Bundestagsrede von Katja Dörner 26.05.2011

Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Kinderlärm)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Katja Dörner von den Grünen.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin-nen! Liebe Kollegen! Es ist sehr gut, dass wir heute gemeinsam ein wichtiges Etappenziel er-reichen und den Kinderlärm endlich privilegieren.

(Markus Grübel [CDU/CSU]: Das ist doch schon mal ein guter Einstieg!)

Das ist nicht nur ein wichtiges Signal für mehr Kinderfreundlichkeit in unserer Gesellschaft, sondern auch ein Meilenstein für die Kinderrechte in unserem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Fakt ist aber auch – das kann ich Ihnen nicht ersparen –: Die Bundesregierung hat fast zwei Jahre gebraucht, um zwei kleine Sätze, konkret: 31 kleine Wörter, ins Bundes-Immissionsschutzgesetz aufzunehmen.

(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Sie arbeitet eben gründlich!)

Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Zwei Jahre sind auch deswegen unbegreiflich,

(Markus Grübel [CDU/CSU]: Sonst beschwert ihr euch immer, dass es zu schnell geht!)

weil es seit vielen Jahren ein gemeinsames An-liegen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen ist, Klagen gegen Kinderlärm entgegenzuwirken. Der erste Beschluss dazu – nicht etwa die erste parlamentarische Initiative – erfolgte im Deut-schen Bundestag schon im Juli 2009. So lange ist es schon her. Ich bin mir sicher: Wenn wir von der Opposition mit Anträgen und mit der Anhö-rung im Umweltausschuss nicht so viel Druck gemacht hätten, würden wir heute keine Ände-rungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz be-schließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] – Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Das steht schon alles im Koalitionsver-trag!)

Statt sich mit Gesetzentwürfen zu beschäfti-gen, musste die Union offensichtlich Parteifreun-de wie den Vorsitzenden der Senioren-Union in Nordrhein-Westfalen wieder einfangen, für den Kinderlärm gerade keine Zukunftsmusik ist. Stattdessen sah Herr Kuckart gleich einen Gene-rationenkonflikt ausbrechen, wenn die Ansiedlung von Kitas in Wohngebieten erleichtert würde und die lieben Kleinen dann die Senioren stören. Mit derartigen Äußerungen – das muss man einfach sagen – war er in der Union nicht alleine. Ich bin froh – auch das möchte ich hier sagen –, dass sich diese Haltung in der Union nicht durch-gesetzt hat.

Gerade mit Blick auf den Ausbau der Kinder-tagesstätten – auch Frau Bracht-Bendt hat diesen Punkt angesprochen –, der dringend notwendig ist, um bis 2013 den Rechtsanspruch auf einen Platz erfüllen zu können, wurde in den letzten zwei Jahren wertvolle Zeit verplempert. Die Berichte darüber, dass die Errichtung von Kinder-tagesstätten verhindert oder zumindest massiv behindert wurde, liegen uns allen vor.

Nun würde ich gerne sagen: Was lange währt, ist endlich gut. Richtig ist: Die Einrichtungen für Kinder werden endlich im Bundes-Immissionsschutzgesetz privilegiert. Das ist sehr gut. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen. Denn ein wichtiges Etappenziel – ich habe es schon gesagt – wurde damit erreicht. Aber die notwendige Klarstellung in der Baunutzungsverordnung, die auch schon vor zwei Jahren im Parlament beschlossen worden ist, steht immer noch aus. Auch dafür gibt es eigentlich keinen nachvollziehbaren Grund.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Judith Skudelny [FDP]: Doch! Bei meiner letzten Rede habe ich es Ihnen erklärt!)

Die Koalition hat zudem eine große Chance verpasst. Sie hat die Gelegenheit nicht genutzt, eine Klarstellung auch für Bolzplätze, Skateranlagen und ähnliche Flächen vorzuneh-men. Die Anhörung im Umweltausschuss hat deutlich gemacht, dass es nicht nur um Kinder-lärm gehen darf, sondern dass auch immer wie-der Konflikte aufgrund von Jugendlärm aufbre-chen. Auch hierfür müssen wir dringend eine Re-gelung finden.

(Beifall der Abg. Ute Vogt [SPD])

Um es klar zu sagen: Ich bin nicht der Mei-nung, dass man den Lärm, den Jugendliche ma-chen, pauschal ebenso wie die Geräusche, die von kleinen Kindern bzw. Kindertagesstätten ausgehen, privilegieren sollte. Es gibt aber auch keinerlei Grund, die Jugendlichen komplett zu vergessen, wie die Regierung und die Regie-rungsfraktionen das hier tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich hatte die Hoffnung, dass zumindest die Union ein bisschen weiter ist. Ich habe das Pro-tokoll vom letzten März gelesen und darf zitieren, was Herr Paul in seiner Rede ausgeführt hat:

Natürlich muss … den besonderen Bedürf-nissen der Kinder und Jugendlichen dadurch Rechnung getragen werden, dass für den von ihnen erzeugten Lärm ein höherer Tole-ranzmaßstab entwickelt wird.

 Wir haben im Umweltausschuss und anderen beteiligten Ausschüssen einen Vorschlag ge-macht, wie man konkret auf Bolzplätze und Skat-erbahnen bezogen Verbesserungen für die Ju-gendlichen und auch mehr Rechtssicherheit für die Kommunen erreichen kann. Der Antrag ist, aus meiner Sicht völlig unbegründet, abgelehnt worden. Wo bleibt der von der CDU/CSU einge-forderte höhere Toleranzmaßstab für die Jugend-lichen? Ich möchte es mit den Worten der FDP ausdrücken: Da müsste bald „geliefert“ werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für Jugendliche gibt es wohnortnah, gerade innerstädtisch, viel zu wenig Aufenthaltsorte und zu wenig Flächen wie Bolzplätze für die Freizeit-gestaltung oder auch den Freizeitsport. Hieran müssen wir dringend arbeiten; denn es ist wich-tig, dass Jugendliche nicht an die Stadtränder verdrängt werden. Kinder und Jugendliche gehö-ren in die Mitte der Städte und Gemeinden. Wir brauchen dringend gerade für Jugendliche mehr Möglichkeiten der Beteiligung in den Planungs-prozessen; denn die Beteiligung von Jugendli-chen wie auch der Anwohner im Bereich der Pla-nung, also konkret: in den Planungsprozessen, ist letztlich der beste Lärmschutz und die beste Grundlage, Prozesse wegen Lärmbelästigung wirklich vermeiden zu können.

Die heutige Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist ein wichtiger An-fang. Die Baustelle Kinder- und Jugendlärm ist damit aber nicht erledigt, weder was das Umden-ken in unseren Köpfen noch was die kommenden Gesetzgebungsverfahren angeht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

381805