Bundestagsrede von 12.05.2011

Klimaschutzziele der Europäischen Union

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hermann Ott für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 Dr. Hermann Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Anfang der Legislaturperiode, also seit mittlerweile eineinhalb Jahren, fordert die gesamte Opposition im Bundestag, dass die EU ihr Klimaziel auf 30 Prozent anhebt und dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt. Diese Forderung ergibt sich aus drei sehr einfachen Erwägungen:

Erstens. Soll die globale Erwärmung unter-halb von 2 Grad bleiben, dann müssen die In-dustriestaaten ihre CO2-Emissionen massiv senken. Wenn wir länger warten, dann wird es nicht nur teurer – es könnte völlig unmöglich werden.

(Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: So ist es!)

Die Katastrophe eines kippenden Klimasystems muss unter allen Umständen verhindert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und bei der SPD sowie bei Abge-ordneten der LINKEN)

Zweitens. Ein globales Klimaabkommen wird auch dieses Jahr in Durban nicht abgeschlossen werden. Die Glaubwürdigkeit der Industrieländer ist in den Ländern des Südens massiv erschüt-tert und sogar verloren gegangen. Neues Ver-trauen gewinnt die EU nur dadurch, dass sie als Vorreiterin vorangeht und deutlich macht, dass ein nachhaltiger Umbau der Wirtschaft möglich ist.

Drittens. Der Pfad zur solaren Wirtschaft macht nämlich nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch Sinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mittlerweile gibt es eine Reihe von Studien, die eindrucksvoll die wirtschaftlichen Vorteile ei-nes höheren Reduktionsziels darlegen. Die jüngste Studie des Potsdam-Instituts für Klima-folgenforschung zusammen mit der Universität Oxford zeigt: Bei einem Minderungsziel von 30 Prozent würden die Investitionen in Europa von 18 auf bis zu 22 Prozent des Bruttosozial-produkts steigen. Dadurch würden bis zu 6 Millionen neue Jobs entstehen. Das Bruttoin-landsprodukt würde sich um bis zu 620 Milliarden Euro erhöhen. Wer solche öko-nomischen Chancen leichtfertig vergibt, der soll fortan bei allen wirtschaftlichen Diskussionen schweigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich bin der festen Überzeugung, dass es Eu-ropas Pflicht und Chance ist, eine zweite indust-rielle Revolution auf den Weg zu bringen. Diese neue, solare Revolution kann von Europa aus-gehen, wenn wir es richtig machen, und dann zusammen mit den Menschen in Asien, Afrika und auf dem amerikanischen Kontinent weiter-entwickelt werden. Das Ganze kann sogar mit unseren Freunden in den USA geschehen, wie ich hinzufügen möchte. Ich bin als Klimapolitiker Berufsoptimist.

Das kommende solare Zeitalter gibt uns die Chance, eine Welt zu schaffen, die in hohem Maße menschengerecht ist: weil sie dezentral organisiert werden kann, weil sie nicht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht und weil einige der Hauptgründe für kriegerische Konflikte wegfallen. Denn Frieden auf der Welt ist nach unserer festen Überzeugung nur dann möglich, wenn auch Frieden mit der Natur ge-macht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, eine solche Welt kommt nicht von allein. Sie muss erarbeitet und er-kämpft werden. Dazu gehören neben der Vision auch Mut und Durchhaltevermögen.

Der nach Fukushima von Bundeskanzlerin Merkel betriebene Atomausstieg reduziert bei einem entsprechenden Ausbau der Erneuerbaren als Nebeneffekt automatisch den CO2-Ausstoß. Eine Stromversorgung aus 50 Prozent Erneuerbaren bis 2020 ist keine Utopie, sondern nach Ansicht von Fachleuten gut machbar, ebenso wie 100 Prozent Vollversorgung durch Erneuerbare bis zum Jahre 2030.

Warum bekommt der Bundesumweltminister dann nicht die Unterstützung seiner eigenen Fraktion? Muss ich noch einmal daran erinnern? Ein von den Oppositionsfraktionen im Umwelt-ausschuss eingebrachter Antrag für ein 30 Prozent-Ziel der EU wurde von der Koaliti-onsmehrheit abgelehnt.

(René Röspel [SPD]: Hört! Hört!)

Herr Göppel, Kollege Jung, hier sitzen dieje-nigen, die sich für einen solchen Antrag einset-zen; das ist völlig klar. Aber in der Energiedebatte heute Morgen saßen hier Fuchs, Pfeiffer und andere.

(Ulrich Kelber [SPD]: Man muss die Teufel auch mal aufzählen!)

Das, was ich beschreibe, ist der Konflikt, den Sie innerhalb Ihrer eigenen Fraktion lösen müs-sen.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Das ist doch kein Konflikt in den Personen, sondern in der Sache!)

Unterstützen Sie Ihren Umweltminister! Haben Sie doch keine Angst vor Ihrer eigenen Courage! Unterstützen Sie das, was die Menschen in diesem Lande wollen, nämlich eine saubere Energieversorgung und mehr Klimaschutz!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Mit einer Lobbypolitik für die alten, fossilen Strukturen wird in Zukunft kein Staat mehr zu machen sein, und – lassen Sie mich das anfü-gen – es werden auch keine Wahlen mehr zu gewinnen sein.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Für die Grünen!)

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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