Bundestagsrede von Katja Dörner 12.05.2011

Neuer "Krippengipfel"

Vizepräsident Eduard Oswald:

Jetzt käme für die Fraktion der FDP Frau Kollegin Miriam Gruß. Sie hat ihre Rede zu Protokoll gegeben, sodass unsere Kollegin Katja Dörner die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin-nen und Kollegen! Die Debatte bis zu diesem Zeitpunkt hat schon völlig klargemacht, dass wir weiterhin vor sehr großen Herausforderungen stehen, was den Kitaausbau angeht. In rund zwei Jahren soll der Rechtsanspruch in Kraft treten. Das steht so im Gesetz, und daran darf auf keinen Fall gerüttelt werden. Ich glaube, darin sind wir uns auch einig. Aber trotzdem müssen wir es immer wieder betonen, weil der Rechts-anspruch zurzeit von der einen oder anderen Seite durchaus infrage gestellt wird.

Wenn wir allein davon ausgehen, was die Bundesregierung an Schätzungen vorgelegt hat und worauf auch ihre Finanzierungsvereinba-rungen basieren – es wird von einem Be-treuungsbedarf von 35 Prozent der unter Drei-jährigen ausgegangen –, dann müssen wir in diesen knapp zwei Jahren rund 280 000 zusätz-liche Kitaplätze schaffen. Die Ministerin selbst hat im vergangenen Herbst gesagt: Der Ausbau der Kinderbetreuung muss weiter an Dynamik gewinnen. – Leider können wir diese Dynamik in den letzten Wochen und Monaten nicht in dem Maße feststellen, wie es notwendig wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir die Sache realistisch angehen – das sollte man tun – und den Bedarf genauso realistisch einschätzen wie das DJI – die Zahlen sind schon genannt worden –, dann ist es völlig offenkundig, dass wir mit einer Betreuungsquote von 35 Prozent vorne und hinten nicht zurecht-kommen werden. Tatsächlich müssen wir von durchschnittlich 39 Prozent ausgehen. Das ent-spricht rund 360 000 zusätzlichen Plätzen, die wir in den verbleibenden zwei Jahren noch schaffen müssten. Da klafft eine riesige Finan-zierungslücke. Vor allem die Kommunen werden einfach im Regen stehen gelassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Die Grünen haben schon im letzten Jahr einen entsprechenden Antrag gestellt und die Bundesregierung aufgefordert, endlich eine soli-de Bedarfserhebung vorzunehmen und auf der Grundlage einer solchen Erhebung eine ver-nünftige Finanzierungsvereinbarung vorzulegen. Für eine solche Finanzierungsvereinbarung muss man tatsächlich alle wieder an einen Tisch holen: Bund, Länder und Kommunen. Wir haben das in unserem damaligen Antrag zwar nicht Krippengipfel wie die SPD genannt. Aber unser Anliegen war das gleiche. Unser Antrag ist im Dezember abgelehnt worden. Wertvolle Zeit ist vertan worden, die wir hätten gut nutzen können, um endlich vernünftig zu planen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beim Kitaausbau haben sich nur wenige mit Ruhm bekleckert. Die Bundesregierung betreibt immer weiter eine Vogel-Strauß-Politik, steckt den Kopf in den Sand. Sie geht weiter von ei-nem Bedarf von 35 Prozent aus, obwohl be-kannt ist, dass das nicht realistisch ist. Wenn mehr Plätze benötigt werden, haben die Betrof-fenen eben Pech. Es gibt kein zusätzliches Geld. Das darf auf keinen Fall so weitergehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN – Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär: Was macht ihr jetzt in NRW?)

– Ich komme zu NRW, Herr Kues. Das ist ein wunderbares Stichwort.

Die Ministerin hat zu dem Anteil, den die Län-der durch die Umverteilung der Umsatzsteuer-punkte erhalten, gesagt: Das ist eine Blackbox. – Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat, bevor sie zum Glück abgewählt wurde, 70 Millionen Euro, die sie durch die Umsatzsteuerpunkteverteilung erhalten hat und die für die Finanzierung des Kitaper-sonals gedacht waren, einfach im Landeshaus-halt versickern lassen; das Geld ist weg. Es wurde den Kitas und den Kommunen entzogen. Das hat Schwarz-Gelb zu verantworten, und das hat Rot-Grün zum Glück beendet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Aber andere Länder verfahren weiter so. Das muss ein Ende haben.

Man muss aber auch die Kommunen daran erinnern, dass seit 1992 im KJHG verankert ist, dass Kitaplätze nach Bedarf geschaffen werden sollen. Das hat man aber nicht gemacht. Auch die Kommunen hatten offensichtlich in den letz-ten 20 Jahren zum Teil andere Prioritäten, als in den Kitaausbau zu investieren.

Natürlich müssen wir auch über Qualität spre-chen. Dieses Thema ist schon mehrfach ange-sprochen worden. Wir wollen unbedingt die Fachkraft-Kind-Relation verbessern. Wir wollen mehr Sprachförderung und wollen mehr Kindern mit Behinderung – Inklusion ist ein großes The-ma – die Möglichkeit geben, Regeleinrichtungen zu besuchen. Das alles müssen die Kitas leis-ten. Mit den derzeitigen Regelungen insbeson-dere auf Bundesebene werden wir nicht klar-kommen.

Wir Grüne veranstalten am Samstag in einer Woche einen eigenen Kitagipfel, auf dem wir nicht nur den qualitativen Ausbau, sondern auch den quantitativen Ausbau in umfassender Weise besprechen werden. Wir haben gelernt: Auf die-se Bundesregierung kann man nicht bauen. Man darf nicht darauf warten, dass sie etwas tut. Deshalb machen wir es selber. Sie alle sind herzlich eingeladen. Ich hoffe sehr, dass wir zu besseren Regelungen für die Kitas kommen und es tatsächlich schaffen, den quantitativen Aus-bau bis 2013 hinzubekommen, aber auch deut-lich mehr für die Qualität zu tun. Das sind wir den Eltern und insbesondere den Kindern schuldig.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin Dörner.

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