Bundestagsrede von Maria Klein-Schmeink 27.05.2011

Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

Vizepräsident Eduard Oswald:

Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen un-sere Kollegin Frau Maria Klein-Schmeink das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.

Maria Anna Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Keine Angst, ich lese keine Rede ab – weil wir das zum einen zu spä-ter Stunde nicht nötig haben und weil das zum anderen in der Sache nicht weiterhilft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier geht es weder um einen Generalverdacht gegen die Ärzte noch um die Schaffung eines rechtlichen Sondertatbestands für die Ärzte, sondern es geht, wie es im Antrag der SPD heißt, um das Thema „Korruption im Gesundheitswesen“. Über dieses Thema sollten wir an dieser Stelle auch reden, und zwar nicht als Lippenbekenntnis, mit dem die Ent-schlossenheit dieses Parlamentes, wirksam dagegen vorzugehen, lediglich suggeriert wird, sondern man muss sich tatsächlich um diese Sache kümmern und schauen, wie man weiter-kommt. Es geht nicht nur um eine geschlosse-ne Haltung, sondern auch darum, der Korrupti-on im Gesundheitswesen entschlossen entge-genzutreten. In diesem Bereich gibt es noch et-liche Mängel zu verzeichnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Diesen Mängeln sollten wir uns tatsächlich widmen.

Hier müssen wir uns natürlich die Frage stel-len, ob der Antrag der SPD wirklich gut ist, wie Herr Dr. Franke für sich in Anspruch genommen hat. In der Tat hat der Antrag zwei Mängel, nämlich zum einen den Mangel, dass das schon genannte höchstrichterliche Urteil in Kürze zu erwarten ist. Da wird eine Klarstellung erfolgen. Es wird klargestellt, ob man den Korrup-tionstatbestand überhaupt auf niedergelassene Ärzte anwenden kann. Wenn das so ist – vieles spricht dafür –, dann wird es auch rückwirkend eine andere Rechtslage geben. Dies wird viele der hier bereits erwähnten Praktiken infrage stellen und zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Von daher haben wir einen guten Grund, abzuwarten und diesen Antrag in dieser Form nicht zu beschließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der zweite Mangel dieses Antrags ist aus meiner Sicht ebenfalls gravierend. In diesem Antrag wird nicht klar zwischen Korruption und Fehlern im System unterschieden. Ein Fehler im System meint beispielsweise eine fehlerhafte Abrechnung der Krankenhäuser mit den Krankenkassen. Das ist eine ganz andere Ge-mengelage, eine ganz andere Problemlage als die bei einer Korruption, also bei gezieltem, bewusstem, gewolltem Betrug. Dieser muss nachhaltig eingedämmt werden, um das richtige Signal in das System zu senden. Es ist ganz wichtig, dass wir hier eine klare Unterscheidung vornehmen und nicht das eine mit dem anderen verwechseln und beides in einen Sack stecken. Das an Ihre Adresse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 Ich glaube auch, dass wir denjenigen, die eben genannt worden sind und die mit großem Engagement im Bereich der gesundheitlichen Versorgung arbeiten, die nicht falsch abrechnen und nicht betrügen, keinen Gefallen tun, wenn wir dies vermengen.

Es gibt weiteren Regelungsbedarf, nämlich Transparenz herzustellen. Die Grünen haben in diesem Jahr eine Kleine Anfrage zu den Ein-richtungen für die Bekämpfung der Korruption und des Fehlverhaltens im Gesundheitswesen gestellt. Wir haben in der letzten Legislaturperi-ode zwei Berichte über die Arbeitsweise dieser 2003 eingerichteten Stellen entgegengenom-men. Wir müssen feststellen: Wir wissen beina-he nichts. Wir tappen im Dunkeln, und wir ha-ben nicht dafür gesorgt, dass die notwendige Transparenz vorhanden ist, um gegen Korrupti-on im Gesundheitswesen gezielt anzugehen.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Vollkommen richtig!)

Wir meinen: Diese Art von bewusstem Nicht-wissen dürfen wir nicht länger hinnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich kann die Antwort auf die Kleine Anfrage vorlesen – daran sieht man sehr deutlich, wo-rum es geht –:

Da die Unterrichtungspflicht über Auf-wandsentschädigungen gegenüber der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband festgelegt ist, liegen der Bundesregierung keine Erkennt-nisse über die Höhe von gezahlten Auf-wandsentschädigungen vor.

Das ist eine klassische Antwort.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts wissen, nichts hö-ren, nichts tun!)

Wir haben sehr viele Antworten dieser Art in der Kleinen Anfrage erhalten, Antworten, die zeigen, wie viel Nichtwissen und wie wenig Entschlossenheit wir uns im Kampf gegen Kor-ruption und Fehlverhalten derzeit noch leisten. Ich glaube, wir müssen beträchtlich vorankom-men, wenn wir sicherstellen wollen, dass das System die richtige Botschaft empfängt: Korruption hat im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Wir müssen dagegen geschlossen und entschlossen angehen, und wir müssen für die richtigen Instrumente sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE])

Das ist etwas, was Sie im Versorgungsge-setz teilweise in Angriff nehmen; aber das ist nicht alles, was wir tun müssen. Wir müssen vielmehr für wirklich schlagkräftige Instrumente sorgen und dürfen uns nicht hinter unterstellten Zuschreibungen und hinter dem Zuschreiben von Generalverdacht verschanzen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin Klein-Schmeink.

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