Bundestagsrede von 26.05.2011

Änderung des Umwandlungsgesetzes

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Wir beraten heute das Dritte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes. Das Umwandlungsgesetz regelt die Umwandlung von Rechtsträgern, die ihren Sitz in Deutschland haben. Insbesondere geht es dabei um Verschmelzungen, Spaltungen, Formenwechsel sowie Vermögensübertragungen von gesellschafts-, vereins- oder genossenschaftsrechtlich organisierten Rechtsträgern. In dem Dritten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes führen wir EU-rechtliche Vorgaben in das deutsche Recht ein. Wir Grünen haben uns an diesem Gesetzgebungsprozess konstruktiv beteiligt.

Der Hauptpunkt, der mit dieser Gesetzesänderung vorgenommen wird, ist die Absenkung des Squeeze-out. Unter einem Squeeze-out ist ein unter Zwang vollzogener Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Aktiengesellschaft zu verstehen. Das bedeutet: Wenn ein Aktionär – direkt oder über von ihm abhängige Unternehmen – mindestens 95 Prozent des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft hält, kann er die restlichen Aktionäre gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung aus dem Unternehmen drängen. Mit dem Gesetzentwurf senken wir die Squeeze-out-Schwelle entsprechend der europäischen Vorgaben auf 90 Prozent.

Uns ist bewusst, dass eine Absenkung der Squeeze-out-Schwelle nicht unproblematisch ist. Dieser Zwangsausschluss der Minderheitsaktionäre stellt ei-nen erheblichen Eingriff in die eigentumsrechtliche Position der Minderheitsaktionäre dar.

Schon jetzt zeigt sich die Rechtsprechung zuneh-mend großzügig. Beispielsweise hält sie auch Fälle für unbedenklich, in denen der Hauptaktionär die für den Zwangsausschluss der Minderheitsaktionäre erforderliche Beteiligungsquote von 95 Prozent erst durch ein Wertpapierdarlehen erreicht hat. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass der Regierungsentwurf den Schwellenwert von 95 Prozent für den ,,normalen“ gesellschaftsrechtlichen und übernahmerechtlichen Squeeze-out unangetastet lässt. Für den Zwangsausschluss im Zusammenhang mit einer Konzernverschmelzung im Aktienrecht müssen wir hingegen die Absenkung des Schwellenwertes auf 90 Prozent im Gesetz etablieren, da dieses den europarechtlichen Vorgaben entspricht. Begrüßenswert ist zudem, dass mit diesem Gesetzentwurf die Transparenz für Aktionäre erhöht wird. Mit der Einführung des neuen § 64 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes schreiben wir die Unterrichtungspflicht über Vermögensänderungen auch für Verschmelzungen von Aktiengesellschaften fest. Bisher gab es diese Verpflichtung nur bei Spal-tungen von Aktiengesellschaften.

Abschließend ist hervorzuheben, dass wir mit die-sem Gesetzentwurf im Hinblick auf die Vorbereitung einer Hauptversammlung Bürokratie abbauen. Über-flüssige Kosten werden für Unternehmen minimiert. Durch die Gesetzesänderung können die die Haupt-versammlung vorbereitenden Unterlagen den Aktionären auf elektronischem Wege zugeleitet werden. Das bedeutet nicht nur eine erhebliche Ersparnis an Papier und Zeit, sondern kommt auch unserer Umwelt zugute. Wir Grünen unterstützen daher das Gesetzesvorhaben.

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