Bundestagsrede von Stephan Kühn 12.05.2011

Staatsminister für Ostdeutschland

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Fraktion Die Linke schlägt die Umbenennung des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer in „Staatsminister/in für Ostdeutsch-land“ vor. Insbesondere mit dem Recht zur Teilnah-me an den Sitzungen der Bundesregierung soll die Person mehr Mitwirkungsrechte erhalten.

Ein genauer Blick in die Geschäftsordnung der Bundesregierung allerdings zeigt, dass Staatssekretäre auf Wunsch des zuständigen Ministers ohnehin an den Kabinettssitzungen teilnehmen dürfen. Das gilt auch für Beamte aus den Ministerien, bei besonderem Wunsch und Antrag des Ministers. Ob die Politik für Ostdeutschland wahrnehmbar ist, hängt doch nicht vom Titel auf der Visitenkarte ab, sondern von der Persönlichkeit, die diese Funktion mit konkreten Inhalten füllt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, nach Ihrem Vorschlag am Anfang dieser Le-gislaturperiode zur „Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland“ ist es nun der zweite Antrag, in dem Sie ausschließlich auf Strukturveränderungen abzielen, ohne auf derzeit bestehende Handlungsspielräume einzugehen. Mit diesem Schaufensterantrag zeigen Sie leider nur, dass Ihnen offensichtlich die politischen Ideen ausgehen. Statt Handlungsansätze für die vor uns liegenden Aufga-ben in den Regionen Ostdeutschlands zu entwickeln, fallen Ihnen nur neue Gremien und Funktionen ein.

Dennoch, wir teilen Ihre Kritik an der Bundesre-gierung, die dem Aufgabenfeld Aufbau Ost ohne er-kennbares Konzept begegnet. Auch wir sehen den Bundesbeauftragten für die neuen Länder im falschen Ressort angesiedelt. Der Arbeitsstab für die Angelegenheiten der neuen Bundesländer wurde Herrn Dr. Thomas de Maizière, CDU, aufgrund seiner Reputation und Erfahrungen zugeordnet und so rein formal und nicht sachbezogen dem Innenministerium übertragen. Wir teilen zudem die Ansicht, dass mit dem neuen Amtsinhaber Dr. Hans-Peter Friedrich, CSU, der sich bislang wenig mit aktuellen Fragestellungen Ostdeutschlands befasste, das Thema ganz aus dem gesellschaftlichen und politischen Fokus zu rücken droht. Angesichts des auslaufenden Solidarpakts und des Auslaufens der EU-Ziel-1-Förderung, der stagnierenden Wirtschaftsentwicklung und der demografischen Verwerfungen in Ostdeutschland ist dringend ein Paradigmenwechsel im Aufbau Ost geboten. Ge-fordert sind neue Politikansätze, neue gesellschaftli-che Debatten.

Wir fordern die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel deshalb auf, die künftige Politik für die ostdeutschen Bundesländer zur Chefsache zu erklären, das Amt des Bundesbeauftragen der Bundesregierung für die neuen Länder wieder im Kanzleramt zu verankern – so wie bereits in den Jahren 1998 bis 2002 – und es entsprechend den Herausforderungen als Querschnittsressort mit insbesondere finanziellen Handlungsspielräumen auszustatten.

Wir dürfen nicht vergessen: In Deutschland ver-stetigen sich räumliche Disparitäten. Wir haben de facto wirtschaftlich potente Wachstumskerne neben abgekoppelten Regionen mit spezifischen strukturel-len Problemen, gerade in ländlichen Regionen, die durch den demografischen Wandel zusätzlich be-nachteiligt sind. Die wirtschaftliche Entwicklung stagniert und der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts im Osten war im letzten Jahr niedriger als im Westen. Ostdeutschland hat nach wie vor eine wesentlich hö-here Arbeitslosenquote, das Bruttolohnniveau liegt bei rund 80 Prozent des Westniveaus. Aber die aktu-elle Politik der Bundesregierung erschwert den An-gleichungsprozess, statt ihn voranzutreiben. Die Kürzungen der Bundesregierung, die mit steigenden Sozialausgaben bei den ostdeutschen Kommunen verbunden sind, haben erhebliche strukturelle Auswirkungen. Es ist an der Zeit, dass eine Akzentverschiebung von Infrastruktur- zu Innovationsförderung angeschoben wird. Angesichts der sinkenden Haushaltsbudgets muss eine strategische Neuausrichtung der Förderpolitik jetzt und nicht erst nach 2013 diskutiert werden. Das erfordert eine ressortübergreifende Verankerung des Arbeitsstabes für die ostdeutschen Bundesländer im Bundeskanzleramt.

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