Bundestagsrede von 26.05.2011

Erhalt der deutschen UN-Milleniumskampagne

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Thilo Hoppe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle-gen! Völlig klar, der Antrag der SPD findet unsere Zustimmung, voll und ganz. Gar nicht klar ist, was die Bundesregierung bewogen hat, ausgerechnet beim deutschen Zweig der UN-Millenniumkampagne den Rotstift anzusetzen. Ich habe den Reden heute aufmerksam zugehört; es waren eigentlich gute Reden, die eher Argumente für die Fortsetzung der Unterstützung gebracht haben.

(Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Ja, genau!)

Die Schlussfolgerung ist für mich nicht nach-vollziehbar. Man sagt: Die Kampagne hat gut ge-arbeitet. – Viele von uns haben an Aktionen mit-gewirkt. Sascha Raabe hat hier bereits die acht Millenniumstore, die vor dem Reichstag aufge-stellt wurden, noch einmal in Erinnerung gerufen. Viele haben Veranstaltungen in den Wahlkreisen gemacht. Es ist immer und immer wieder neu notwendig, auf die globalen Herausforderungen hinzuweisen, für die Erreichung der Millenniums-ziele zu werben. Das ist doch nicht erreicht. Man kann doch nicht sagen: Auftrag erfüllt, das Kind kann laufen, jetzt brauchen wir das nicht mehr zu unterstützen.

Wir sind nach wie vor weit davon entfernt, die Millenniumsziele zu erreichen. Gerade bei der Bekämpfung des Hungers geht die Entwicklung in die falsche Richtung; die Zahl der Hungernden steigt wieder. Auch bei der Bekämpfung von Müttersterblichkeit und Kindersterblichkeit gibt es eben nicht die Erfolge, die notwendig wären. Da-für gibt es viele Gründe.

Deshalb erschließt es sich mir nicht, dass wir nicht auch die entwicklungspolitische Bildungsar-beit engagiert und couragiert fortsetzen und die erfolgreiche Millenniumkampagne weiterhin un-terstützen. Ist es etwa die unliebsame Kritik der Millenniumkampagne an der Bundesregierung und an uns allen? Das wäre nicht in Ordnung; denn wir brauchen diese mahnenden Worte. Ich erinnere daran, dass die Millenniumkampagne nicht nur diese Bundesregierung für die Nichter-füllung der Versprechen kritisiert hat, sondern auch die Vorgängerregierung. Dieser Kritik müs-sen wir uns stellen. Sie wissen, jeder von uns weiß, dass zwischen dem Anspruch und der Wirklichkeit noch eine große Lücke klafft. Des-halb sollten wir uns auch weiter von der Millenni-umkampagne anspornen lassen.

Ich wünsche mir sehr – das habe ich auch heute Morgen schon im Rahmen der G-8-Debatte gesagt –, dass die Initiative, die aus allen fünf Fraktionen des Parlaments heraus entstanden ist, endlich die Versprechen zu erfüllen und schon in den nächsten Haushaltsberatungen genügend Mittel für Entwicklungsfinanzierung und humanitäre Hilfe bereitzustellen, Ergebnisse zeitigt, dass diese Kampagne vielleicht sogar noch vor der Sommerpause tatsächlich zu einem entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels hier in diesem Parlament führt, so wie die Briten es uns vorgemacht haben. Sie bitten uns inzwischen ja, nicht nachzulassen; denn sie werden jetzt durch die Boulevardpresse unter Druck gesetzt. Weil Großbritannien dabei ist, das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen, während andere vergleichbare Industrienationen in Europa nicht mitziehen, fragt die dortige Presse: Warum sollen wir Briten es alleine machen? – Wir würden den Briten also in den Rücken fallen, wenn wir uns jetzt keinen Ruck gäben und weitere Schritte in diese Richtung unternehmen würden.

(Beifall der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] – Zustimmung des Abg. Dr. Sascha Raabe [SPD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bundes-regierung, die Streichung dieser Gelder wäre ein Eigentor. Es ist jetzt schon ein Imageschaden entstanden. Diese Kampagne steht auch nicht in Konkurrenz zu VENRO oder zu anderen Kam-pagnen. Hier findet vielmehr eine Solidarisierung statt, und es werden von allen Seiten Briefe des Inhaltes verschickt: Tut das bitte nicht!

Wir brauchen überall, von Flensburg bis Pas-sau, viele Kampagnen und Aktionen, die die Notwendigkeit des Erreichens der Millenniums-ziele deutlich machen. Nehmen Sie diese unsin-nige Kürzung zurück! Lassen Sie uns gemeinsam einen Konsens für die Entwicklungsfinanzierung finden!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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