Bundestagsrede von Omid Nouripour 26.05.2011

Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Omid Nouripour vom Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! UNIFIL – das ist gerade auch vom Kollegen Gehrcke gesagt worden – ist vom ersten Tage an ein Erfolg gewesen. Die Mission hat den Frieden gesichert und mitgeholfen, vor allem den Süden Libanons zu stabilisieren, wenn wir auch von einer echten Stabilität noch weit entfernt sind.

Ich möchte mich selbstverständlich nicht nur dem Dank an die Soldatinnen und Soldaten an-schließen, sondern auch deren Angehörigen danken, die monatelang von ihren Geliebten ge-trennt werden. Herzlichen Dank für diese Tole-ranz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben die UNIFIL-Mission immer unter-stützt, auch deswegen, weil sie tatsächlich gehol-fen hat, den Krieg zu beenden. Ohne den Be-schluss der Vereinten Nationen als die rechtliche Grundlage für diesen Einsatz und ohne den Ein-satz selbst, den wir mit beschlossen haben, wäre dieser Krieg nicht zu Ende gegangen, und es hät-te den Waffenstillstand nicht gegeben.

Noch einmal zum Mandat: Man kann natürlich Kritik am Mandat äußern, das werde ich auch gleich tun. Die Zielsetzung des Mandates aber ist für mich und die Mehrheit meiner Fraktion immer wieder Grund gewesen, dem zuzustimmen.

Die Situation in der Region, auch im Libanon, verändert sich jedoch. Sinn der Außenpolitik ist es, diese Dynamik zu begreifen und mitzugestal-ten. Wir bekommen aber ein Mandat vorgelegt, das die Veränderungen in der Region nicht be-rücksichtigt. Das ist enttäuschend. Dabei hat sich so vieles verändert – Herr Außenminister, Sie haben es eingangs selbst gesagt –: die Situation an den Grenzen – vor wenigen Tagen haben wir es erlebt –, die Debatte in den USA, die Reden der vergangenen Tage, der Waffenschmuggel, der zwischen dem Libanon und Syrien weiterläuft. Hierzu gehört auch die Tatsache, dass der UN-Generalsekretär alle Staaten auffordert, sich verstärkt im Süden Libanons zu engagieren. Ein weiteres Beispiel: Der Generalsekretär sagt, man brauche mindestens neun Schiffe, um eine Mission erfolgreich auszuführen. Derzeit gibt es nur acht Schiffe. Das ist auch auf die von Deutschland ausgehende Reduktion zurückzuführen. All diesen Veränderungen gehen Sie nicht nach. Sie werden dem nicht gerecht.

Ich gebe zu: Man braucht dafür Energie. In der deutschen Außenpolitik erkenne ich zurzeit wenig Energie. Das sieht man zum Beispiel daran, dass man bei Libyen für große Verwirrung gesorgt hat. Man hat gesagt, dass man eine humanitäre Akti-on durchführen will, und am Ende stellte sich heraus, dass niemand diese verlangt hatte. Das ist Kompensationsaußenpolitik. Diese macht kei-nen Sinn und wird der großen Veränderung, die wir zurzeit in der Welt erleben, nicht gerecht.

Es ist enttäuschend, wenn die Deutschen die Lead-Funktion, die wir innehatten, wie eine heiße Kartoffel behandeln und am Ende Brasilien die Lead-Funktion von den Italienern übernimmt, un-ter anderem auch deswegen, weil die Deutschen sich dermaßen aus der Verantwortung gezogen haben. Das ist besonders pikant, Herr Verteidi-gungsminister, weil Sie sich in der letzten Woche in Ihrer großen Rede auf die Brasilianer als Bei-spiel für diejenigen Länder bezogen haben, die Auslandseinsätze aus globaler Perspektive be-trachten. Sie haben gesagt, aus unserem Wohl-stand entstehe Verantwortung. Wie kann es dann sein, dass die Brasilianer da, wo wir uns aus der Verantwortung stehlen, die Verantwortung über-nehmen müssen?

Es ist auch pikant, wenn im Zusammenhang mit der Ausbildung gesagt wird – das hat der Au-ßenminister heute wieder getan –, dass die Deutschen sich jetzt verstärkt um die Ausbildung der libanesischen Streitkräfte kümmern wollen, damit dieser Einsatz am Ende des Tages über-flüssig wird, und wenn gleichzeitig die militärische Ausbildungshilfe für den Libanon von 2009 auf 2010 von der Priorität 1 in die Priorität 2 herabgestuft wird. Das kann man begründen; Sie tun es aber nicht. Das alles ist von vorne bis hinten nicht kohärent; das ist sehr bedauerlich.

Das alles ist Dienst nach Vorschrift. Wenn man sich anschaut, wie sich die Welt verändert, wie diese Region gerade auf dem Kopf steht und welch eine Dynamik – diese birgt auch große Ri-siken in sich – in der gesamten Region derzeit besteht, dann wissen wir, dass wir eine Außen-politik brauchen, die gestaltet und die nicht das tut, was Sie tun, nämlich Dienst nach Vorschrift.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

381809