem Dienst. Der große Unter-schied liegt darin – das wissen Sie –, dass man sich beim Bundesfreiwilligendienst zu mindes-tens 20 Stunden Engagement, wenn nicht sogar noch mehr, verpflichten muss. Das ist doch et-was ganz anderes; das geht an den Bedürfnis-sen vieler älterer Menschen, die sich engagieren wollen, völlig vorbei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und bei der SPD – Florian Bern-schneider [FDP]: Es gibt doch andere Varianten!)

Dies besagt auch der Freiwilligensurvey. Es gibt viele ältere Menschen, die sich engagieren wol-len, aber nicht sozusagen in einem Halbtagsjob oder mit 25 Wochenstunden und mehr, sondern für vier oder fünf Stunden in der Woche.

Ich konnte in der kurzen Zeit nur zwei Bei-spiele nennen. Sie machen aber deutlich: Sie produzieren hier zwar viele Hochglanzbroschüren und viele warme Worte nach außen, aber bewegen bei diesem Thema im Moment sehr wenig Substanzielles und diskutieren darüber auch sehr wenig. Wir führen nicht zusammen und fragen nicht, was in den einzelnen Ressorts gemacht wird. Welche tollen Ideen oder Projekte zum bürgerschaftlichen Engagement werden denn im Außenministerium, im Gesundheitsmi-nisterium oder im Innenministerium verfolgt? Das Familienministerium könnte sich doch ein-mal darum kümmern. Sie sind erst jetzt, im April, auf die Idee gekommen, eine Arbeitsgruppe da-zu einzurichten, um zusammenzuführen, was in den unterschiedlichen Feldern passiert. Ich glaube, damit werden wir dem aktuellen gesell-schaftlichen Bedürfnis der Menschen, sich ein-zubringen, sich zu engagieren und fördernde, unterstützende Strukturen zu nutzen, nicht ge-recht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-

SES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Deshalb muss man Sie an dieser Stelle kriti-sieren und Sie ermuntern, aktiver zu werden und sich nicht nur auf die Schulter zu klopfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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