Bundestagsrede von Monika Lazar 26.05.2011

Erweiterung der Anzahl der Sachverständigen in der Wachstums-Enquetekommission

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit der Benennung von ausschließlich männlichen Sachver¬ständigen für die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ hat sich keine der Fraktionen im Deutschen Bundestag mit Ruhm bekleckert. Auch Bündnis 90/Die Grünen sind ihrem eigenen Anspruch, sich konsequent für die Gleichstellung von Frauen ein¬zusetzen, an die-ser Stelle nicht gerecht geworden. Das war ein Fehler, und für uns wirkt dieser Fehler schwer, weil es zu unserem Selbstverständnis gehört, bei der Gleichstellung Vorbild und Vorreiter zu sein. Unser grü¬nes Frauenstatut sichert seit 1986 den Frauen mindestens die Hälfte aller Mandate. Dank dieser konsequenten par¬teiinternen Gleichstellungspolitik haben wir einen Frau¬enanteil von über 50 Prozent in unserer Bundestagsfrak¬tion. Daher können und wollen wir uns vor Selbstkritik bei der Auswahl der Sachverständigen für die Wachs¬tums-Enquete nicht drücken.

Auch inhaltlich spielt bei der Enquete die Gen-derper¬spektive eine gewichtige Rolle: So gehen beispielsweise die in der sogenannten Care-Ökonomie hauptsächlich von Frauen erbrachten Leistungen bisher nicht in die Be¬rechnung der Wirtschaftskraft eines Landes ein, was bei der Entwicklung einer neuen Messgröße für Wirt-schafts¬wachstum berücksichtigt werden muss.

Meine Fraktion hat den Missstand frühzeitig er-kannt und sich für eine Erweiterung des Gremiums eingesetzt. Ein entsprechender Antrag im Ältesten-rat zur Änderung des Einsetzungsbeschlusses scheiterte aber leider an den Koalitionsfraktionen.

Daher freue ich mich, dass nun die drei Fraktio-nen von SPD, Grünen und Linken mit diesem Gruppenantrag eine gemeinsame Initiative zur Er-weiterung der Enquete gestartet haben. Wir hatten gehofft, mit einem reinen Frauenantrag wenigstens die weiblichen Mitglieder der Koalitionsfraktionen – trotz Ablehnung ihrer Fraktions¬führungen – mit ins Boot zu holen. Es wäre ein wichti¬ges Signal an alle frauenpolitisch Engagierten gewesen, dass die weiblichen Abgeordneten des Deutschen Bun-destages in der Lage sind, für ein wichtiges Anlie-gen der Geschlechtergerechtigkeit über Partei-grenzen hinweg an einem Strang zu ziehen. Dass eine parteiübergreifende Initiative selbst bei diesem Thema nicht möglich ist, finde ich sehr schade. Es zeigt wieder einmal deutlich die Zerrissenheit ins-besondere der Union in frauenpoliti¬schen Fragen. Das kennen wir von der Diskussion um die Frau-enquote für die Wirtschaft. Während Frau von der Leyen einen Modernisierungskurs anmahnt, zeigt sich Frauenministerin Schröder offen uninteressiert an der Gleichstellung von Frauen und dem Dialog mit den frauenpolitischen Akteurinnen.

Liebe Kolleginnen von der Union, vor diesem Hinter-grund bin ich enttäuscht, dass Sie jene 18 Unterschriften zur Unterstützung des Gruppenantrags, die aus Ihrer Fraktion bereits vorlagen, zurückgezogen und sich dafür entschieden haben, einen Ihrer Sachverständigen auszu-wechseln. Es scheint eine willkommene Gelegenheit ge-wesen zu sein, eine Fehlbesetzung zu korrigieren und gleichzeitig das „linke Lager“ im Deutschen Bundestag unter Zugzwang zu setzen, wobei Sie nichtvorhandene Geschlossenheit demonstrieren wollen. Kollegin Laurischk teilte mit, dass die FDP-Fraktion unser Anlie-gen grund¬sätzlich unterstützt. Daher finde ich es umso bedauerli¬cher, dass die Initiative in Ihren Reihen schlicht versandet zu sein scheint. Ich möchte an Sie alle appellieren, die parteipolitische Taktiererei sein zu lassen und dem Grup¬penantrag zuzustimmen. Nachträglichen Ruhm für den von uns allen begangenen Fehler können wir damit zwar nicht erwarten. Aber wir haben die Möglichkeit, für die erfolgreiche Arbeit der Enquete-Kommission gemeinsam eine wichtige Voraussetzung zu schaffen.

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