Bundestagsrede von 12.05.2011

Kirchenarbeitsrecht

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Josef Winkler hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolle-ginnen und Kollegen! Meine Fraktion hat sich im Rahmen einer Kleinen Anfrage mit dem soge-nannten Dritten Weg der Kirchen auseinander-gesetzt. Es wurde bereits gesagt, dass die Ant-wort der Bundesregierung recht dürftig ist. Für uns scheint aber erkennbar zu sein, dass die Bundesregierung bis zum heutigen Tag nichts für veränderungsbedürftig und kritikwürdig hält. Diese Ansicht teilt meine Fraktion explizit nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir befinden uns im Dialog sowohl mit der Arbeitgeberseite als auch mit der Arbeitnehmer-seite, auch mit den Gewerkschaften, die versu-chen, auf dem Klageweg Rechte der Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer durchzusetzen und auszubauen. Es geht uns aber nicht darum, mit dem Finger auf die Kirche zu zeigen und ihre Tätigkeit im sozialen Bereich schlechtzureden. Diese Arbeit sollte vielmehr gewürdigt werden. Die Vielzahl der kirchlichen Einrichtungen, die in allen Bereichen des sozialen Lebens unserer Gesellschaft tätig sind, sollten unsere Unterstüt-zung finden. Ihnen allen gebührt unser Dank für das, was sie tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

 Dass in der Sozialbranche die Ökonomisierung um sich gegriffen hat, ist auch nicht ein spezielles Problem, das nur die Kirchen betrifft. Das ist nicht nur dort, sondern in allen sozialen Einrichtungen so. Deshalb sollte man nicht einfach mit dem Zeigefinger in Richtung Kirchen argumentieren. Der Kostendruck ist nun einmal so, wie er ist. Er ist aber keine Folge des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts, sondern die Konsequenz aus der Ökonomisierung sozia-ler Dienstleistungen in der Gesellschaft insge-samt. Vor diesem Hintergrund wie die Linke zu argumentieren, ist ein wirklich „unterkomplexer Ansatz“. Man kann nicht einfach das kirchliche Selbstbestimmungsrecht abschaffen, nur weil es Probleme gibt. Mit dieser Generalisierung ver-folgen Sie einen falschen Ansatz, den wir nicht mittragen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben in Ihrem Antrag auch nicht ein ein-ziges Mal – und das wohl aus gutem Grund – Bezug darauf genommen, wie das Ganze in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland hineingekommen ist. Sie sagen, es sei eine Vor-spiegelung falscher Tatsachen, dass die Kirchen ihre Tätigkeit im erzieherischen und sozialen Be-reich theologisch herleiteten. So haben Sie es in Ihrem Antrag zumindest suggeriert. Dazu sage ich: Das haben Sie nicht zu beurteilen. Wenn die Kirchen das theologisch herleiten, dann leiten die Kirchen das theologisch her, und das hat der Staat zu akzeptieren. Da kann sich die Links-fraktion hier im Bundestag ruhig auf den Kopf stellen. Die Linksfraktionen in den Bundeslän-dern wollen das ja gar nicht ändern, wie wir eben gehört haben.

Auch wir sehen, dass es natürlich ein Problem ist, dass nicht gestreikt werden kann, auch wenn die Arbeitgeberseite bei den Kirchen nicht aussperren darf. Man wird doch wohl auch da-rüber diskutieren dürfen, ob das noch zeitgemäß ist.

Ich denke auch, dass die Nichtgeltung der An-tidiskriminierungsregeln in den kirchlichen Be-trieben ein Problem darstellt. Es wäre den Kir-chen zumindest nicht verwehrt, die Stufenrege-lung wie früher freiwillig jetzt schon anzuwenden. Je verkündigungsnäher ein Arbeitnehmer ist, desto eher könnte man sagen: Die Kirche muss das selbst entscheiden.

Ich halte es aber für absolut abwegig – und es gibt keinen Fall, der mir logisch erscheint –, dass zum Beispiel einer Putzfrau gekündigt werden darf, weil sie nicht die gleiche Konfessi-on hat. Es tut mir leid, aber da müssen die Kir-chen mit gutem Beispiel vorangehen und dürfen das Recht, das sie haben, nicht ausnutzen. So sieht es meine Fraktion.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Über diesen Widerspruch, der vorhanden ist, wollen wir diskutieren. Ich bin von der Möglich-keit nicht besonders überzeugt, dass wir einfach Recht setzen und die Kirchen vor vollendete Tatsachen stellen. Ob das überhaupt verfas-sungsrechtlich zulässig wäre, ist noch eine an-dere Frage. Wir sollten aber die kritischen Punk-te, die wir sehen, im Dialog mit den Kirchen und den Gewerkschaften in den nächsten Monaten – natürlich auch in den Ausschüssen – diskutieren und konkretisieren. Wir sollten auch den wider-sprüchlichen Zahlen, die Kollege Schreiner an-gesprochen hat, auf den Grund gehen. Ich bin mir sicher, dass die beiden großen Kirchen, wenn es da wirklich Probleme gibt, bereit sind, hierzu in einen Dialog mit dem Deutschen Bun-destag einzutreten.

Ich halte es nicht für vernünftig, so vorzuge-hen, wie es die Linksfraktion vorschlägt, nämlich einfach einmal eine Gesetzesänderung zu be-schließen und dann zu sagen: Nun schaut ein-mal, wo ihr bleibt. Das ist kein wirkliches Dialog-angebot. Deshalb sind wir uns noch nicht sicher, wie wir mit dem Antrag in der zweiten Lesung umgehen werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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