Bundestagsrede von 27.05.2011

Verbesserung der Verkehrssicherheit in Deutschland

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Wagner das Wort.

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion,

(Volkmar Vogel [Kleinsaara] [CDU/CSU]: Frau Wagner, fragen Sie doch mal, ob Herr Ernst seinen Por-sche schon verkauft hat!)

wir halten eine Reduktion des Verkehrs durch-aus für einen Aspekt der Verkehrssicherheit. Was Kollegin Leidig angeht: Sie haben mir aus der Seele gesprochen – das muss ich zugeben –, aber ich habe bisweilen auch an Ihren Por-sche fahrenden Kollegen aus Franken denken müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN, bei der CDU/CSU und der FDP – Patrick Döring [FDP]: Er fährt damit aber nur 30! – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Einer schadet nicht!)

Die Bundesregierung muss in diesem Jahr ein neues Verkehrssicherheitsprogramm auf-setzen. Seit 2004 existiert eine EU-Charta für Verkehrssicherheit. Es ist anzumerken – das haben meine Vorredner schon herausgearbeitet –, dass sich die Verkehrssicherheit positiv ent-wickelt hat. Es gibt einen Rückgang bei der An-zahl der Verkehrstoten, der Schwerstverletzten und der Schwerverletzten, während sich die Anzahl der Fahrzeuge, die Fahrleistung und die zurückgelegten Fahrstrecken verdreifacht ha-ben. Problematisch ist nach wie vor, dass die Unfallstatistik nur den Rückgang der Toten je 100 000 Einwohner ausweist, nicht aber den der Schwerverletzten. Darüber besteht also noch eine gewisse Unklarheit.

 Auch hat sich zwar die Schwere der Unfälle verringert, die Anzahl der Unfälle insgesamt ist allerdings weit weniger zurückgegangen. Ver-kehrsunfälle sind nach wie vor die Todesursa-che Nummer eins bei den Menschen im Alter zwischen 1 und 45 Jahren.

Die pro Jahr durch Pkw-Unfälle verursachten gesellschaftlichen Kosten betragen inklusive der Gesundheitskosten insgesamt 30 Milliarden Euro. Mit einem Bruchteil dieser Summe könn-ten wichtige bauliche Veränderungen vorge-nommen werden, um die Unfallzahlen zu redu-zieren. Aus unserer Sicht fehlt nach wie vor ein umfassendes Verkehrssicherungskonzept, so etwas wie ein Masterplan für die Verkehrssi-cherheit in Deutschland. Außerdem fehlt es an der Möglichkeit, das Verkehrssystem so zu ge-stalten, dass es Fehler verzeiht und niemand darin zu Tode kommt. Hier ist also noch viel zu tun.

Ich will die Aufmerksamkeit auf einen Bereich lenken, der bisher wenig angesprochen worden ist, nämlich auf unser Verhältnis zur Mobilitäts-politik, insbesondere zum Mobilitätsträger Auto. Ich glaube, hier haben wir ein nationales Prob-lem. Nicht einmal die Sozialdemokraten sind beispielsweise bereit, Geschwindigkeitsbegren-zungen in Erwägung zu ziehen, die über die Tempo-30-Zonen in bestimmten Stadtquartieren hinausgehen. Wir sind der Meinung, dass Tempolimits auf allen Straßen, sowohl bei den innerörtlichen Verkehren als auch auf Autobah-nen und Bundesstraßen, ein hochwirksames Mittel zur Unfallreduktion und zur Reduktion der Zahl der Verletzten sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir glauben auch, dass „null Promille für alle“ der richtige Weg ist. Außerdem muss viel mehr Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Das Phänomen „Mama-Taxi“ ist schon angespro-chen worden.

Kinder werden heutzutage jeden Meter durch die Gegend chauffiert. Sie lernen ihre motori-sierte Umgebung als Verkehrsteilnehmer nicht mehr aus eigener Anschauung mit Fahrrad oder zu Fuß kennen, sondern durch die Perspektive der Windschutzscheibe. Sie sind also, wenn sie sich einmal selbstständig im Straßenverkehr bewegen müssen, in der Tat hochgefährdet. Das muss dringend geändert werden. Wir wissen natürlich, dass wir den Menschen nichts aufzwingen können. Niemand kann eine Mutter daran hindern, auf dem Weg zur Arbeit ihr Kind bei der Kita abzusetzen; das ist ja die Lebenswirklichkeit. Gemeinsam mit den Kom-munen sollten wir den Menschen aber bewusst machen, dass dies für das Verkehrsverhalten ihrer Kinder schlecht ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schlecht sind auch die viel zu breiten Stra-ßen. Stellen Sie sich einmal irgendwo in Deutschland auf eine Autobahnbrücke, und schauen Sie hinunter. Eine riesig breite, in der Regel nicht baumbestandene Fahrbahn lädt zum Rasen ein. Selbst jemand, der eigentlich auf eine vernünftige Geschwindigkeit achtet, ist geneigt, auf solchen Straßen viel schneller zu fahren, als er es sich zutraut und als gut für ihn selbst und die Umwelt wäre.

Ich erlebe die verkehrspolitischen Diskussio-nen – und auch das Thema Verkehrssicherheit gehört zu verkehrspolitischen Diskussionen – immer so, dass die autofahrende Bevölkerung es sofort als Zumutung empfindet, wenn man in irgendeiner Weise eine Beschränkung von ihr verlangt. Das halte ich für falsch. Ich bin der Meinung, die Beschränkung ist der einzige Weg, damit wir dauerhaft Auto fahren können, und zwar so, dass sich auch noch andere Ver-kehrsteilnehmer ungefährdet im öffentlichen Raum bewegen können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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