Bundestagsrede von Markus Kurth 12.05.2011

Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bereits in meiner Rede zur ersten Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Bundes-versorgungsgesetzes und anderer Vorschriften be-tont, begrüßen wir im Großen und Ganzen die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderun-gen. Auch der zur abschließenden Beratung in den federführenden Arbeits- und Sozialausschuss ein-gebrachte Änderungsantrag der Koalitionsfraktio-nen findet unsere Unterstützung. Bevor ich jedoch noch einmal detaillierter auf die positiven gesetzli-chen Neuerungen eingehe, möchte ich Ihnen erklä-ren, warum die grüne Bundestagsfraktion dem vor-gelegten Gesetzentwurf letztlich nicht zustimmen wird und sich ihrer Stimme enthält:

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass angesparte oder nachgezahlte Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und damit auch Grundrenten auf das Vermögen angerechnet werden sollen. Dies soll dann eintreten, wenn der Bedarf nicht ausschließlich schädigungsbedingt ist. Eine solche Ungleichbehandlung halten wir für äußerst ungerecht und gravierend, geht sie doch am eigentlichen Zweck der Entschädigungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und dessen Ne-bengesetzen (Opferentschädigungsgesetz, Straf-rechtliches Rehabilitierungsgesetz, Verwaltungs-rechtliches Rehabilitierungsgesetz, Soldatenver-sorgungsgesetz, Zivildienstgesetz) vorbei. Zudem sind die Voraussetzungen zum Nachweis eines „ausschließlich schädigungsbedingten Bedarfs“ recht hoch. So definierte das Bundesverwaltungs-gericht am 28. Juni 1995, dass gemäß § 25 c Abs. III 2 Bundesversorgungsgesetz ein „ausschließli-cher“ schädigungsbedingter Bedarf einen beson-ders engen kausalen Zusammenhang zwischen den gesundheitlichen Folgen der Schädigung und dem gegenständlichen Bedarf (zum Beispiel Erho-lungshilfe) bezeichnete. Danach würde es nicht ausreichen, dass die Schädigungsfolgen nur annä-hernd gleichwertige Bedingungen oder nicht uner-hebliche Mitbedingungen für das Entstehen des Bedarfs seien. Daraus ergibt sich, dass die Leis-tung nur dann gewährt wird, wenn ein unmittelbarer Bedarf geltend gemacht wird. Das Ansparen von Leistungen ist in diesen Fällen fast ausgeschlos-sen.

Zwar ist es richtig, dass die bisherige Praxis, auch gestützt auf die Rechtsprechung des Bun-desverfassungsgerichts, davon ausging, angesparte bzw. nachgezahlte Leistungen, sofern sie nicht ausschließlich schädigungsbedingter Natur waren, auf das Vermögen anzurechnen. Da aber solche Leistungen nicht nur dem Zweck des materiellen Schadensausgleiches dienen, sondern in zunehmendem Maße immer auch eine Genugtuungsfunktion für erlittenes Unrecht bzw. Leid darstellen, ist es unserer Auffassung nach nicht mehr gerechtfertigt, eigenes Vermögen einzusetzen. Erhält beispielsweise ein Opfer von Straftaten Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz, die nach vorgesehener gesetzlicher Lage nicht ausschließ-lich schädigungsbedingter Natur sind, sehen CDU, CSU und FDP nicht vor, dass die betroffene Per-son Entschädigungsleistungen ansparen kann, um mögliche spätere Investitionen, etwa für besondere Hilfsmittel, zu tätigen. Der zunehmend wichtigen Entschädigung für die Beeinträchtigung der körper-lichen Integrität, etwa als Genugtuung für erlittenes Unrecht, wird von dieser Bundesregierung keine Rechnung getragen.

Die geplante Regelung widerspricht zudem einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2010 (BVerwG 5 C 7.09). Das Gericht ver-tritt die Auffassung, dass durch das Ansparen etwa die zum Vermögen gewordene Beschädigten-grundrente zwei Zwecke erfülle. So heißt es: „Sie ist nämlich eine Sozialleistung, die zwar einerseits typisierend und pauschalierend einen besonderen schädigungs- oder behinderungsbedingten Mehr-bedarf abdecken soll (BSG, Urteil vom 28. Juli 1999 – B 9 VG 6/98 R – FEVS 51, 202), anderer-seits aber maßgeblich dadurch geprägt ist, dass sie als Entschädigung für die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität immateriellen (ideellen) Zwecken wie der Genugtuung für erlittenes Unrecht dient.“ Letzteres gelte insbesondere für Opfer von Straftaten, „die gerade auch deshalb entschädigt werden, weil sie einen (erheblichen) Schaden an immateriellen Rechtsgütern erlitten haben“.

Ähnlich äußert sich der Weiße Ring in seiner schriftlichen Stellungnahme an den Arbeits- und Sozialausschuss. Die Grundrente etwa verfolge immaterielle Zwecke und stelle den Ausgleich für erlittenes Leid dar. Ein Zugriff auf diese Beträge, so der Weiße Ring, könne aus Opferschutzgesichtspunkten nicht akzeptiert werden. Die Bewertung des Bundesverwaltungsgerichts würde auch von der Literatur geteilt, heißt es weiter.

Ich finde es insgesamt sehr bedauerlich, dass die Koalitionsfraktionen diesen Argumenten in den parlamentarischen Verhandlungen nicht zugänglich waren. Ich hoffe, wir können diese Regelung – wie von der Unionsfraktion angekündigt – auf die ge-nannten Punkte hin überprüfen.

Darüber hinaus schreibt der Gesetzentwurf wie gesagt durchaus positive Regelungen fest. Die volle Angleichung der Höhe der Entschädigungs- und Rentenleistungen stellt hingegen einen wichtigen Schritt zur Herstellung einheitlicher Rechtsverhältnisse in ganz Deutschland dar und ist daher zu begrüßen. In den neuen Ländern profitieren hiervon rund 40 000 Menschen. Es ist gut, dass die Koalitionsfraktionen mit dem vorgelegten Änderungsantrag die Stellungnahme des Bundesrates aufgenommen haben. Eine Besitzstandsregelung gewährleistet, dass durch die Neuordnung des Berufsschadensausgleiches niemand in Zukunft geringere Leistungen erhalten wird.

Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen unter 3. stellt zudem fest, dass die Antragsfrist für rückwirkende Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bis zum 30. Juni 2011 ver-längert werden. Diese Änderungen sind ganz in unserem Sinne.

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