Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 12.05.2011

Europäischer Zahlungsverkehr

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN): Zunächst zum Verfahren. Dass wir hier einen Antrag zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine „Verordnung des Europäi-schen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009“ diskutieren, ist gut. Unverständlich ist, warum wir ihn ohne inhaltliche Ausschussberatung heute abstimmen müssen. Dass es jetzt so eilt, kann bei einer europäischen Gesetzgebungsinitiative, die seit Monaten bekannt ist, nur auf Versäumnisse in den Reihen der Koali-tion zurückgehen. Und noch unverständlicher ist es, dass die Koalitionsfraktionen noch nicht einmal versucht haben, zu einem gemeinsamen Antrag mit der Opposition zu kommen, wie wir das in der Vergangenheit häufig erfolgreich gemacht haben und nachdem in einer früheren Befassung zum Thema im Finanzausschuss große Übereinstim-mungen erkennbar waren. Schließlich gibt es Stel-lungnahmen des Bundestags zu europäischen Themen ein besonderes Gewicht, wenn wir ge-meinsam vorgehen. Inhaltlich können wir dem An-trag der Koalitionsparteien zustimmen.

Wir Grünen befürworten die zugrunde liegende Zielsetzung der Kommission, den europäischen Zahlungsverkehr durch einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum, Single Euro Payments Area, im Sinne einer Harmonisierung des europäi-schen Binnenmarktes zu vereinfachen. Allerdings bringt die im Verordnungsvorschlag vorgesehene komplette Umstellung auf den einheitlichen Euro-Zahlungsraum in der derzeitigen Fassung für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland Nachteile mit sich. Aus diesem Grund fordern wir die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Ratsverhandlungen im Sinne der folgenden Über-legungen einzusetzen: Zunächst muss man fest-stellen, dass der Verordnungsvorschlag einige Probleme nicht berücksichtigt, die sich im Lichte der Umstellung von dem nationalen auf das euro-päische Zahlungsregelungsregime ergeben. So ist die Vorgabe von Fristen für das Weiterbestehen der nationalen Überweisungs- und Lastschriftver-fahren zwar erforderlich, um Planungs- und Rechtssicherheit für Verbraucherinnen und Ver-braucher als auch für Zahlungsdienstleister zu schaffen. Gleichzeitig muss aber sichergestellt werden, dass es für das Überweisungs- und Last-schriftverfahren einen gemeinsamen Endtermin sowie eine angemessene Übergangsfrist gibt. Das ist notwendig, um den Übergangsprozess vom na-tionalen Rechtsrahmen hin zu SEPA-Produkten für Verbraucherinnen und Verbraucher so transparent wie möglich zu gestalten.

Gleichzeitig muss darauf hingewirkt werden, dass in den Verordnungsvorschlag aufgenommen wird, dass Verbraucherinnen und Verbraucher für inländische Zahlungen in Deutschland die ihnen bisher vertrauten und im Verhältnis zur IBAN, In-ternational Bank Account Number, bzw. BIC, Bank Identifier Code, kurzen Kundenkennungen, Konto-nummer und Bankleitzahl, auch weiterhin nutzen können. Die bisher im Verordnungsentwurf vorge-sehene verpflichtende Angabe der IBAN im Über-weisungsauftrag durch den Verbraucher ist unnö-tig.

Zugleich sollte der Zahlungsdienstleister für die Umwandlung von Kontonummer und Bankleitzahl in IBAN, für die schon heute automatische und kos-tengünstige Programme bestehen, Verbrauchern kein Entgelt in Rechnung stellen dürfen.

Des Weiteren muss im Sinne der Verbrauche-rinnen und Verbraucher dafür Sorge getragen wer-den, dass kostengünstige und bewährte Zahlungs-verkehrsprodukte weiterhin Bestand haben können. Das kartengestützte und kostengünstige elekt-ronische Lastschriftverfahren soll so lange erhalten bleiben, bis ein vergleichbares europäisches Pro-dukt am Markt angeboten wird. Eine Abschaffung des elektronischen Lastschriftverfahrens brächte eine nicht wünschenswerte Verringerung des Wettbewerbs unter den Zahlungsverkehrsprodukten mit sich.

Gleichfalls ist zu berücksichtigen, dass das Ein-zugsermächtigungsverfahren bislang das Recht vorsieht, der Belastung des Kontos innerhalb einer Frist ohne Nennung eines Grundes zu widerspre-chen, und damit einen effektiven Schutz vor unbe-rechtigten Abbuchungen gewährt. Diese Wider-spruchsmöglichkeit als Korrektiv für unberechtigte Belastungen muss erhalten bleiben. Um einen ef-fektiven Schutz vor unberechtigten Zahlungen zu gewährleisten, braucht es effektive Kundenrechte.

Weiterhin muss sich die Bundesregierung mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Kreditwirt-schaft die Umstellung bestehender Einzugser-mächtigungen auf SEPA-Lastschriftmandate recht-zeitig vornimmt und dafür verbraucherfreundliche und praxisnahe Lösungen schafft. Falls hier ge-setzgeberischer Handlungsbedarf bestehen sollte, muss das dem Bundestag rechtzeitig mitgeteilt werden. In diesem Zusammenhang fordern wir von der Kreditwirtschaft, rechtzeitig vor der Umstellung auf die SEPA-Produkte die Verbraucherinnen und Verbraucher im Rahmen einer Informationskam-pagne aktiv aufzuklären. Immerhin zeigte sich erst kürzlich im Rahmen der Einführung der Kraftstoff-sorte E 10, welche Unsicherheit und Unzufrieden-heit eine ausbleibende bzw. verfehlte Informations-politik seitens Bundesregierung und Wirtschaft bei Verbraucherinnen und Verbrauchern erzeugen kann.

Abschließend möchte ich betonen, dass drin-gend sichergestellt werden muss, dass es künftig faire Kosten für SEPA-Produkte gibt. Jedenfalls sollten Verbraucherinnen und Verbraucher keine höheren Gebühren zu zahlen haben, als sie diese für vergleichbare Überweisungen und Lastschriften nach bisherigem Regelungsregime gezahlt hätten. Gewährleistet werden kann das, indem in Art. 6 des Verordnungsvorschlags eine entsprechende Höchstpreisgrenze eingefügt wird. Damit wäre zu-gleich sichergestellt, dass keine Umstellungs-kosten auf Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden.

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