Bundestagsrede von Oliver Krischer 12.05.2011

Kohlendioxid-Speicherung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat der Kollege Oliver Krischer für Bündnis 90/Die Grünen.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kol-legen! Liebe Kollegin Bulling-Schröter, Sie ha-ben gerade einige durchaus berechtigte und richtige Kritikpunkte in Bezug auf CCS aufge-zählt

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

und legen hier einen Gesetzentwurf vor, der CCS komplett ausschließen soll. Reist man aber durch das Land Brandenburg, stellt man fest, dass CCS dort ein konkretes Thema ist. An der dortigen Landesregierung ist Ihre Partei beteiligt. Man trifft auf einen Wirtschaftsminister, den ich als den größten CCS-Befürworter in Deutschland wahrnehme.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Sie sollten wenigstens in dieser Debatte ehr-lich zugeben, dass auch Sie da einen riesigen internen Konflikt haben und Diskussionen füh-ren. Anderenfalls ist das, was Sie hier machen, Populismus und nicht mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Herr Kauch, Sie haben sich eben ein bisschen oberlehrerhaft hier hingestellt und angekündigt,

(Otto Fricke [FDP]: Was machen Sie jetzt gerade?)

Sie würden jetzt prozessbedingte Emissionen erklären und sagen, wie das alles zu laufen ha-be. Dann führten Sie als Beispiel die Aluminium-industrie an. Es mag sein, dass ich mich täu-sche; aber ich habe noch nie davon gehört, dass in der Aluminiumindustrie prozessbedingte CO2-Emissionen entstehen. Das ist bei der Stahlindustrie und der Zementindustrie der Fall. Wenn Sie sich schon hier hinstellen, dann er-klären Sie das bitte auch richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dirk Becker [SPD])

Von Frau Reiche habe ich eben fast die glei-che Rede gehört wie vor zwei Jahren:

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Das war eine gute Rede!)

Weltweit setze man auf CCS-Technologie; das alles finde weltweit statt. Schauen Sie doch einmal genau hin: In Europa wird im Moment kein einziges CCS-Projekt durchgeführt. Wir ha-ben eine Richtlinie, die 27 Staaten vorschreibt, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Realität ist aber, dass erst eine Handvoll von Staaten diese Richtlinie umgesetzt hat und viele mittler-weile auch erklären, dass das für sie kein Thema ist. Keine Spur mehr von der Euphorie, die wir da vor zwei Jahren hatten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dirk Becker [SPD])

Das einstige Musterland Norwegen, das bei CCS weltweit Vorreiter sein wollte und auch ei-nige Versuche unternommen hat, hat alle Pro-jekte eingestellt – erst vor kurzem in Mongstad, weil man dort Probleme mit dem Stoff hatte, der das CO2 aus dem Rauchgas abscheidet, weil er hochgiftig ist.

All das sollte dazu führen, dass wir das The-ma CCS sehr viel realistischer und sehr viel nüchterner betrachten, als das noch vor einigen Jahren der Fall war.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist kein Wunder, dass die Euphorie vorbei ist; denn CCS löst keine Probleme, sondern ver-lagert die Probleme nur an eine andere Stelle. CCS ist eine End-of-Pipe-Technologie und wird – auch das ist eben schon angeklungen – erst in 10 bis 15 Jahren zur Verfügung stehen, wenn überhaupt. Man kann Zweifel daran haben, ob es überhaupt dazu kommen wird. Aber falls die-se Technologie zur Verfügung stehen wird, dann wird das erst in 10 bis 15 Jahren der Fall sein. Das Ganze wird ein Drittel mehr Kohle verbrau-chen und damit unwirtschaftlich sein.

Das heißt, die Erneuerbaren sind zu diesem Zeitpunkt die wesentlich bessere Klimaschutzal-ternative. CCS in der Energiewirtschaft hat deutschlandweit und europaweit überhaupt keine Perspektive.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie der Abg. Dirk Becker [SPD] und Wolfgang Nešković [DIE LINKE])

Sie können den Menschen in Brandenburg doch überhaupt nicht erklären, dass man auf der einen Seite ein Riesenloch gräbt, um Kohle ab-zubauen, und dafür Landschaften zerstört und Menschen umgesiedelt werden müssen, wäh-rend auf der anderen Seite 30 Kilometer weiter CO2 in die Erde gepresst wird, womit man den Menschen dort ebenfalls Probleme macht und Sorgen bereitet. So etwas ist nicht zukunftsfä-hig. Das ist einfach keine nachhaltige Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie des Abg. Wolfgang Nešković [DIE LINKE])

Es ist nicht so, dass bei diesem Thema der Widerstand hauptsächlich aus den Umweltver-bänden, von den Grünen usw. käme. Wenn ich mir die Stellungnahmen aus Schleswig-Holstein, aus Niedersachsen und aus Mecklenburg-Vorpommern anschaue, stelle ich fest, dass auch Christdemokraten und Freidemokraten das Ganze kritisch sehen und Widerstand leisten. Das ist auch der Grund dafür, dass Sie, nach-dem die Große Koalition vor zwei Jahren einen ersten Anlauf unternommen hat und nachdem die Bundeskanzlerin in ihrer ersten Regierungs-erklärung nach der Wahl gesagt hat, sie werde noch vor Weihnachten 2009 einen CCS-Gesetzentwurf vorlegen, erst zwei Jahre später damit kommen. Sie haben intern Konflikte, die Sie letztendlich nicht gelöst bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dirk Becker [SPD])

Dann haben Sie, um Akzeptanz für Ihren Ge-setzentwurf zu gewinnen, eine Länderklausel er-funden, die es den Ländern ermöglichen soll, komplett aus dem Thema CCS auszusteigen. Der Kollege Becker hat es eben schon gesagt: Wenn wir das zum Regelfall bei Gesetzen ma-chen, dann gute Nacht! Hier sehe ich große Schwierigkeiten. Das Interessante ist aber, dass man diese Länderklausel auch so interpretieren kann, dass das Ganze gar nicht funktioniert, dass die Länder das gar nicht leisten werden und es Ihnen nur darum geht, den Schein zu wahren, indem Sie Schleswig-Holstein und Nie-dersachsen überzeugen, dabei mitzumachen, und so die Mehrheit im Bundesrat sichern.

Ich würde Ihnen empfehlen: Tun Sie mit die-sem Gesetzentwurf das einzig Richtige:

(Zuruf von der LINKEN: Ab in die Tonne!)

Führen Sie ihn einem sinnvollen Zweck zu, näm-lich dem Papierrecycling! Das hat dieser Ge-setzentwurf verdient. Gehen Sie zurück auf Los! Machen Sie, wenn überhaupt, ein reines CCS-Forschungsgesetz! Stecken Sie die vielen 100 Millionen Euro, die wir von der EU für die-ses Thema bekommen, in die erneuerbaren Energien!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Stecken Sie das Geld, wenn Sie bei prozess-bedingten Emissionen sparen wollen, in die For-schungsförderung von neuen Verfahren und neuen Materialien! Damit könnten Sie helfen, CO2-Emissionen in diesem Bereich zu vermei-den. Das wäre der richtige Weg. Damit käme man auch bei diesem Thema voran.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dirk Becker [SPD])

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