Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 12.05.2011

"Global Health Governance"

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Unterausschuss für Gesundheit in Entwicklungs-ländern beleuchtet immer wieder die dortige Gesundheitssituation. Es sind sehr viele positive Entwicklungen zu sehen, wenngleich wir noch un-endlich weit weg sind von einer zufriedenstellenden Gesundheitsversorgung in diesen Ländern. Ein Kernproblem einer nachhaltigen und sozial ange-messenen Gesundheitsversorgung stellt das Feh-len von verlässlichen, finanzierbaren und bedarfs-gerechten Gesundheitsstrukturen dar. In den letzten Jahren sind viele Ideen entwickelt worden. Einige Länder haben angefangen, Systeme zu etablieren und sie möchten ihre Ansätze ausweiten. Die Frage, welches Gesundheitssystem angemessen ist, müssen die Länder letztlich selbst entscheiden. Wichtig ist allerdings, dass durch seriöse Mindest-standardsetzung den Ländern ein Orientierungs-rahmen gegeben wird, an der sich die Politik orien-tieren muss. Die einzige Organisation, die die Standardsetzung übernehmen kann, ist die WHO. Sie ist aufgrund ihrer völkerrechtlichen Sonderrolle hierfür legitimiert und von der Völkergemeinschaft vorgesehen. Voraussetzung dafür sind aber Re-formen, um auch die Kompetenzen bei der WHO wieder oder neu zu schaffen. Unser Antrag zielt da-rauf ab, die derzeitigen undurchsichtigen und inef-fizienten Strukturen bei den globalen Gesundheits-initiativen überschaubar und transparenter zu ge-stalten. Die zentrale Rolle bei der Koordination der Akteure der globalen Gesundheitspolitik wie UNAIDS, GAVI, der Globale Fonds, Weltbank, UNICEF, UNFPA, Bill-und- Melinda-Gates-Stiftung, aber auch christlich getragene Organisationen, die seit Jahrzehnten im Gesundheitsbereich aktiv sind, kann nur die WHO übernehmen.

Nur durch eine planmäßige, allgemein akzeptier-te Koordination können die Gesundheitssysteme in den Partnerländern zu effizienten und wirksamen Instrumenten umgebaut werden. Alle Welt spricht von Globalisierung. Unabhängig von der Bewer-tung der Globalisierung ist unbestritten, dass Glo-balisierung begleitet und auch im Sinne einer fairen und sozial gerechten Entwicklung gesteuert werden muss. Die Freiheitsrechte und das „Ownership“ der Partnerländer werden dadurch nicht beeinträchtigt.

Damit die WHO diese Aufgabe übernehmen kann, muss dringend eine WHO-Reform durchge-führt werden. Transparenz, Unabhängigkeit, aus-kömmliche Finanzierung, Einbeziehung der Gesundheitsinitiativen, gute Koordination und Her-stellung von Kohärenz zwischen den Programmen und Partnern gehören unbedingt dazu. Hierzu könnte ein neu zu schaffendes „Komitee C“ ein ge-eigneter organisatorischer Rahmen sein. In den letzten Jahrzehnten hat die Bedeutung der WHO ständig abgenommen, private Player haben oft-mals ihre Rolle übernommen. Die Erreichung der MDGs im Gesundheitsbereich ist von einer ge-stärkten, von den internationalen Gesundheitsinitia-tiven akzeptierten WHO abhängig. Deshalb muss Politik heute im Interesse der Menschen in Ent-wicklungsländern massiv dazu beitragen, dass die WHO die beschriebene Aufgabe auch tatsächlich übernehmen kann. Die WHO muss ihre Unabhän-gigkeit zurückgewinnen. Im Zusatzantrag fordern wir die Kündigung des 1959 geschlossenen Ver-trages zwischen WHO und IAEO. Fukushima hat gezeigt, dass im Falle von nuklearen Katastrophen eine unabhängige Bewertung der Situation vor Ort absolut notwendig ist. Die vom Betreiber des AKW Fukushima, Tepco, durchgeführten Messungen wurden gefälscht, von der japanischen Regierung ungeprüft übernommen und auch von der IAEO nicht hinterfragt. Bald stellte sich heraus, dass die Veröffentlichungen der Messungen geschönt waren und die Bevölkerung belogen wurde.

Die Bundesregierung meint zwar, dass es nicht Aufgabe der WHO sei, Messungen durchzuführen sowie diese zu veröffentlichen und Verhaltensemp-fehlungen abzugeben. Wir sehen das grundsätzlich anders. Die Menschen vor Ort, aber auch die Welt-öffentlichkeit haben einen Anspruch auf nicht ge-fälschte Informationen. Deshalb ist die WHO auch nach ihrem eigenen Verständnis natürlich für die Veröffentlichung zuständig. Allerdings verhindert der Vertrag zwischen WHO und IAEO eine unab-hängige und objektive Berichterstattung und an-gemessene Empfehlungen. Der Vertrag sieht vor, dass Veröffentlichungen und Untersuchungen zu den Auswirkungen ionisierender Strahlung nur nach Absprache und im Einvernehmen mit der IAEO erfolgen sollen. Die rechtliche Bedeutung des Modalverbs „sollen“ ist eindeutig. Gleichzeitig be-stätigt dieser Satz auch, dass die WHO die Aufga-be hat, Erkenntnisse, Messungen und Empfehlun-gen im Ernstfall zu veröffentlichen. Wie stark der Einfluss der IAEO auf die WHO ist, wurde durch die Tschernobyl-Katastrophe dokumentiert. Es wurden etwa 700 Studien zu den Auswirkungen er-stellt. Davon konnte die WHO allerdings nur zwölf veröffentlichen. Der damalige Generalsekretär der WHO, Nakashima, begründete dies mit dem enor-men Druck, den sich die WHO durch die IAEO ausgesetzt sah. Jeder Vertrag muss nach einer bestimmten Laufzeit auf seinen Inhalt und seine Sinnhaftigkeit überprüft werden. Die Aufgabenge-biete der WHO und IAEO sind grundverschieden. Die Aussage der Bundesregierung, dass es einfach sinnvoll sei, Absprachen zwischen UN-Organisationen zu treffen, kann nur teilweise ak-zeptiert werden. Sobald die eigentliche Aufgaben-stellung ad absurdum geführt wird, ist so ein Ver-trag nur noch als grotesk zu bezeichnen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Stellung und ihren Sitz in der Weltgesundheitsversammlung Mitte Mai dieses Jahres und im Exekutivrat der WHO zu benutzen, um die notwendigen Reformen voranzutreiben und insbesondere die Kündigung des Vertrages zwischen WHO und IAEO zu bean-tragen. Ob ein neuer Vertrag zwischen den beiden Organisationen sinnvoll ist, braucht hier nicht dis-kutiert zu werden. Das müssen diese Einrichtungen selbst entscheiden. Eine Dominanz des einen über den anderen darf es nicht geben.

380571