Bundestagsrede von 12.05.2011

Energiezukunft und Netzaufbau

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Ingrid Nestle für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle-gen! Immer wieder heißt es in den letzten Tagen, das Nadelöhr für die Energiewende sei der Netzausbau. Zunächst einmal muss man sagen, dass das Datum für den endgültigen Atomaus-stieg nicht am Netzausbau hängt.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wahr!)

Schon in wenigen Jahren kann durch die fossi-len Kraftwerke, deren Bau sowieso nicht mehr zu stoppen ist, die Versorgungssicherheit in allen Regionen Deutschlands – auch ohne die Atomkraftwerke – sichergestellt werden.

Aber natürlich brauchen wir die Netze für die Energiewende, Netze für erneuerbare Energien, Netze für die dezentralen Erneuerbaren, und zwar in bedeutendem Umfang und auf allen Ebenen. Wir brauchen Smart Grids, aktuell brauchen wir Verteilnetze, bald auch dringend Übertragungsnetze. Da habe ich eine erfreuliche Nachricht: Gerade durch den schnellen Atom-ausstieg wird der Netzausbau deutlich erleich-tert. Eine wirkliche Energiewende ist die Vo-raussetzung für Akzeptanz. Nur wenn Sie es mit der regenerativen Zukunft ernst meinen, werden die Menschen neue Stromtrassen in ihrer Heimat akzeptieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Viele derjenigen, die hier in Berlin am lautes-ten schreien, der Netzausbau gehe nicht, die Bürger seien ja dagegen, haben nie mit den Bürgern vor Ort gesprochen.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Sie hetzen die aber auf!)

Bei vielen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern vor Ort habe ich einiges gelernt. Wir haben eine Umfrage bei 25 Bürgerinitiativen durchgeführt. Das Ergebnis macht Mut. Keine einzige der Bürgerinitiativen ist grundsätzlich gegen den Ausbau der Stromtrassen,

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Ja, woanders sind sie dafür! – Stefan Mül-ler [Erlangen] [CDU/CSU]: Das ist klar! Wenn es woanders ist, ist es keine Frage!)

auch nicht vor ihrer eigenen Haustür, wenn die Netze wirklich für erneuerbare Energien gebaut werden, die Bürger ernsthaft beteiligt werden und Innovation ermöglicht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die größten Bremser des Netzausbaus sind nicht die Bürgerinnen und Bürger, es waren schon immer die Atomkonzerne, die die Netze als das Einfallstor begreifen, durch das die er-neuerbaren Energien ihnen Marktanteile ab-nehmen werden.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Wir von den Grünen stehen zu unserer Ver-antwortung. Deshalb haben wir schon vor Fu-kushima ein Konzept zum Netzausbau vorgelegt. Auch in dem heute vorliegenden Antrag zeigen wir auf, wie der Netzausbau vonstatten gehen kann. Hier die drei wichtigsten Punkte:

Erstens. Wir brauchen eine transparente Be-darfsplanung. Die Idee der Netzentwicklungs-pläne geht in die richtige Richtung. Es ist gut, dass Sie unterschiedliche Szenarien prüfen wol-len. Aber Sie machen sich von den vier großen Netzbetreibern abhängig, und Sie wollen nicht einmal ein Szenario vorlegen, in dem glaubwür-dig ein schneller Umstieg auf 100 Prozent er-neuerbare Energien dargestellt wird. Wir fordern: Daten in öffentliche Hand, nachvollziehbare Berechnung und wirkliche Transparenz. Welche Leitungen werden für erneuerbare Energien gebraucht und welche nicht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Zweitens. Echte Bürgerbeteiligung bedeutet: Die Bürger werden ganz am Anfang des Verfah-rens beteiligt, wenn noch nicht alles entschieden ist. Dies bedeutet, dass auch andere Akteure als die Netzbetreiber Vorschläge einbringen können, die diskutiert werden. Vor allem bedeutet es, dass wirklich etwas entschieden werden kann.

Ein runder Tisch, bei dem schon am Anfang feststeht, dass sowieso nur wieder die Freilei-tung mit den alten Gittermasten infrage kommt, ist eine Farce. Echte Bürgerbeteiligung braucht Gestaltungsspielräume. Wir müssen auch finan-zielle Gestaltungsspielräume öffnen. Wenn es nicht wirklich etwas zu entscheiden gibt, dann ist eine Informationsoffensive, wie sie im Papier der Bundesregierung beschrieben wird, nichts anderes als eine Verschwendung von Steuermitteln für einen PR-Gag. Das wird nicht helfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens. Wir brauchen technische Innovatio-nen, viel mehr Erdkabel, Smart Grids und Gleichstromübertragungen. Ich erkenne bei Ihnen leichte Fortschritte in diese Richtung, aber noch gleicht Ihr Fortschritt einer Schnecke. Dabei können Sie sich ruhig trauen. Die Innovationen bei der Stromübertragung sind nicht zu teuer. Das Höchstspannungsnetz trägt nur mit winzigen 2,5 Prozent zu den Stromkosten bei. Wir können es uns leisten, auch bei den Stromnetzen Hightechland zu bleiben.

Ich komme zum Schluss. Wir können die Net-ze ausbauen – der schnelle Atomausstieg ist der erste Schritt hierzu –, wenn wir alle hier im Par-lament unserer Verantwortung gerecht werden. Ich bin bereit, einen fairen Netzausbau zu unter-stützen. Wir können die Stromnetze ausbauen. Aber das geht nur mit den Bürgerinnen und Bür-gern. In diesem Sinne bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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