Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 26.05.2011

Regierungserklärung zum G 8-Gipfel in Deauville

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Frithjof Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle-gen! Frau Bundeskanzlerin, die G-8-Treffen der letzten Jahre haben regelmäßig mit großen Zu-sagen für Afrika geendet. Große Summen wur-den jedes Mal versprochen. Fünf Jahre nach Gleneagles, direkt vor Beginn des nächsten Gip-fels, hätte ich mir eine ehrliche Bilanz der Umset-zung gewünscht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben hier leider um das Problem der feh-lenden Zahlungen herumgeredet. Die internatio-nale Hilfsorganisation ONE hat vor kurzem eine Umsetzungsbilanz vorgelegt. Diese fällt nicht gut aus, für die G 8 nicht und besonders für Deutschland nicht. Deutschland hat demnach seine Zusagen für Subsahara-Afrika nur zu 23 Prozent erfüllt. Schlechter war nur noch Italien. Dass es auch in schwierigen Zeiten anders geht, das zeigen die USA, Kanada oder Japan. Diese Länder haben ihre Ziele mehr als erfüllt. Ich kann nur sagen: Wer große Versprechungen macht und sie dann nicht einhält, wird seiner internationalen Verantwortung nicht gerecht. Dieser Vertrauensbruch schadet dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit Deutschlands.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt steht die Unterstützung für wichtige Län-der in Nordafrika und der arabischen Welt auf der internationalen Tagesordnung. Den mutigen Menschen dort, die für die Freiheit aufgestanden sind, gehören unsere Hochachtung und Solidari-tät; da sind sich hier alle einig. Gerade die Staa-ten der G 8 haben hier eine Bringschuld, weil wir alle die autoritären Regime dort viel zu lange ge-stützt haben, um vermeintliche Stabilität zu errei-chen.

 Jetzt, im Vorfeld, ist zu lesen, es werde eher ein Gipfel der Signale; das heißt auf Deutsch: ein Gipfel der nicht ganz konkreten Versprechen. Ich frage Sie: Was nützt all das Gerede über eine Art Marshallplan für Tunesien und Ägypten, wenn noch nicht einmal klar ist, dass der EU-Markt für diese Länder weiter geöffnet wird? Wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD])

Frau Bundeskanzlerin, wir erwarten, dass sich die Bundesregierung ganz konkret für eine Marktöffnung in allen G-8-Ländern einsetzt. Wenn Sie das tun, dann haben Sie in diesem Punkt unsere volle Unterstützung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch eine Änderung der Flüchtlingspolitik ge-genüber Nordafrika ist notwendig. Hier regiert in Europa gerade die blanke Schäbigkeit. 850 000 Menschen sind bisher allein aus Libyen in die Nachbarländer geflohen. Nur 25 000 davon sind nach Italien, nach Europa geflohen; das sind gerade einmal 3 Prozent. Anstatt nun zu überle-gen, wie man diesen Menschen helfen kann, wird über innereuropäische Grenzkontrollen diskutiert. Das ist schlicht und einfach beschämend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Deutschland sollte hier mit großzügigen Aufnah-meangeboten international voranschreiten.

Die Bundeskanzlerin hat recht, wenn sie sagt: Die Länder des demokratischen Aufbruchs in Nordafrika brauchen eine umfassende Unterstüt-zung, die ihre wirtschaftliche Situation verbessert und nicht als westliche Bevormundung daher-kommt. – Dazu gehört ein freier Warenverkehr in die Europäische Union und in die anderen G-8-Länder; das gilt insbesondere für landwirtschaftli-che Produkte aus Nordafrika. Dazu gehören großzügige Möglichkeiten für die Menschen aus Nordafrika, in der Europäischen Union zu lernen und, zumindest zeitweise, zu arbeiten. Sie müs-sen mit der Visaverweigerungspolitik, die Sie in diesem Zusammenhang betreiben, aufhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD])

Dazu gehören auch gezielte finanzielle Hilfen durch die G 8. Die USA haben Ägypten gerade einen Schuldenerlass in Höhe von 1 Milliarde Dollar zugesagt. Deutschland ist der zweitgrößte bilaterale Gläubiger Ägyptens. Auch Sie sollten ganz konkret einen Schuldenerlass zusagen.

In eine solche Agenda gehört ebenso eine um-fassende Energiepartnerschaft für erneuerbare Energien, die auch der lokalen Bevölkerung zugutekommt. Ein solches Paket wäre eine an-gemessene Reaktion auf die Umbrüche in dieser Region. Leider scheint die Bundesregierung hier als Treiber auszufallen.

Ich begrüße das Engagement der Bundesre-gierung und der Bundeskanzlerin zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes, das Ein-treten für eine Zwei-Staaten-Lösung und die For-derung nach Friedensverhandlungen. Präsident Obama hat erklärt, dass eine Lösung in den Grenzen von 1967 in Verbindung mit einem ver-einbarten Gebietsaustausch beruhen muss. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie diese Position heute ausdrücklich und vor allem wörtlich unter-stützt hätten, gerade angesichts der Äußerungen von Ministerpräsident Netanjahu in Washington.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auf der Tagesordnung des Gipfels steht auch das Thema „nukleare Sicherheit“. Drei Viertel aller Atomkraftwerke weltweit stehen in den Staaten der G 8. Es liegt ganz wesentlich in den Händen dieser acht Staaten, endlich die Konsequenzen aus der furchtbaren Katastrophe in Fukushima zu ziehen. Frau Merkel hat noch einmal die Tragweite der Katastrophe von Fukushima betont. Sie sollte aber auch dementsprechend handeln. Steigen Sie schnellstmöglich und endgültig aus der Atomkraft in Deutschland aus, und hören Sie auf, mit Hermesbürgschaften, also deutschen Steuergeldern, den Export von Atomtechnologie zu unterstützen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir erwarten, dass Sie in Deauville klare Worte an Ihre Kolleginnen und Kollegen richten, dass es die viel beschworene nukleare Sicherheit nicht gibt und der Ausstieg aus der Atomkraft deswe-gen notwendig ist. Ihr Verhalten in Deauville in dieser Frage ist für uns auch ein Test mit Blick auf Ihre Glaubwürdigkeit hier in Deutschland.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der

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