Bundestagsrede von Katja Keul 26.05.2011

Fortsetzung des KFOR-Einsatzes

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Katja Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Präsenz deutscher Soldaten im Kosovo beruht auf der UN-Sicherheitsresolution 1244 aus dem Jahr 1999. Nicht nur Russland, auch Serbien hat seinerzeit der Stationierung der internationalen Truppen zugestimmt. Die völker-rechtliche Legitimität ist damit im Gegensatz zur vorangegangenen nicht UN-mandatierten NATO-Intervention unstreitig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Überzeugendste an diesem Einsatz aber ist, dass er sich konsequent selbst überflüssig macht. Erfreulich ist die Reduzierung der Truppen von ursprünglich 50 000 Soldaten auf jetzt 5 500, davon noch 900 deutsche. Die weitere Reduzierung ist geplant. Die Multinational Battle Groups wurden aufgelöst und durch Monitoring Teams ersetzt. Der Flugbetrieb der Bundeswehr wurde eingestellt, und die Hubschrauber wurden zurückverlegt. Die größten Herausforderungen für die 2 Millionen Einwohner des Kosovo sind nicht militärischer, sondern polizeilicher und rechtsstaatlicher Natur. Dieser Tatsache tragen der schrittweise Abzug der Truppen und die Übertragung der Aufgaben auf die Kosovo Police Force Rechnung.

Zur Euphorie besteht dennoch kein Anlass. Trotz eines gewissen Wirtschaftswachstums liegt die Jugendarbeitslosigkeit nach offiziellen Anga-ben bei über 60 Prozent. Die ethnische Teilung verursacht nach wie vor Spannungen. Die meis-ten der 200 000 Kosovo-Serben leben in der Re-gion um Mitrovica mit eigenen Verwaltungsstruk-turen. Korruption und mafiose Strukturen prägen das Machtgefüge im Kosovo. Bei einer Fahrt durch das Land springt einem sofort die unerklär-lich große Zahl von Baustellen ins Auge. Man fragt sich, warum all die Hotels und Tankstellen nie fertig werden und als Bauruinen die Land-schaft verschandeln. Die Antwort: Drogenhandel und Geldwäsche sind die vorherrschenden Ein-nahmequellen.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE], an die Koa-lition gewandt: Zuhören!)

Besorgniserregend ist darüber hinaus der Ausbau der Kosovo Security Force zu einer milizartigen Streitkraft, obwohl diese ursprünglich allein für Evakuierung, Brandbekämpfung und Minen-räumung eingerichtet wurde. Eine solche bewaff-nete Miliz kann leicht zur Keimzelle neuer be-waffneter ethnischer Auseinandersetzungen wer-den. Umso bedauerlicher ist es, dass diese 2 000 Kräfte gerade erst mit 900 deutschen G-36-Gewehren von Heckler & Koch beliefert worden sind.

Der verständliche Wunsch nach Ruhe und Frieden im Land darf nicht dazu führen, dass die organisierte Kriminalität, die bis in die Regierung hineinreicht, verschont bleibt.

(Inge Höger [DIE LINKE]: Das ist aber so!)

Die europäische Rechtsstaatsmission EULEX muss dafür alle erforderliche Unterstützung be-kommen, auch wenn Ermittlungserfolge bei der Korruptionsbekämpfung gelegentlich Demonstra-tionen und Widerstand hervorrufen. EULEX ist die größte zivile Mission der EU mit 1 400 Polizisten, 50 Richtern, 30 Staatsanwälten und 76 Zollbeamten. Von dem Erfolg dieser Arbeit wird abhängen, ob sich das Kosovo eines Tages in die EU integrieren lassen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch müssen Kosovo und Serbien Wege einer pragmatischen Annäherung finden, wenn sich für beide eine europäische Perspektive auftun soll. Hoffnung macht die von Serbien mitgetragene UN-Resolution vom Oktober letzten Jahres, in der genau dies gefordert wird. Hoffnung macht natürlich auch die heutige Verhaftung des ge-suchten Kriegsverbrechers Ratko Mladic.

Schließen möchte ich mit einem Appell an die Bundesregierung, die Abschiebung der Roma in das Kosovo zu beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, hat die Lebensbedingun-gen der abgeschobenen Roma im Kosovo als humanitäre Katastrophe bezeichnet. Die Hälfte der 12 000 ausreisepflichtigen Roma ist jünger als 18. Zwei Drittel von ihnen sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Viele von ihnen sprechen weder serbisch noch albanisch, und nur die wenigsten haben die Chance, im Kosovo eine Schule zu besuchen. Ein Drittel dieser Kinder in den Lagern haben laut Grundrechte-Report nicht genug zu essen. Erinnern wir uns an die Rede von Zoni Weisz am 27. Januar dieses Jahres hier im Bundestag und an unsere Verantwortung und Verpflichtung gegenüber den Roma und Sinti Europas.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Ab-geordneten der SPD)

Beenden Sie die Abschiebung der Roma in das Kosovo!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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