Bundestagsrede von 26.05.2011

Aussetzung des Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkommens

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Die Menschenrechtssituation in Syrien spitzt sich dramatisch zu. In den letzten Wochen demonstrierten in zahlreichen Städten in Syrien Zehntausende gegen Präsident al-Assad. Dabei kam es auch zu Massakern mit vielen Toten und Verletzen, weil syrische Sicher-heitskräfte friedliche Demonstranten angegriffen ha-ben. Viele Oppositionelle wurden inhaftiert. Ihnen drohen Verhöre, Folter und langjährige Haftstrafen. Menschenrechtsorganisationen berichten von mehr als 1 000 Toten, die die Brutalität des syrischen Re-gimes gegen Oppositionelle bisher gefordert hat. Vor diesem Hintergrund ist es ein menschenrechtlicher Skandal, dass das Rückübernahmeabkommen zwi-schen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen weiterhin in Kraft ist.

Der vorliegende Antrag fordert daher die sofortige Aussetzung des Abkommens, den Erlass eines förmli-chen Abschiebungsstopps für syrische Staatsangehö-rige und unterstreicht die Notwendigkeit, Erkenntnisse über das Schicksal Abgeschobener bei Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge endlich zu berücksichtigen.

Die bisher vom BMI ergriffenen Ad-hoc-Maßnahmen sind der Situation nicht angemessen: Das Bundesministerium des Innern hatte in einem Rundschreiben an die Bundesländer am 28. April 2011 einen Entscheidungsstopp für Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verkündet und weiter erklärt, Abschiebungen nach Syrien seien derzeit nicht „ratsam“. Dies ist kein formaler Abschiebungsstopp, sondern nur eine windelweiche Empfehlung, die überdies nicht gewährleistet, dass die entstehenden Zeiten des Aufenthaltes für die Betroffenen zum Beispiel im Fall künftiger Bleiberechtsregelungen berücksichtigt werden.

Schon in der Vergangenheit wurden abgeschobene syrische Staatsangehörige bei ihrer Rückkehr routi-nemäßig festgenommen und vom syrischen Geheim-dienst verhört. Dies musste auch die Bundesregierung in Antworten auf parlamentarische Anfragen zugeben. Umso größer ist die Gefahr für Abgeschobene in der derzeitigen Situation. Angesichts der verstärkten Repression in Syrien können Abschiebungen dorthin längst nicht mehr verantwortet werden. Statt halbherziger Regelungen in einzelnen Bundesländern bedarf es eines klaren Signals vonseiten des Bundes: Das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen ist unverzüglich auszusetzen, und Abschiebungen nach Syrien sind bundesweit sofort zu stoppen. Besonders zu kriti-sieren ist der von der Bundesregierung verhängte Entscheidungsstopp für Entscheidungen bei syrischen Asylantragstellern. Was soll denn bitte schön noch passieren, damit auch bei der Bundesregierung ankommt, dass das syrische Regime die Menschenrechte mit Füßen tritt?

Denn das brutale Vorgehen der syrischen Regie-rung gegen jedwede Opposition ist doch die Fortset-zung einer langjährigen Politik, die schon immer ge-prägt war von intensiven Geheimdienstaktivitäten, willkürlichen Inhaftierungen und Folter. Ein bloßer Entscheidungsstopp über Asylanträge ist deshalb nicht akzeptabel. Syrische Asylbewerberinnen und Asylbewerber brauchen jetzt Schutz und eine Perspektive. Bündnis 90/Die Grünen haben schon früh vor den Gefahren für Abgeschobene gewarnt und darauf hingewiesen, dass abgeschobene Personen nach ihrer Ankunft in Syrien Gefahr laufen, inhaftiert und misshandelt zu werden (Drucksache 17/68). Zwischenzeitlich ist die Liste der betroffenen Personen länger geworden.

Die Beratungen über unseren erneuten Antrag können ein Anstoß für die Regierungskoalitionen sein, ihre Haltung zur Menschenrechtssituation in Syrien endlich zu ändern. Ich hoffe sehr, dass es im weiteren parlamentarischen Verfahren gelingt, dass die Bundesregierung adäquate Regelungen trifft, darunter den notwendigen förmlichen Abschiebungsstopp und die Aufhebung des Entscheidungsstopps für Asylanträge aus Syrien.

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