Bundestagsrede von 26.05.2011

Aktuelle Stunde "Pleiten von Krankenkassen"

Vizepräsident Eduard Oswald:

Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grü-nen unser Kollege Fritz Kuhn. Bitte schön, Kolle-ge Fritz Kuhn.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle-gen! Dass eine Bundesregierung die Rechtslage umsetzt, indem sie den Versicherten der City BKK die Möglichkeit gibt, sich woanders zu versichern, ist ja wohl das Mindeste. Darüber braucht man sich eigentlich nicht lange zu unterhalten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Wir erwarten von der Regierung, dass sie dies umsetzt. Wenn sich die Kassen sperren, ist es an der Exekutive, dem entgegenzuwirken.

 Ich war ein bisschen erstaunt, Herr Singham-mer, mit welcher Freude, mit welchem Eifer und mit welcher Drastik Sie hier etwas betont haben, was selbstverständlich ist. Dahinter steckt wohl, dass Sie gern über die Folgen, aber nicht so gern über die Ursachen reden. Wir müssen jetzt aber auch über die Ursachen reden. Ist denn die City BKK pleitegegangen, weil sie so schlecht wirtschaftete?

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Ja!)

Oder ist sie nicht in erster Linie deswegen pleite-gegangen, weil in den Städten Hamburg und Ber-lin, in denen sie hauptsächlich tätig war,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer ist denn Gesundheitssenator in Berlin?)

die Struktur von medizinischer Überversorgung und einem besonderen Altersaufbau geprägt ist? War nicht der Grund dafür, dass sie mit Kassen, die auch in anderen Regionen des Landes tätig sind, nicht mehr konkurrenzfähig war und zwangsläufig verlieren musste, der, dass der Wettbewerb hauptsächlich über den Zusatzbei-trag geht? Diese Frage müssen wir klären.

Ich bin der Meinung, dass dieses System mit dem Gesundheitsfonds, das ursprünglich nur die Möglichkeit zur Erhebung eines begrenzten Zu-satzbeitrags vorsah und dann durch die Entgrenzung des Zusatzbeitrags unter Schwarz-Gelb und das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge völlig verschärft wurde, eine solche Tendenz ver-schärft und auch dazu führen wird, dass noch mehr Kassen pleitegehen werden mit den ent-sprechenden Folgen, über die wir hier heute dis-kutieren.

Im Vordergrund steht nicht ein Leistungswett-bewerb, sondern ein Preiswettbewerb. Dieser Preiswettbewerb, den es seit Mitte der 90er-Jahre unter den Kassen über die Prozentsätze, die in voller Parität von Arbeitgebern und Arbeit-nehmern zu tragen waren, gab, war ein anderer Preiswettbewerb als der, der sich nun in den Eu-ro-Beträgen der Zusatzbeiträge manifestiert. Die-se Form des Wettbewerbs führt natürlich schnel-ler zum Verlassen der Kassen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, weil er mehr Transparenz hat!)

Darauf waren Sie noch stolz. Aber es findet eben kein Wettbewerb um die tatsächliche Leistung der Krankenversicherungen statt. Da wäre Wett-bewerb angebracht; diesen Wettbewerb wollen wir. Derzeit ist es vielmehr ein Wettbewerb, der allein über den Euro-Betrag des Zusatzbeitrags läuft.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Im Verhältnis zum Angebot!)

Deswegen hat Karl Lauterbach recht. Es geht bei diesem Wettbewerb kaum noch darum, wer den besten medizinischen Service bietet, sondern hauptsächlich um die Frage, ob ein Zusatzbeitrag erhoben wird und, wenn ja, wie hoch dieser ist.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Preis im Verhältnis zum Angebot!)

Herr Lanfermann, Sie kommen um eines nicht herum: Die Veränderungen, die Schwarz-Gelb vorgenommen hat, ausgehend vom Gesundheits-fonds der Großen Koalition, führen dazu, dass wir keinen solidarischen Wettbewerb in einer so-zialen Marktwirtschaft haben,

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Doch! Mehr Transparenz!)

sondern einen sehr einseitigen Wettbewerb um Preise, aber leider nicht in dem Sinne, dass die Preise wohlfahrtsorientierte, gesundheitspolitisch vernünftige Wahrheiten abbilden. Deswegen handelt es sich an der Stelle auch nicht um ver-nünftige Marktwirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aus dieser Geschichte kommen Sie nicht her-aus. Sie müssen über die entscheidenden Punkte reden. Wir halten es für falsch, dass Sie aus dem Zusatzbeitrag eine kleine Kopfpauschale gemacht haben. Sie müssen uns auch einmal beantworten, was eigentlich passiert, wenn die Zusatzbeiträge noch weiter steigen werden. Es sagen viele Gutachten, dass der nicht auf dem jetzigen Niveau gehalten werden kann,

(Mechthild Rawert [SPD]: Stimmt!)

und zwar vor allem deswegen nicht, weil die Kos-tensteigerungen in Zukunft allein von den Versi-cherten über die Zusatzbeiträge aufgefangen werden müssen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nein, stimmt doch nicht!)

Es ist jedenfalls so, dass Sie den Arbeitgeberbeitrag eingefroren haben. Darüber können Sie nicht hinwegtäuschen.

(Zurufe von der CDU/CSU)

– Haben Sie ihn eingefroren, oder haben Sie ihn nicht eingefroren?

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Steueraus-gleich! – Gegenruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD]: Wo denn?)

Wie kommt es denn, dass der Kollege Max Straubinger von der CSU, wenn ich richtig infor-miert bin, vorschlägt – das habe ich gelesen –, den Gesundheitsfonds wieder abzuschaffen? Da-rüber müssen Sie doch in der CDU/CSU einmal ernsthaft diskutieren.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Weil er immer dagegen war! – Heinz Lanfermann [FDP]: Warum sollte er es besser ver-stehen als Sie, Herr Kollege?)

– Wenn Sie laut werden, dann bin ich beim richti-gen Punkt. Da bin ich mir absolut sicher.

Wir stellen fest, dass die systematischen Feh-ler, die Sie mit der Privatisierung und der Entsolidarisierung der gesetzlichen Krankenver-sicherung gemacht haben, jetzt zur ersten Pleite geführt haben. Ich sage Ihnen voraus: Es wird weitere geben, weil das System insgesamt falsch ist.

Sie müssten neben einer Reaktion auf die Un-terversorgung im ländlichen Raum – darauf ge-ben Sie im Versorgungsgesetz jetzt hoffentlich eine Antwort – auch einmal eine Antwort auf die Überversorgung in den städtischen Ballungsge-bieten geben.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Machen wir! – Heinz Lanfermann [FDP]: Machen wir!)

Wenn es im Land Berlin und in der Stadt Mün-chen mehr Röntgenpraxen als in Italien gibt, dann ist Voraussetzung für einen vernünftigen Wettbewerb, dass zunächst einmal diese Über-versorgung abgebaut wird. Wir sind darauf ge-spannt, welche Antworten Sie geben. Ich nehme an, dass Herr Bahr dazu nachher noch etwas sa-gen wird.

Fazit: Reden Sie nicht nur über die Folgen und darüber, was jetzt mit den Versicherten der plei-tegegangenen Krankenversicherung geschieht! Reden Sie auch über die Ursachen und darüber, wie Sie so etwas in Zukunft verhindern wollen!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

381804