Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 26.05.2011

Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Friedrich Ostendorff für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 14 Punkte umfasst der Dioxinaktionsplan, der nach dem Dioxinskandal im Januar dieses Jahres zwi-schen den Bundesländern und Ministerin Aigner vereinbart wurde. Drei Punkte wollen Sie jetzt, nach vier Monaten, endlich umsetzen. Viele an-dere Punkte, darunter so zentrale Ziele wie die verbindliche staatliche Positivliste für Futtermittel, die Transparenz für Verbraucher und die Produkthaftung, werden weiterhin nicht umgesetzt.

Zur Positivliste für Futtermittel erklärte Frau Aigner gestern, man sehe in Deutschland die etablierte Positivliste der Wirtschaft als sinnvolles und vertrauensbildendes Instrument an und setze sich ansonsten für eine EU-weite Liste ein. Da Frau Aigner mit der Positivliste, wie wir alle wissen, in Brüssel gescheitert ist, bedeutet das doch, dass es keine verbindliche Positivliste geben wird, stattdessen die unverbindliche und ungenügende Liste der Wirtschaft. Damit sind Sie an diesem entscheidenden Punkt gescheitert.

Die Transparenz für Verbraucher verschieben Sie auf die Novelle zum Verbraucherinformati-onsgesetz, die Sie schon zigmal verschoben ha-ben, weil Sie sich in der Koalition nicht einigen. Würden Sie es mit der Information der Verbrau-cher ernst meinen, müssten Sie heute unserem Änderungsantrag zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 Durch die Schaffung eines neuen § 40 Abs. 1 a im Lebensmittel- und Futtermittelge-setzbuch schlagen wir Grünen eine gesetzliche Grundlage vor, um nachgewiesene Rechtsver-stöße unter Nennung des Namens des jeweiligen Unternehmens veröffentlichen zu können.

(Beifall der Abg. Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Das ist genau das, was Sie von der Koalition gestern im Ausschuss für den Gastronomiebereich vorgeschlagen haben.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Ja! Aber da ging es doch um etwas ganz anderes!)

Meine Damen und Herren, was gilt bei Ihnen mehr: das Wort der Ministerin, die am 19. Januar dieses Jahres an diesem Pult sagte: „Wir sind zu Transparenz verpflichtet“, oder das Wort von Frau Happach-Kasan von der FDP, die gestern im Agrarausschuss sagte: „Wir machen nichts, was nicht im Interesse der Unternehmen ist“?

(Widerspruch bei der FDP – Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Quatsch! Das habe ich doch gar nicht gesagt! – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Was? Den Nachweis will ich sehen!)

Ihr Problem ist: Sie machen keine Politik für die Verbraucher und keine Politik für die Bäuerinnen und die Bauern, sondern nur Politik für die In-dustrie.

Ich möchte aus AGRA-EUROPE vom 9. Mai dieses Jahres zitieren:

Der Präsident des Deutschen Raiffeisenver-bandes …, Manfred Nüssel, baut bei den Neuerungen im Futtermittelrecht nach der überstandenen Dioxin-Krise auf den Einfluss führender Agrarpolitiker der CDU. Vor Agrar-journalisten in Berlin nannte Nüssel dabei vergangene Woche konkret den agrarpoliti-schen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp,

(Zuruf von der CDU/CSU: Guter Mann!)

den Abgeordneten Johannes Röring sowie den Staatssekretär … Peter Bleser.

(Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Hört! Hört!)

Nicht zuletzt bei ihnen hofft er auf ein offe-nes Ohr für die Belange der Branche.

Natürlich, Herr Nüssel, haben diese Herren ein offenes Ohr für die Branche. Schließlich sind sie in vielfältiger und einzigartiger Weise Teil dieser Branche.

Das Problem von Frau Aigner ist, dass sie von Agrarfunktionären eingekesselt ist, die jeden po-sitiven Ansatz blockieren, egal ob beim Verbot der Käfighaltung von Hühnern, beim Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden, bei der Kampagne „Wahrheit und Klarheit“, bei der Charta für Land-wirtschaft oder beim Dioxin-Aktionsplan. Jegliche Initiative der Ministerin wird von den eigenen Leuten geblockt, boykottiert oder verwässert.

Meine Damen und Herren von der Koalition, solange bei Ihnen Funktionäre der Agrarindustrie das Sagen haben,

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Was? Wer ist denn hier der Funktionär?)

werden Sie keinen einzigen Lebensmittelskandal aufklären, nichts zur Abschaffung der Massen-tierhaltung zustande bringen, keinen einzigen Missstand in der Landwirtschaft beheben und weiterhin Agrarpolitik für die Agrarindustrie und nicht für die Bäuerinnen und Bauern machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt hat unsere Kollegin Dr. Christel Happach-Kasan zu einer Kurzintervention das Wort. Bitte schön, Frau Kol-legin.

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP):

Herr Präsident, vielen Dank für die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.

Lieber Kollege Ostendorff, ist es nicht so, dass wir gemeinsam festgestellt haben, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher beim diesjähri-gen Dioxinvorfall nicht gefährdet waren? Ist es nicht auch so, dass wir gemeinsam festgestellt haben, dass bäuerliche Betriebe, die das Futter selbst mischen, die also Getreide produzieren und Futterfette einmischen, um eine gesunde Er-nährung der Tiere zu gewährleisten, durch diesen Vorfall besonders geschädigt worden sind? Sind wir uns nicht einig, dass es wichtig ist, die gut und sorgfältig arbeitenden landwirtschaftlichen Betriebe im Lande vor kriminellem Handeln zu schützen? Ist es nicht richtig, dass der Schutz genau dieser mittelständischen landwirtschaftli-chen Betriebe auch im Interesse einer Politik, die sich für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland einsetzt, sein muss?

Ich dachte, wir wären uns in diesen Punkten einig. Ich bin etwas enttäuscht, Herr Kollege Ost-endorff, dass Sie als Landwirt nicht das Interesse der Landwirte, die ordentlich arbeiten, im Fokus haben, sondern stattdessen eine Skandalisierung betreiben, wie es auch die Medien getan haben. Dies hat im Ergebnis dazu geführt, dass eine Menge landwirtschaftlicher Betriebe durch die Vorfälle in Schleswig-Holstein in ihrer Existenz gefährdet worden sind.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nun darf ich das Wort zur Gegenrede erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist für Mitglieder kleiner Fraktionen, denen nur eine kurze Redezeit zur Verfügung steht, immer wieder erfreulich, auf diesem Wege die Gelegenheit zu bekommen, eine zweite Rede zu halten.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Ach! Was soll denn das jetzt?)

Frau Happach-Kasan, wenn Sie mir bei den vielfältigen Gelegenheiten, bei denen wir über dieses Thema diskutiert haben, zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich in jeder Rede, die ich halte, deutlich mache – das habe ich auch heute getan –, dass ich in genau den Punkten, die Sie angesprochen haben, anderer Meinung bin als Sie.

Ich sage: Hier ging es um einen Betrieb in Schleswig-Holstein, der Futterfette herstellt und kriminell gehandelt hat. Dieser Betrieb hatte sehr große Futtermühlen als Abnehmer. Mir als prakti-zierendem Landwirt ist nicht bekannt, dass kleine Bauern besonders viel Mischfutter kaufen. Meine These ist, dass kleinbäuerliche Betriebe ihr Ge-treide in der Regel selbst mahlen und nicht Kun-den von Futtermittelmischwerken sind und nicht in großem Stile Futtermittel aus Futtermittel-mischwerken beziehen. Ihre Logik erschließt sich mir nicht. Ich glaube, hier müssen Sie genauer zuhören. Ich bin an diesem Punkt immer sehr entschieden und klar. Ich sage: In der Realität ist es genau umgekehrt.

Die Verbraucher waren nicht gefährdet. Nein, es ist zum Glück niemand akut erkrankt. Das be-hauptet auch niemand. Es ist mir nicht bekannt, dass es irgendeine wissenschaftliche Quelle gibt, die besagt: Wenn du deinem Körper Dioxin zu-führst, dann wirst du akut krank, wie das jetzt beim EHEC-Bakterium der Fall ist, wenn es das HUS auslöst. Mein Wissensstand ist bisher – Frau Happach-Kasan, Sie sind Wissenschaftlerin; ich bin Praktiker und habe nie studiert –, dass Dioxin im Fettgewebe angereichert wird. Wenn Sie anderer Meinung sind, dann wäre es interes-sant, nach dieser Sitzung zu erfahren, welche Erkenntnisse Sie diesbezüglich gewonnen haben. Mein Erkenntnisstand ist: Es wird im Fettgewebe angereichert, und natürlich ist irgendwann eine Schwelle erreicht, ab der der Mensch akut gefährdet ist. Wir wollen hier aber nicht skandalisierend reden, wie Sie das tun.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Sie reden nicht skandalisierend?)

Ich glaube, das müssen wir sehr seriös abarbei-ten. Es gilt, diese Einträge von Umweltgiften zu minimieren.

Ich glaube, die Gesellschaft ist in der Vergan-genheit vielleicht etwas leichtfertig mit Stoffen wie Dioxin umgegangen. Ich denke, dass wir allen Bauern und Bäuerinnen, deren Betriebe ohne ihr eigenes Verschulden gesperrt wurden und die ihre Produkte am Markt nicht absetzen konnten, natürlich allen Schutz geben müssen; denn sie brauchen unser aller Solidarität. Das ist völlig unbestritten.

(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Ja, dann geben Sie sie ihnen doch!)

Das müssen wir endlich anpacken.

Wir hätten erwartet, dass es Vorschläge dafür gibt, wie solchen Betrieben, die ohne Not in eine wirtschaftliche Existenzgefährdung geraten sind und geächtet werden, weil sie gesperrt sind – das bleibt ja nicht verborgen –, in Zukunft wirksam geholfen werden kann, sodass sie, wenn sie Fut-termittel am Markt beziehen, sicher sein können, dass diese Futtermittel sauber sind und die Bran-che das Ihrige tut, um die Haftung zu überneh-men, falls es bei diesen Futtermitteln zu Auffällig-keiten kommt.

Die Branche, die Sie mit Ihren Vorschlägen fördern wollen, macht sich einen schlanken Fuß und übernimmt eben keine Verantwortung. Die betroffenen Bäuerinnen und Bauern sind völlig al-leine mit ihren Nöten, mit ihren Sorgen und auch mit dem wirtschaftlichen Misserfolg, der damit natürlich einhergeht.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Ostend-orff.

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