Bundestagsrede von 12.05.2011

Europäische Nachhaltigkeitsstrategie

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Frau Dr. Wilms das Wort.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kolle-gen! Meine Damen und Herren! Nach dem kur-zen Ausflug in die Autoklimaanlagenwelt möchte ich auf das zurückkommen, was wir im Parla-mentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU)

Nach knapp vier Monaten steht wieder eine Unterrichtung durch den Parlamentarischen Bei-rat für nachhaltige Entwicklung auf der Tages-ordnung dieses Hohen Hauses. Vielleicht fragen Sie sich, warum wir nicht mehr Papiere auf den Tisch legen. Das kann ich Ihnen gerne erklären, gerade auch den Zuschauerinnen und Zuschau-ern auf der Tribüne: Es dauert mehrere Monate, bis wir im Beirat ein Papier zustande bringen; denn wir arbeiten anders als in den Ausschüs-sen, nämlich interfraktionell. Für das, was wir hier auf den Tisch legen, wollen wir die Zustim-mung aller fünf Fraktionen dieses Hohen Hauses erreichen. Deshalb handelt es sich um eine ganz besondere Debatte. Wir einigen uns auf einen gemeinsamen Nenner, den wir im Hause über lange Zeit beibehalten können, hinter dem wir alle stehen können – und dies heute zu einem Papier quer durch alle Themenfelder, nämlich zur Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie. Das ist unsere Arbeitsweise im Parlamentarischen Beirat.

Europakritiker und Europaskeptiker haben in den vergangenen zwei bis drei Jahren nicht we-nige Argumente an die Hand bekommen. Fi-nanzmarktkrisen und Rettungsschirme bestäti-gen Skeptiker und Kritiker. Laut Eurobarometer glaubten Ende 2010 nicht einmal die Hälfte der EU-Bürger, dass die Krise überwunden sei. In Deutschland waren es sogar etwas mehr als die Hälfte. Diese Skepsis ist nicht verwunderlich, wenn man sich den Bericht des europäischen Statistikamtes zur Europäischen Nachhaltig-keitsstrategie anschaut.

Die Tagung des Beirats, die Ende März in Brüssel zusammen mit den Kollegen aus der EU stattgefunden hat, zeigte auch, dass dort bislang insgesamt nur ein geringes Interesse am Thema Nachhaltigkeit vorhanden ist. Ein nachhaltiger Staatshaushalt ist schließlich kein Thema, mit dem man Stimmen gewinnen kann; im Gegenteil: Sparprogramme werden in Europa sogar bestreikt. Bei der Nachhaltigkeit geht es aber um weit mehr. Es geht um die Zukunftsfähigkeit jedes einzelnen Staates und von Europa als Ganzes,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

und zwar nicht nur im Bereich Finanzen, sondern auch in den Bereichen Ökologie und sozialer Zusammenhalt.

Lassen Sie mich das am Beispiel Verkehr darstellen. 2008 hatte der Verkehr mit knapp ei-nem Drittel den größten Anteil am Endenergie-verbrauch in Europa. Hier steckt also ein riesi-ges Potenzial für Energieeinsparung. Das ist aber auch eine enorme Herausforderung. Das Güterverkehrsvolumen stieg seit 2000 um ein Viertel an. Laut Prognosen wird es noch weiter steigen. Wie kommen wir aus dieser Falle her-aus? Das Zauberwort für nachhaltigen Verkehr heißt: Kostenwahrheit. Jedes Verkehrsmittel muss für sämtliche Umweltbeeinträchtigungen aufkommen. Nur dann haben auch umwelt-freundliche Verkehrsmittel eine reelle Chance.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

All diese Herausforderungen haben eines gemeinsam: Wir brauchen einen Systemwechsel, einen neuen Denkansatz. Derzeit wird überwiegend der Produktionsfaktor Arbeit be-steuert, der Produktionsfaktor Boden bzw. Natur dagegen kaum. Scheinbar waren Ressourcen immer in unendlicher Menge vorhanden. Diese Annahme ist falsch. Unsere Erde ist nicht repro-duzierbar, bislang jedenfalls. Lassen wir unseren Nachkommen auch noch etwas davon übrig.

Die Nachhaltigkeitsziele in Europa müssen Priorität erhalten und über allen anderen be-reichsübergreifenden Zielen stehen, auch über der Wachstumsstrategie Europa 2020. Vor allen Dingen muss sich Europa endlich die Mühe ma-chen, diese Ziele politisch zu debattieren und festzulegen und das Ganze nicht nur über das Statistikamt abwickeln zu lassen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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