Bundestagsrede von 26.05.2011

Regierungserklärung zum G 8-Gipfel in Deauville

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun der Kollege Thilo Hoppe, Bündnis 90/Die Grünen.

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle-gen! Zu Beginn kurz etwas Grundsätzliches: Die G 8 ist ein Auslaufmodell – zumindest müsste sie es sein –, weil die Musik zunehmend in der G 20 spielt.

(Jörg van Essen [FDP]: Das hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion auch schon gesagt!)

Doch auch die darf mit Skepsis betrachtet wer-den, weil es nicht ausreicht, den Klub der Rei-chen um die Neureichen zu erweitern. Auch der G 20 fehlt die Legitimation.

Deshalb wünschen wir uns in der internationa-len Strukturpolitik, in der Global Governance ei-nen Reformprozess, der auch die Rolle der Ver-einten Nationen stärkt. Am Ende könnte dabei zum Beispiel eine G 25 herauskommen, eng ver-zahnt mit den Vereinten Nationen, in der es so-wohl ständige als auch nichtständige Mitglieder gibt, die von verschiedenen Ländergruppen ge-wählt werden;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

denn auch die Repräsentanten der ärmeren Ent-wicklungsländer müssen beteiligt werden, wenn es darum geht, die Weichen für die Weltwirt-schaft zu stellen. Es ist unwürdig, sie nach Belie-ben des jeweiligen Gastgeberlandes am Katzen-tisch Platz nehmen zu lassen.

 Nach dieser Grundsatzkritik und der Zukunfts-vision ein paar Worte zum bevorstehenden Gip-feltreffen: Ich wünsche mir sehr, dass die G-8-Regierungschefs bei ihren Beratungen zum Thema „Nordafrika und Mittelmeerraum“ die Kraft haben, mehr Selbstkritik zu üben. Man feiert jetzt die Demokratiebewegung auf dem Nachbarkonti-nent, hat aber allzu lange Bündnisse mit Despo-ten geschmiedet und ihnen sogar die Waffen ge-liefert, die jetzt gegen die Aufständischen einge-setzt werden.

Hat man aus den Fehlern gelernt? Wenn man sich jetzt die Gästeliste anschaut, dann darf das bezweifelt werden. Wir haben gerade gestern im Entwicklungsausschuss intensiv über massive Menschenrechtsverletzungen und Landgrabbing in Äthiopien diskutiert. Doch Premier Meles Ze-nawi wird nach wie vor von der G 8 hofiert.

Zu den vielen leeren Versprechungen bezüglich der Entwicklungsfinanzierung ist hier schon einiges gesagt worden. Ich will das jetzt auch nicht weiter anprangern, sondern ich halte es für besser, gemeinsam in die Zukunft zu schauen und die Bundesregierung und den Finanzminister zu ermutigen: Haben Sie eigentlich schon wahr-genommen, wie viel Unterstützung und Rücken-wind Sie aus diesem Parlament haben könnten, wenn Sie sich einen Ruck gäben und schon für den Haushalt 2012 deutlich mehr finanzielle Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitstellten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nach dem heutigen Stand haben 349 Parlamentarier aus allen fünf Bundestags-fraktionen einen Aufruf der Entwicklungspolitiker zu einem entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels unterschrieben. Es gibt also eine zumindest dokumentierte klare Mehrheit hier im Parlament, den schönen Worten endlich Taten, das heißt auch ganz konkret, an-dere Haushaltszahlen folgen zu lassen. Das wäre ein starkes Signal, wenn es wirklich klappen könnte, noch vor der Sommerpause zu diesem fraktions- und parteiübergreifenden entwick-lungspolitischen Konsens zu kommen, und zwar auch gegenüber Afrika, dem Nachbarkontinent. Das würde unsere Glaubwürdigkeit stark steigern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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