Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 27.05.2011

ELENA - Aufhebung der Meldepflicht

Vizepräsident Eduard Oswald:

 Es ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Dr. Konstantin von Notz. Bitte schön, Kollege Konstantin von Notz.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolle-ginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 1. Januar 2010 startete ELENA, eines der größten Datensammelprojek-te in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Unmittelbar nach dem Bundes-verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspei-cherung und der Gewissheit, dass das Verfah-ren völlig aus dem Ruder gelaufen war, hatten wir die Bundesregierung mit unserem ersten hierzu vorgelegten Antrag aufgefordert, ELENA auszusetzen und die Datenübermittlung zu stoppen.

Schon damals kam die Kritik an ELENA von allen Seiten: Sowohl Arbeitgeber als auch Ar-beitnehmer, Datenschützer und Bürgerrechts-gruppen – niemand war mit ELENA zufrieden. Die einzigen Befürworterinnen und Befürworter fanden sich just in diesem Saal während der ersten Lesung unseres Antrags. Der Kollege Kai Wegner von der Union erklärte, ELENA sei ein wichtiger Meilenstein zum Abbau bestehender Bürokratie.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glaubt er heute noch!)

– Das glaubt er heute noch. – Die Kollegin Do-ris Barnett von der SPD sagte, ELENA sei auf der Höhe der Zeit und deshalb ein Vorbild für andere Verfahren. Die Kollegin Bögel äußerte die Hoffnung – ich zitiere –:

Lassen Sie uns ELENA weiter aufhübschen, damit sie zur begehrten Lichtgestalt Helena wird. So können alle Beteiligten zum Schluss rufen: Heureka!

(Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist nicht schlecht!)

So waren Ihre Einschätzungen vor einem Jahr. Nicht erst aus heutiger Sicht lagen Sie hiermit alle krass falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, der SPD und der FDP.

Noch vor der Beratung unseres Antrages in den Ausschüssen kamen öffentliche Ankündi-gungen seitens der FDP, man werde ELENA kippen. Zudem äußerten auch führende Vertre-ter der Unionsfraktion, zum Beispiel der ge-schätzte Kollege Uhl – er ist leider nicht da –, öffentlich massive Zweifel an der Verfassungs-konformität von ELENA.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Und Brüderle!)

– Selbst er. Zu ihm komme ich noch.

Doch in den Ausschüssen lehnten Sie unse-ren Antrag ab, und auch sonst geschah vonsei-ten der Koalition rein gar nichts. Kurz vor der zweiten und dritten Lesung im Plenum erklärten Kanzlerin Merkel und der zuständige Wirt-schaftsminister, damals noch Herr Brüderle, öf-fentlich, ein Moratorium bei ELENA verhängen zu wollen.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Ja, richtig!)

Doch in der zweiten und dritten Lesung am 30. Septem-ber 2010 hielten Sie hier exakt die gleichen Reden wie ein halbes Jahr zuvor, und Sie lehnten unseren Antrag erneut ab, obwohl er nur das formulierte, was Sie selbst zwei Wo-chen später umsetzten, allerdings ohne gesetz-liche Grundlage und ohne die Beteiligung des Parlaments.

Das alles ist nicht nur hochnotpeinlich. Ihr Verhalten beim Thema ELENA, liebe Kollegin-nen und Kollegen der Koalition, ist rechtsstaat-lich fragwürdig und ein Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

denn die Bundesregierung suggeriert, ELENA gestoppt zu haben. In Wahrheit aber werden die Daten von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiterhin Monat für Monat übermittelt und zentral gespeichert.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)

Die verfassungsrechtlichen Bedenken haben sich sogar verschärft; denn der eigentlich ge-setzlich garantierte Auskunftsanspruch der Be-troffenen kann durch die Verschiebung des ELENA-Starts nicht wie ursprünglich vorgese-hen 2012, sondern nun voraussichtlich erst 2014 erfolgen. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbe-stimmung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Korte [DIE LIN-KE])

Wegen Ihrer Handlungsunfähigkeit sind nun auch die Kommunen in der prekären gesetzli-chen Pflicht, zum 1. Januar 2012 Technologie und Personal für ELENA zu ganz erheblichen Kosten bereitzustellen, und zwar so, als wäre nichts geschehen. Denn: Es ist nichts gesche-hen. All Ihren Ankündigungen, im November ei-ne gesetzliche Regelung vorzulegen, folgte rein gar nichts, außer einem bis heute anhaltenden, überaus peinlichen Streit über die Zuständigkeit bzw. Nichtzuständigkeit zwischen dem Wirt-schafts- und dem Arbeitsministerium. Dieses ganze Verfahren ist erbärmlich und ein weiterer Fleck auf Ihrer wirklich nicht weißen Regie-rungsweste.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus ELENA wird keine schöne Helena mehr. ELENA ist eine Untote, ein Datenzombie, für tot erklärt,

(Jan Korte [DIE LINKE]: Wie die Regie-rung!)

aber wegen Handlungsunfähigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung noch immer Grundlage für eine unkontrollierte Datensammelei oh-negleichen.

Machen Sie dem Spuk endlich ein Ende. Wenn man selbst nichts zustande bringt, muss man eben auch einmal einem sinnhaften Oppo-sitionsantrag zustimmen.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Dr. von Notz.

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