Bundestagsrede von Omid Nouripour 27.05.2011

Regierungserklärung des Bundesverteidigungsministers zur Neuausrichtung der Bundeswehr

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede heute, aber auch mit der großen – nein, ich korrigiere mich –, mit der langen Rede in der letzten Wo-che einiges gesagt, was unsere Zustimmung findet. Aber Sie haben viele Fehler der Reform nicht behoben bzw. gar nicht angehen können.

Ich beginne mit der sicherheitspolitischen Ab-leitung, mit dem Geburtsfehler der Reform. Die Reform ist von der Reihenfolge her auf den Kopf gestellt. Normalerweise definiert man Auf-gaben, und anschließend sagt man, welche Strukturen man dafür braucht. Ihr Vorgänger hat erst erklärt, was alles in den Strukturen passieren muss, wie das Ministerium mögli-cherweise auszusehen hat, und hat dann ge-sagt: Am Ende machen wir vielleicht auch noch ein neues Weißbuch. – Sie haben jetzt versucht, die sicherheitspolitische Begründung nachzuliefern.

Sie haben mittlerweile die Verteidigungspoli-tischen Richtlinien verfasst, die aber – das muss man feststellen, wenn man ehrlich ist – nur so etwas wie Ihre Privatmeinung sein kön-nen. Die Inkraftsetzung der Verteidigungspoliti-schen Richtlinien ist ein Verwaltungsakt. Das, was Sie heute hier beschrieben haben, ist nicht deckungsgleich mit dem, wie beispielsweise der Außenminister im UN-Sicherheitsrat gehandelt hat.

Das heißt, wenn wir eine kohärente verteidi-gungs- und sicherheitspolitische Ableitung brauchen, dann muss es eine sein, die auch in-nerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist. Das, was Sie heute beschrieben haben, wird in der Bundesregierung möglicherweise gar kein Konsens sein. Sie hatten Vorgänger, die ver-sucht haben, die Verteidigungspolitischen Richtlinien im Kabinett beschließen zu lassen. Sie hingegen haben dies gar nicht erst ver-sucht. Wenn ich mir das Kabinett anschaue, verstehe ich das zwar in emotionaler Hinsicht, allerdings ist es handwerklich unsauber.

Damit bin ich beim zweiten großen Problem. Die Auseinandersetzung begann mit der Frage nach den Einsparzielen: Wie sehen die aus? Wie sparen wir? Was kostet das alles? Das al-les wissen wir nicht; das alles sagen Sie uns nicht. Sie sagen zwar: „Wir führen jetzt eine große Reform durch“, aber die Information über das, was die Grundlage dafür ist, nämlich die finanzielle Ausstattung, enthalten Sie uns kom-plett vor.

Fakt ist: Das Kabinett hat beschlossen, 8,3 Milliarden Euro in vier Jahren einzusparen. Dafür haben der damalige Verteidigungsminis-ter, die Bundeskanzlerin, der damalige Gesundheitsminister, der Außenminister und der ehemalige Innenminister die Hand gehoben. Sie alle haben die Hand für Einsparungen in Höhe von 8,3 Milliarden Euro in vier Jahren gehoben. Wenige Wochen später hat dasselbe Kabinett beschlossen, dass die Bundeswehr eine Gesamtgröße von 185 000 Soldaten haben soll. Im Anschluss hat der damalige Verteidi-gungsminister gesagt: Im Übrigen sind die Ein-sparziele nicht mehr zu erreichen. – Angesichts dessen stellt sich die Frage: Weiß das Kabinett eigentlich noch, was es beschließt? In einer solchen Situation ist es kein Wunder, dass Sie nicht das gesamte Kabinett mit Ihren Plänen betrauen. Was Sie vorhaben, passt vorne und hinten nicht zusammen; die rechte Hand weiß nicht, was die linke tut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie gehen aber auch nicht auf Fragen ein, die sich auf Ihr eigenes Handeln beziehen. Mit Blick auf die Aussetzung der Wehrpflicht stellt sich beispielsweise die Frage, wer den Objektschutz durchführt, wenn es keine Wehrdienstleistenden mehr gibt. Diese Frage habe ich gestellt, ein halbes Jahr nachdem die politische Entscheidung bereits gefallen war. Die sinnge-mäße Antwort des Staatssekretärs war: Das ist eine gute Frage; wir denken jetzt einmal darüber nach, wie wir das machen.

Über unglaublich viele relevante Details Ihrer Reform wurde nicht entschieden. Sie sind auf diese Details auch in Ihren Reden überhaupt nicht eingegangen. Wie wollen Sie eigentlich mehr Freiwillige gewinnen? Das ist mir bisher nicht klar geworden. Sie haben nur gesagt, dass sich die Bundeswehr auf Veranstaltungen vorstellen soll. Das ist aber kein schlüssiges Konzept, wie man Freiwillige gewinnen kann; wir verstehen es nicht. Es ist auch nichts, was bisher zu Ende gedacht worden ist.

Das gilt natürlich auch für die Beschaffung. Die Beschaffungsfrage ist von zentraler Bedeu-tung, wenn es darum geht, das Geld zusam-menzuhalten. Es gibt Beschaffungsprojekte, die in den 80er-Jahren begonnen wurden – da haben die Grünen im Übrigen nicht regiert, Herr Koppelin – und die bis heute noch nicht abge-schlossen sind. Die Frage ist, welche Philoso-phie man in Bezug auf die Beschaffung verfolgt. Die Beschaffung darf sich nicht daran ausrichten, wie man am besten Standortpolitik macht. Auch dazu haben Sie bisher kein einziges Wort gesagt.

Das Zusammenhalten des Geldes ist ein wichtiger Punkt, wenn man das Ziel erreichen möchte, die Bundeswehr flexibel zu gestalten. Flexibilität ist bekanntermaßen entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr. Wir konnten uns vor zehn Jahren noch nicht vor-stellen, dass wir in den Afghanistan-Einsatz ge-hen. Wir haben vor drei Monaten noch nicht da-ran gedacht, was in Libyen passiert. Wir wissen auch nicht, über was wir in fünf oder zehn Jah-ren diskutieren.

Wie gesagt, die Flexibilität ist ein entschei-dender Punkt. Um sie zu gewährleisten, müssen Sie angemessene Strukturen schaffen und an die Beschaffungsfrage anders herangehen. Außerdem müssen Sie das Geld zusammen-halten. Mit der Feilscherei um die Sparziele leisten Sie der Bundeswehr einen Bärendienst. Was Sie heute nicht einsparen, was Sie dem Finanzminister heute doch noch abknapsen, müssen Sie morgen zweimal oder dreimal be-zahlen.

Letzter Punkt. Sie haben viel von Bündnisso-lidarität und Bündnispolitik gesprochen. In einer Zeit, in der wegen der Finanzfrage alle relevan-ten Bündnispartner ebenfalls Reformen durch-führen – viele sparen ein; darin liegt eine große Chance für Abrüstung, worüber Sie ebenfalls kein Wort verloren haben –, führen Sie aber eine rein nationale Reform durch, statt sich im NATO-Bündnis und auf Ebene der EU abzu-sprechen, wie man Potenziale schaffen, wie man gemeinsam einsparen und wie man Sy-nergieeffekte nutzen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

381966