Bundestagsrede von 13.05.2011

Maritime Wirtschaft in Deutschland

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Die Kollegin Valerie Wilms ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grü-nen.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über die maritime Wirtschaft re-den, gerade im Vorfeld der nationalen maritimen Konferenz Ende des Monats – in 14 Tagen ist es so weit – in Wilhelmshaven. Auch wir Grünen sind uns bewusst: Ein Exportland wie Deutsch-land ist auf eine leistungsfähige Schifffahrt an-gewiesen. Wir brauchen gute Häfen. Wir brau-chen eine vernünftige Hinterlandanbindung. Auch wir wollen Know-how in Deutschland halten und setzen auf die Fähigkeiten guter Ingeni-eurinnen und Ingenieure im Schiffbau und beim Ausbau der Windkraft. Aber diese schönen Be-kenntnisse, die auch meine Vorredner teilweise gemacht haben, reichen nicht aus, wenn die Zielrichtung fehlt.

Wenn man den Koalitionsantrag und den Be-richt der Bundesregierung liest, wird ein ganz seltsames Muster Ihrer Arbeit deutlich: Es wird viel angekündigt, und es werden Verpflichtungen eingegangen; aber wenn es an die konkrete Umsetzung geht, wird laviert und verzögert. Am Ende weiß keiner mehr, wofür Sie stehen. Die einzige Linie, die erkennbar bleibt, ist die stand-hafte Weigerung, eine umweltfreundliche und klimaschonende Schifffahrt Realität werden zu lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN – Torsten Staffeldt [FDP]: Das stimmt nicht, Frau Dr. Wilms!)

Nehmen wir nur das Beispiel der sauberen Treibstoffe. Es gibt ein internationales Abkom-men, das maßgeblich von Deutschland vorange-trieben wurde. Schwefelarme Treibstoffe sollen zumindest in Nord- und Ostsee stark schwefel-haltiges Schweröl ersetzen. Auch Amerika hat sich auf diesen Weg begeben. Das ist eine ver-nünftige und dringend notwendige Maßnahme zum Schutz von Gesundheit, Meer und Klima.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die fahrenden Müllverbrennungsanlagen auf See müssen endlich abgelöst werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu müsste sich die Schifffahrt umstellen. Das ist keine Frage. Die Fristen dafür sind schon lange bekannt. Eine verantwortungsbewusste Regierung würde jetzt zu einem internationalen Abkommen, das Deutschland geschlossen hat, stehen. Aber was machen Sie? Sie lassen sich lieber auf die Vorhersagen einer – Entschuldi-gung, dass ich das so drastisch sagen muss – halbgaren Studie ein, die das Ende der Ostsee-schifffahrt heraufbeschwört.

(Torsten Staffeldt [FDP]: Es gibt acht Studien, Frau Dr. Wilms, die alle das Gleiche sagen!)

– Herr Staffeldt, beim besten Willen:

(Torsten Staffeldt [FDP]: Das ist aber wahr!)

Ich habe bei der von Ihrer Fraktion getragenen Regierung nachgefragt und die deutliche Aus-sage erhalten, dass insbesondere die immer wieder herangezogene ISL-Studie massive me-thodische Fehler enthält.

(Torsten Staffeldt [FDP]: Acht Studien!)

Es wurde nur auf die Ostseefährschifffahrt und den Lkw-Verkehr, der angeblich drohen würde, eingegangen. Die Möglichkeit von Bahntrans-porten ist völlig außer Acht gelassen worden. So gehen diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen mit den Fakten um. Das kann nicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN – Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie in allen Dingen! – Torsten Staffeldt [FDP]: Sie sollten sich ein bisschen mehr damit beschäf-tigen! Die Bahnlinien gibt es da gar nicht, Frau Dr. Wilms!)

Es ist völlig unklar, was die Regierung und die Koalitionsfraktionen wollen.

(Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Sie hätten zu-hören sollen!)

Einerseits begrüßt die Bundesregierung weiter-hin das Abkommen der Internationalen Maritimen Organisation; das hat sie zumindest auf unsere Nachfrage hin gesagt. Sie will die Grenzwerte für Schwefel sogar im EU-Recht verankern. Das steht zumindest in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Andererseits sprechen die die Regierung tragenden Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag von praxistauglichen Grenzwerten, schwadronieren über ein Moratorium und sagen, dass sie den Stichtag verschieben wollen. Was das bedeuten soll, bleibt offen. Kann sich bei Ihnen jetzt jeder das aussuchen, was er will? Wir sind von Ihnen schon einiges gewohnt. Rechtstaatlichkeit und Verlässlichkeit sind offenbar nicht mehr die Leitlinien Ihrer Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Koalitionäre, so schaffen Sie Unsicher-heit für die gesamte maritime Wirtschaft. Wo bleibt denn der angeblich vorhandene wirt-schaftspolitische Sachverstand dieser schwarz-gelben Koalition? Ich kann ihn nicht entdecken. Keiner weiß, worauf er sich einzustellen hat. Niemand wird in saubere Technik investieren. Damit verprellen Sie die Schiffbauindustrie in Deutschland und verzögern Investitionen in die für eine moderne, umweltfreundliche und zu-kunftssichere Schifffahrt auf der Basis von Gas-antrieben notwendige Infrastruktur. Sie bedienen damit wieder einmal Einzelinteressen, was wir schon kennen. Wir haben hier die Hoteliersteuer in neuem Gewand.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜND-NIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

So geht das weiter. Sie holpern in einem Ma-ße durch die Thematik, dass man sich wirklich nicht sicher sein kann, ob Sie wissen, was Sie tun.

(Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Ganz sicher nicht!)

Genauso unklar wie bei den Treibstoffen bleiben Sie bei einem weiteren internationalen Abkom-men. Noch im Juli dieses Jahres soll ein neuer sogenannter Energie-Effizienz-Design-Index für Schiffe eingeführt werden. Wir Grünen sind si-cher die Letzten, die sich nicht für eine umwelt-freundliche Schifffahrt einsetzen. Der Schiffbau in Deutschland hat eine lange Tradition; sein An-teil am Weltumsatz ist aber aufgrund der großen Konkurrenz aus Asien auf nur noch 1 Prozent gesunken. Nur beim Spezialschiffbau – das ist unsere Domäne – kann Deutschland noch mit modernen Offshoreversorgungsschiffen, mit modernen Fährschiffen und mit modernen Kreuzfahrtschiffen mithalten. Hier liegen die Po-tenziale unserer Werften.

 (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN – Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und da sind Ar-beitsplätze!)

– Haargenau, Frau Kollegin. – Aber wenn wir nicht aufpassen, dann wird das demnächst an-ders sein. Wenn der Energie-Effizienz-Design-Index so eingeführt wird, wie es jetzt vorgesehen ist, dann wird es für Spezialschiffe ganz eng. Der Index zielt hauptsächlich auf die Ge-schwindigkeit der Schiffe als Maß für die Effizi-enz ab; das allein ist wahrlich kein ausreichen-des Kriterium. Genau hier liegt das Problem. Gerade im Spezialschiffbau werden Schiffe mit höheren Geschwindigkeiten gebaut; manche könnten dann als nicht mehr effizient genug gel-ten.

(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Wer hat Ih-nen denn das aufgeschrieben?)

Damit droht ein Schaden für die Wettbewerbsfä-higkeit deutscher Werften. Ich kann nur hoffen, dass dies der Bundesregierung bewusst ist. Un-terschreiben Sie nichts, was Sie hinterher nicht einhalten wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von dieser Ankündigungskoalition sind wir ja schon einiges gewohnt.

(Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Ja, leider!)

Lassen Sie mich deswegen noch ein Wort zur Küstenwache sagen. Nirgendwo sonst wird die Saft- und Kraftlosigkeit dieser Regierung so deutlich wie hier. Schon im Koalitionsvertrag steht dazu nur eine besonders weichgespülte Forderung. Sie wollen keine Küstenwache, son-dern reden nur von der Zielsetzung des Aufbaus einer Küstenwache.

(Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles Küstennebel! – Hei-terkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Hans-Werner Kammer [CDU/CSU]: Dann haben Sie zu tief ins Glas geguckt!)

Aber nicht einmal damit kommen Sie voran. Seit über einem Jahr wird jetzt zwischen den von Ih-nen getragenen Ministerien hin- und hergeschachert, wer dabei den Hut aufhaben soll. Außer Ankündigungen ist nichts passiert.

Diese Ankündigungskoalition ist ein echtes Trauerspiel. Sie schieben die Posten genauso hin und her wie die Verantwortung. Dabei kommt Ihnen ganz klar der Überblick abhanden. Möglichkeiten werden einfach nicht genutzt. An-ders kann ich mir nicht erklären, wieso Deutsch-land im Juli dieses Jahres die Präsidentschaft im Ostseerat übernimmt, dieses Wort aber in allen Erklärungen zur maritimen Wirtschaft nicht ein einziges Mal erwähnt wird. Das zeigt das völlig fehlende Interesse an der gesamten Thematik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN – Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Nun einmal halblang, Frau Kollegin!)

Das kennen wir ja schon. Insofern ist das für uns keine neue Erfahrung, aber es ist eine Enttäuschung, vor allem da der Wahlkreis der Kanzlerin direkt an der Ostsee liegt.

Über 11 Millionen Menschen fahren jährlich an die Ostsee und wünschen sich eine erholsame Zeit mit frischer Luft und sauberem Wasser. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Ostsee auf dem Meeresgrund in weiten Teilen praktisch tot ist. Hier müsste dringend gehandelt werden. Der Ostseerat wäre eine gute Möglichkeit dazu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier könnten Sie mit allen Anrainern zusammen etwas erreichen. Aber entweder denken Sie nicht daran, oder es ist Ihnen egal.

Insgesamt muss ich leider sagen: Die Arbeit dieser Bundesregierung ist mehr als enttäu-schend. Aber das haben wir auch nicht anders erwartet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie kündigt an, aber setzt dann nichts um. Sie lässt die Möglichkeiten einfach liegen und schafft es nicht einmal, den eigenen Koalitions-vertrag umzusetzen. Sie schiebt die Posten hin und her und verunsichert nicht nur die maritime Wirtschaft. Die Zielrichtung bleibt unklar, und ich habe leider nicht das Gefühl, dass sich daran in Kürze etwas ändern wird. Wirtschaft braucht zu einem nachhaltigen Handeln verlässliche Ziele und kein Herumgeeiere.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

So, wie Sie es derzeit angehen, wird Wil-helmshaven sicherlich kein Aufbruch zu einer nachhaltigen maritimen Wirtschaft.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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