Bundestagsrede von 12.05.2011

Europäische Forschungsförderung

Vizepräsident Eduard Oswald:

Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Krista Sager. Bitte schön, Frau Kollegin Krista Sager.

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU hat gerade einmal einen Anteil von 5,5 Prozent am jetzigen EU-Haushalt. Die 27 EU-Staaten sind weit davon entfernt, ihr Ziel, 3 Prozent des Brut-toinlandsprodukts für Forschung auszugeben, zu erreichen. Das wird dem Anspruch einer wissensbasierten Gesellschaft und Ökonomie nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

– Da könnten ruhig alle klatschen.

Wenn wir uns anschauen, welche Steige-rungsraten andere Staaten im Forschungsbe-reich zu verzeichnen haben, dann müssten wir ein gemeinsames Ziel haben: Das 8. Forschungsrahmenprogramm muss im nächs-ten EU-Haushalt einen größeren Stellenwert ha-ben.

(Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Das haben wir gesagt!)

Wir sind weit davon entfernt, dass das eine Selbstverständlichkeit ist. Das allein wäre schon ein ziemlich guter Grund dafür gewesen, dass sich der Bundestag in der Forschungspolitik in einigen Punkten in einem gemeinsamen Antrag aufstellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich finde es wirklich bedauerlich, dass die Koali-tion das noch nicht gelernt hat.

(Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Ihr könnt euch doch anschließen!)

Ich kann Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: In anderen Aus-schüssen haben Ihre Kolleginnen und Kollegen das bereits gelernt, und ich hoffe, dass das bei Ihnen auch irgendwann einmal der Fall sein wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Wir werden immer besser!)

Die europäischen Staaten stehen vor großen gemeinsamen Herausforderungen: Energiewen-de, Klimawandel, demografischer Wandel sind nur einige davon. Das spricht dafür, dass wir größere Anstrengungen in der Forschung brau-chen. Das spricht aber auch dafür, dass wir die gemeinsamen Forschungsanstrengungen stärker auf diese Herausforderungen fokussieren. Das bedeutet aber auch, dass wir uns von Ansätzen, die sich heute als Fehlschläge und Fehl-investitionen herausgestellt haben, schleunigst verabschieden. Das Kernfusionsprojekt ITER wird keinen Beitrag zur Energiewende leisten, also müssen wir aussteigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und bei der SPD – Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Das sehen wir anders!)

Der Euratom-Vertrag passt nach Fukushima noch weniger in die Zeit als bisher, also müssen wir uns überlegen, wie wir da herauskommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Diesen Überlegungen verweigern Sie sich bis-her.

Wir stimmen in der Frage überein, dass die Verbundforschung und die Grundlagenfor-schung durch den Europäischen Forschungsrat einen großen Beitrag zu einem europäischen Mehrwert in der Forschung leisten. In diesem Punkt besteht kein Dissens.

(Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Rich-tig! Genau!)

Herr Neumann, Herr Kaufmann und Herr Rachel, wenn Sie das Hohelied des Europäischen Forschungsrates singen, entgegne ich Ihnen: Das Kriterium Marktrelevanz darf dabei keine Rolle spielen. Vielmehr gilt das Kriterium Exzel-lenz, das heißt, es wird überprüft: Was sind die vielversprechendsten Ansätze,

(Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Die Verbundforschung, Frau Sager!)

und wer sind die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler? Die sollen zum Zuge kommen. Das ist ein völlig anderes Kriterium als das der Marktrelevanz, das Sie einführen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und bei der SPD sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Auch wir legen großen Wert darauf, dass die Geistes- und Sozialwissenschaften in Zukunft sowohl in interdisziplinären Projekten als auch auf eigenen Forschungsfeldern einen Beitrag leisten und im Forschungsförderprogramm an-gemessen berücksichtigt werden. Aber For-schung ist immer nur so gut wie die Forscherin-nen und Forscher. Deswegen finden wir es be-sonders wichtig, dass wir die Personenpro-gramme stärken, beispielsweise die Nach-wuchsförderung über das Marie-Curie-Programm, aber auch durch die personenbezo-genen Programme des Europäischen For-schungsrates. Wenn wir die besten Köpfe und die besten Talente für die europäische For-schung gewinnen wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass Frauen in der Europäischen Union stärker an der Forschungsförderung beteiligt werden. Hier brauchen wir mehr Verbindlichkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Dann leisten Sie einen Beitrag!)

Herr Rachel, wir wollen das Kriterium der Ex-zellenz nicht aufgeben, wir wollen es in der For-schungsförderung beibehalten. Es kann Ihnen aber doch nicht egal sein, ob die Mitgliedstaa-ten, die bisher unterdurchschnittlich von der Forschungsförderung profitierten, nach wie vor zu der Struktur dieser Programme und zu diesen Kriterien stehen. Das heißt, Sie müssen ihnen Brücken bauen. Ich halte es für einen Fehler der Bundesregierung, dass Sie innerhalb der Euro-päischen Union so wenig bündnisfähig denken.

 Dass mit Mitteln des Kohäsionsfonds die Forschungsinfrastruktur gefördert wird, halte ich für selbstverständlich, Herr Neumann. Wir schlagen zudem ein Programm vor, mit dem wir dafür sorgen, dass Forscherinnen und Forscher in den forschungsschwächeren Ländern eine Chance bekommen, aus diesen Ländern heraus den Anschluss an die Spitzenforschung auf europäischer Ebene zu finden. Das ist mit Twinning nicht getan. Sie müssen dafür sorgen, dass in diesen Ländern Forschung zu vernünftigen Bedingungen betrieben werden kann. Das würde für die Zukunft eine vernünftige Bündnispolitik auf europäischer Ebene bedeuten, vor allem im Hinblick auf den Europäischen Forschungsrat und die Exzellenz-kriterien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung, die die Verhandlungen zum 8. Forschungsrahmenprogramm nun sehr for-ciert angehen muss, wenigstens einige Vor-schläge der Opposition mit auf den Weg nimmt. Ich glaube, Sie wären damit gut beraten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und bei der SPD sowie bei Abge-ordneten der LINKEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin Krista Sager.

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