Bundestagsrede von 26.05.2011

Fortentwicklung der Verpackungsverordnung

Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Eine moderne Abfallpolitik muss an Ressourcenef-fizienz und hohen ökologischen Anforderungen ausgerichtet sein. Nur so kann die deutsche Vorreiterrolle in Abfallwirtschaft und -technologien in Europa und der Welt langfristig erhalten und ein Innovationsschub für die deutsche Wirtschaft hin zu einer stärkeren Ressourcenorientierung erreicht werden. Wir müssen weg von einer Einwegwirtschaft, die der Erde in großen Mengen Rohstoffe entnimmt und diese nicht wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückführt. Die Auswirkung dieser Wirtschaftsweise ist vor allem aus Sicht des Umwelt- und Klimaschutzes fatal. Es braucht Regelungen, die sowohl bei den Verpackungen als auch bei den Produkten selbst ansetzt.

Die Verpackungsverordnung kämpft jedoch seit Jahren mit gravierenden Problemen. Ziel der Pro-duktverantwortung ist es eigentlich, hohe Recycling-standards in Verantwortung der Hersteller zu errei-chen. Die jetzige Praxis ist nicht nur sehr teuer, sie erreicht zudem weder hohe ökologische Standards bei der Wiederverwertung der Verpackungen noch ist wirklich nachvollziehbar, was letztlich mit den Verpackungen geschieht. Immer weniger Verpackungen werden lizenziert – was mit dem Rest passiert, ist völlig unklar. Auch die diversen Müllskandale der letzen Jahre und unzählige Gerichtsverfahren zeigen: Hier besteht dringender Handlungsbedarf durch bessere gesetzliche Regelungen.

Dass die Verpackungsverordnung dringend und umgehend novelliert werden muss, steht für mich au-ßer Frage. Dabei soll nach Vorstellungen der Bundesregierung auch die Einführung der Wertstofftonne festgeschrieben werden. Wir fordern seit langem die zeitnahe flächendeckende Entwicklung einer leicht verständlichen und somit verbraucherfreundlichen Wertstoffsammlung in Deutschland.

In diesem Zusammenhang ist es für mich völlig un-verständlich, warum die Überlegungen der Bundesre-gierung zur Wertstofftonne nicht bereits viel weiter fortgeschritten sind. Schon im Koalitionsvertrag wur-de die Prüfung der Einführung der Wertstofftonne versprochen. Es gibt wertvolle Erfahrungen aus Pilotprojekten in zahlreichen Städten und Kommunen. Diese wurden jedoch nie systematisch ausgewertet, um zu sehen, welches Modell sich am besten bewährt. Die Einführung der Wertstofftonne könnte und müsste meiner Ansicht nach bereits im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelt werden, das sich derzeit im Bundesrat befindet. Im Gesetzentwurf steht bisher nur eine Ermächtigungsgrundlage.

Der Vorschlag zur zukünftigen Ausgestaltung der Verpackungsverordnung soll nach Vorstellung der Bundesregierung auf Grundlage des Planspiels des Umweltbundesamtes erarbeitet werden. Es steht für mich völlig außer Frage, dass die Ergebnisse des Planspiels umgehend an den Bundestag weitergeleitet werden müssen, wie von der SPD in ihrem Antrag gefordert. Denn über die neue Verpackungsverordnung wird nicht alleine die Bundesregierung entscheiden, sondern auch der Bundestag. Frühzeitige Information ist für mich daher eine Selbstverständlichkeit.

Auch ist völlig klar: Das Planspiel muss alle Opti-onen der Wertstoffsammlung prüfen – nicht nur die der Bundesregierung genehmen –, also auch: Erfas-sung aller Wertstoffe – auch Verpackungen – unter kommunaler Kontrolle. Ergebnisoffenes Planspiel muss heißen: Alle Möglichkeiten werden geprüft. Sonst ist das Ergebnis wenig aussagekräftig.

Ich würde aber noch weiter gehen als die SPD in ihren Anträgen und fragen: Warum sollen so viele wichtige Entscheidungen zur Zukunft der Abfallpolitik per Regierungsverordnung festgelegt werden und nicht im Abfallgesetz, wo sie einem demokratischen Prozess mit Beteiligung unterliegen würden? Diese Frage wird uns sicherlich auch bei unseren Diskussionen zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz beschäftigen.

Der Bundesumweltminister verspricht immer gerne einen Aufbruch hin zu mehr Ressourceneffizienz. Die Einführung der Wertstofftonne ist nur ein Beispiel, wo es die Bundesregierung aber völlig verschlafen hat, rechtzeitig praktikable und ambitionierte Konzepte zu erarbeiten, die mehr wertvolle Rohstoffe in die Wirtschaft zurückführen. So werden Chancen für mehr Umwelt- und Klimaschutz leichtfertig vertan. Wir können gespannt sein auf die kommenden Monate, in denen das neue Abfallrecht in Bundestag und Bundesrat debattiert wird.

381838