Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 26.05.2011

OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Als Abgeordneter aus dem Wahlkreis Fürth habe ich seit geraumer Zeit viel mit einem deutschen Vor-zeigeunternehmen zu tun. Adidas – ein Global Player im Sportartikelbereich, der laut Selbstaussage auch in den Bereichen Umwelt und Soziales richtungsweisend sein möchte, „um das Leben der Menschen zu verbessern“. „Adidas is all in“ – so der Slogan des Unternehmens. Auch die Arbeitsstandards und die Bezahlung? Man muss ja nicht gleich davon ausgehen, dass man es bei einer internationalen Aktiengesellschaft mit einer karitativen Einrichtung zu tun hat. Erschreckend ist jedoch, wie weit im Falle Adidas die Selbsteinschätzung von der Wirklichkeit entfernt liegt. Gerade einmal 72 Cent Stundenlohn verdienen die Näherinnen und Näher in der Fabrik „Ocean Sky“, einer Adidas-Zulieferfabrik in El Salvador. Selbst mit Prämien kommen die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht über 175 Euro im Monat. Und das bei einem Unternehmen, das seinen Umsatz im ersten Quartal 2011 um über 22 Prozent auf 3,27 Milliarden Euro steigern konnte. Hier geht es nicht mehr um Betriebswirtschaft! Das ist menschenunwürdig!

Aber das Problem geht weit darüber hinaus, dass ein Unternehmen den eigenen Standards nicht gerecht wird. Das Problem ist ein strukturelles. Seit 1976 gelten in Deutschland und in allen anderen 30 OECD-Mitgliedstaaten die sogenannten Leitsätze für multinationale Unternehmen. Allerdings zeigen diese bislang kaum Wirkung. Sie sind in keiner Form bindend, sondern basieren auf der freiwilligen Selbstverpflichtung der jeweiligen Konzerne. Es gibt weder die Möglichkeit, die Einhaltung der Regeln durchzusetzen, noch die, Fehlverhalten mit Sanktionen zu bestrafen. Ganz offensichtlich reicht es nicht, sich auf den guten Willen und das moralische Verantwortungsbewusstsein der Unternehmer zu verlassen oder lediglich mit der Veröffentlichung von Fehlverhalten zu drohen.

Wir freuen uns, dass die OECD-Leitsätze seit der gerade abgeschlossenen Überarbeitung ein eigenes Menschenrechtskapitel erhalten haben. Das ist aber kein Grund zum Ausruhen. Jetzt beginnt die Arbeit erst!

In der Vergangenheit wurde deutlich, dass, selbst wenn Menschenrechtsverstöße ans Licht kamen, kei-nerlei Maßnahmen ergriffen wurden. Eigentlich war die sogenannte Nationale Kontaktstelle, NKS, einge-richtet worden, bei der Missachtungen der Leitsätze gemeldet werden können. Allerdings stellte sich die NKS als äußerst nachsichtiges, um nicht zu sagen, den Leitsätzen gegenüber gleichgültiges Organ heraus, das über Jahre hinweg einen Großteil der Beschwerden lapidar zurückwies. Das jüngste Beispiel stammt vom Ende des letzten Jahres, als verschiedene NGOs Beschwerde gegen das Unternehmen Otto Stadtlander GmbH einreichten, da dieses Baumwolle aus Usbekistan bezog, die von Kindern geerntet wurde. Die Reaktion der NKS war nichtssagend. Ich möchte an die Adresse die Bundesregierung sagen: Wir beobachten diese Vorgänge, und Sie können sicher sein, wir lassen hier nichts einfach unter den Tisch fallen!

Die Kontaktstelle muss grundlegend reformiert werden. Sie ist alles andere als unabhängig. Während andere Länder, wie beispielsweise die Niederlande, ihre Kontaktstelle mit Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen besetzen, ist das deutsche Pendant im Wirtschaftsministerium angesiedelt, und dort zu allem Überfluss auch noch im selben Referat, das für die Außenwirtschaftsförderung zuständig ist. Das ist eine unsägliche Konstruktion und programmiert Interes-senkonflikte vor, die bisher zum Nachteil der Be-schwerdeführer gelöst wurden. Diese Konstruktion zeigt auch, dass ein ernsthafter Wille, bei Beschwer-den zu einer fairen Lösung zu kommen, nicht vorhan-den ist.

Eine weitere Schwachstelle der Leitlinien besteht darin, dass sich Unternehmen regelmäßig hinter dem Argument verstecken, dass es unmöglich sei, die ge-samte Produktionskette zu überwachen. Gerade multi-nationale Konzerne verweisen auf die schier endlosen Netzwerke aus Tochter- und Zulieferfirmen, sodass die Leitlinien sich bis dato nur auf einen recht eng gefassten Investitionsbezug, Investment Nexus, anwenden lassen. Dies ist praktisch ein Freifahrschein für all jene, die jenseits aller ethischen Bedenken menschenunwürdige Beschäftigungsverhältnisse in aller Welt schaffen.

Ein Aspekt ist mir zum Abschluss noch besonders wichtig. Wir, die Politik und die öffentliche Verwal-tung, stehen auch ganz direkt in der Pflicht. Der Bund, die Länder und Kommunen kaufen jedes Jahr Waren für viele Milliarden Euro ein. Allein die deutschen Kommunen kommen jedes Jahr auf Beträge zwischen 250 und 300 Milliarden Euro. Hier müssen wir sofort agieren. Bei Unternehmen, die die OECD-Leitsätze nicht beachten, darf die öffentliche Hand nicht einkaufen! Faire Bezahlung und menschenwürdige Arbeitsplätze sind Menschenrechte.

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