Bundestagsrede von 26.05.2011

Altschuldenentlastung ostdeutscher Wohnungsunternehmen

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Stephan Kühn für die Frakti-on Bündnis 90/Die Grünen.

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Altschuldenhilfe war lange ein wohnungswirtschaftliches Instrument. Es ging al-so darum, bestimmten Wohnungsunternehmen das Überleben zu sichern. Ich sehe die Altschul-denhilfe heute aber als städtebauliches Instru-ment. Wer will, dass das Programm „Stadtumbau Ost“ erfolgreich sein soll, der muss die Altschul-denhilfe über das Jahr 2013 hinaus verlängern.

(Patrick Döring [FDP]: Quatsch!)

Vergegenwärtigen wir uns noch einmal die Ziele des Programms „Stadtumbau Ost“: Die Sa-nierung der Altbausubstanz soll verstärkt werden und eine Aufwertung der Innenstadtbereiche stattfinden. Gleichzeitig – das ist auch ein Be-schluss des Bundestages – sollen weitere 200 000 bis 250 000 Wohnungen vom Markt ge-nommen werden.

Wenden wir uns dem empirica-Gutachten zu: Dort wird deutlich, dass Unternehmen, die abge-rissen haben, solche Unternehmen waren, die die Altschuldenhilfe in Anspruch nehmen konnten. 90 Prozent der Abrisse waren Abrisse von Unternehmen, die Altschuldenhilfe in Anspruch genommen haben. Rückbaupotenziale – so steht es auch in dem Gutachten – haben aber im We-sentlichen nur noch die Unternehmen, die bisher keine Altschuldenhilfe in Anspruch nehmen konn-ten.

(Patrick Döring [FDP]: Aber die machen heu-te Gewinne! Anders als vor zehn Jah-ren!)

Das sind rund zwei Drittel der ostdeutschen Wohnungsunternehmen. Wenn sie nicht von Alt-schulden entlastet werden, werden sie nicht zu-rückbauen; denn sie bleiben schließlich auf die-sen Schulden sitzen.

Dies erklärt auch die rückläufigen Abrisszahlen und berührt damit natürlich auch die Frage, ob das Ziel des Stadtumbaus Ost an dieser Stelle erreicht werden kann. Waren 2005 noch 60 000 Wohnungseinheiten rückgebaut worden, waren es im vergangenen Jahr gerade noch 13 000.

Es ist klar, dass angesichts des demografi-schen Wandels in Ostdeutschland weiterer Rückbau notwendig ist.

(Petra Müller [Aachen] [FDP]: Den demogra-fischen Wandel gibt es überall!)

Insbesondere in den Schrumpfungsregionen Ostdeutschlands befinden sich die Wohnungsun-ternehmen, die besonders stark von den Alt-schulden betroffen sind. Dies sollten wir bei der Debatte beachten. Hier liegt eine doppelte Belas-tung vor: einerseits angesichts schrumpfender Märkte geringere Mieterlöse und andererseits drückende Altschulden, die summa summarum zu einer Investitionsbremse führen. Wir wollen aber, dass sich alle Unternehmen an der energe-tischen Sanierung und an dem Thema barrierefreies und altengerechtes Wohnen betei-ligen.

(Patrick Döring [FDP]: Das hat mit Altschul-denhilfe nichts zu tun!)

Dies gelingt ihnen nicht, wenn sie keine wirt-schaftlichen Rahmenbedingungen dafür vorfin-den.

Das empirica-Gutachten macht meines Erach-tens einen sehr intelligenten Vorschlag. Es sagt nämlich, alle Unternehmen könnten künftig Alt-schuldenhilfe in Anspruch nehmen, und der Ent-lastungsbeitrag wird eins zu eins in die Altbaube-stände in den Innenstädten investiert. Wir schla-gen zusätzlich vor: oder auch in Quartiere, die gemäß entsprechender integrierter Stadtentwick-lungskonzepte dauerhaft für die Wohnraum-versorgung notwendig sind. Ein solcher Vor-schlag wird in der Wohnungswirtschaft begrüßt. Dort sagt man, man wolle das Geld nicht in den Schuldendienst stecken, sondern investieren. Dies wollen wir natürlich auch. Wenn man sich die volkswirtschaftlichen Aspekte anguckt, erreichen wir damit natürlich auch eine Hebelwirkung, wie es bei der Städtebauförderung der Fall ist.

Zu den Kosten: Uns ist auch klar – ich sitze im Haushaltsausschuss –, 7,6 Milliarden Euro wird man angesichts der Haushaltsrahmenbedingun-gen nicht berappen können. Für eine Verlänge-rung der Altschuldenhilfe steht in Rede, dass sie bis 2016 zu neuen Kosten von 600 Millionen Euro führt. Das bedeutet, dass alle Rückbaumaß-nahmen mit Altschuldenhilfe erfolgen und dass es innerhalb von fünf Jahren möglich ist, dieses Volumen von 200 000 bis 250 000 Wohneinheiten zurückzubauen. Das halte ich für nicht mehr realistisch, auch angesichts der momentanen Rückbauzahlen. Es wird also ein wesentlich län-gerer Zeitraum in Anspruch genommen werden müssen. Entsprechend ist dann auch die Belas-tung durch die Gewährung einer Altschuldenhilfe geringer. 79 Millionen Euro stehen in diesem Haushalts-jahr für die Altenschuldenhilfe bereit. Wenn man davon ausgeht, dass man den weite-ren Rückbau über einen längeren Zeitraum als bis 2016 strecken muss, dann wird deutlich, dass keine neuen Haushaltsbelastungen existieren, sondern dass man sozusagen das Niveau der bisher gezahlten Altschuldenhilfe in dieser Höhe wird fortschreiben können.

Im Koalitionsvertrag – das ist schon zitiert worden – wird klar gesagt: Der Erfolg des Stadt-umbaus Ost soll nicht durch die ungelöste Alt-schuldenproblematik gefährdet werden. Aber ge-nau das droht unserer Ansicht nach. Ich frage mich, wozu wir ein Gutachten machen lassen, wenn die darin formulierten Empfehlungen nicht aufgegriffen werden. Ich habe auch kein Ver-ständnis, wenn Lösungen auf dem Tisch liegen, dass wir das weiter beobachten und noch einmal evaluieren. Das ist nicht die Schlussfolgerung, die man aus dem Gutachten ziehen kann. Zudem brauchen die Unternehmen langfristige Pla-nungssicherheit. Sie ist unter der Bedingung der ungeklärten Frage, wie es mit der Altschuldenhil-fe weitergeht, nicht gegeben.

Die Ostministerpräsidenten haben sich klar geäußert. Sie treten für die Fortführung der Alt-schuldenhilfe ein, also für eine Anschlussrege-lung. Das können wir heute beschließen, meine Damen und Herren, denn dazu liegt ein Antrag von uns vor. Ich freue mich, wenn Sie diesem Antrag zustimmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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