Bundestagsrede von Volker Beck 26.05.2011

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Dr. Stefan Ruppert. – Nun spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grü-nen unser Kollege Volker Beck. Bitte schön, Kol-lege Volker Beck.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, ich muss es Ihnen noch einmal vor-halten: Im Urteil vom 3. Juli 2008

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Schön, dass Sie es gelesen haben!)

steht der schöne Satz:

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis spätes-tens zum 30. Juni 2011 eine verfassungs-gemäße Regelung zu treffen.

(Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Das hat Herr Beck von dem Urteil verstanden!)

Sie haben leider nicht gesagt, wann Sie Ihren Gesetzentwurf vorlegen und wie Sie dieser Vor-gabe des Bundesverfassungsgerichts noch nachkommen wollen. Was ist denn, wenn die Kanzlerin im September die Vertrauensfrage stellt, und Ihr Laden in seine Bestandteile zerfällt? So, wie Sie auftreten, ist das ja kein rein theoretisches Szenario.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dann stehen wir vor Neuwahlen und haben kein geltendes Bundeswahlgesetz, weil das Verfas-sungsgericht uns nur für die letzte Bundestags-wahl noch einmal die Erlaubnis gegeben hat, nach diesem Recht zu wählen, nicht aber ein zweites Mal. Dann wären wir in einer richtigen demokratischen Staatskrise und benähmen uns wie Länder, die keine richtigen Demokratien sind, weil wir verfassungswidriges Wahlrecht anwenden müssten. Das wäre eine Katastrophe und würde das Vertrauen in dieses Parlament draußen im Lande erheblich erschüttern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

 

Herr Krings, wenn man keinen eigenen Vor-schlag hat, sollte man nicht ganz so arrogant über die Vorschläge der anderen, die alle ihre Pros und Kontras haben, herziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Unsinn muss man Unsinn nennen dürfen, Herr Beck!)

Wenn Sie schon Lösungen kritisieren und be-haupten – übrigens habe jetzt überwiegend ich das Wort; das ist die Regel hier im Parlament –,

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Versuchen Sie es doch mal! Reden Sie doch!)

man verfehle mit hier vorgelegten Entwürfen das Thema, dann lese ich Ihnen einmal aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum negativen Stimmge-wicht vor.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Es ist ja gut, dass Sie es wenigstens gelesen haben!)

Darin heißt es:

Der Gesetzgeber hat mehrere Möglichkeiten der Neuregelung, die jeweils deutliche Aus-wirkungen auf die geltenden Regelungen der Sitzzuteilung im Deutschen Bundestag ha-ben.

Es geht weiter:

Je nachdem, für welche Alternative sich der Gesetzgeber entscheidet, ergeben sich Auswirkungen auf das gesamte Wahlsystem.

Dann folgt ein Satz, der unseren Vorschlag be-schreibt, den das Gericht ausdrücklich für zuläs-sig und erwägenswert hält, dessen Nachteile es aber auch benennt:

Eine landeslistenübergreifende Verrechnung von Direktmandaten und Zweitstimmenman-daten würde beispielsweise Überhangman-date und damit den Effekt des negativen Stimmgewichts weitestgehend vermeiden, gleichzeitig aber dazu führen,

– das bestreiten wir auch gar nicht –

dass für den Ausgleich fehlender Listen-mandate auf einer Landesliste auf Mandate einer anderen Landesliste zurückgegriffen werden müsste.

So beschreibt das Gericht einen der Lösungswe-ge. Wir haben ihn als Gesetzentwurf formuliert. Er ist zweifelsfrei verfassungskonform.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Falsch!)

Er hat Nachteile politischer Art, die man nicht mögen mag, aber er löst das Problem des nega-tiven Stimmgewichts und das Problem der Über-hangmandate.

Nun kann man sagen: „Wir sind weniger radi-kal“, und Elemente des Vorschlags der SPD übernehmen, wie es die Linke macht. Das ist ebenfalls ein gangbarer Weg. Bei dem Vorschlag der SPD, der mir im Grundsatz politisch gefällt, habe ich noch die Frage, ob das negative Stimmgewicht dadurch wirklich restlos beseitigt würde. Das können wir in der Ausschussanhö-rung klären. Aber dieser Vorschlag ist auf jeden Fall ein wichtiger Beitrag zur Lösung des Prob-lems.

Außerdem möchte ich Ihnen noch etwas anderes vor-tragen – auch zum Schutz der SPD –, weil Sie behaup-tet haben, hier habe die SPD das Thema verfehlt. In seiner Entscheidung vom 26. Februar 2009 sagte das Bundesverfassungsgericht, dass es eine Wahlprü-fungsbeschwerde wegen der Überhangmandate des-halb nicht prüfe, weil diese Problematik sich so nicht mehr stellen werde, wenn der Gesetzgeber das Problem des negativen Stimmgewichts beseitigt habe. Damit geht das Bundesverfassungsgericht selbst davon aus, dass das entscheidende Problem bei dem negativen Stimmgewicht die unausgeglichenen Überhang-mandate sind. Angesichts dessen können Sie doch der SPD nicht vorhalten, sie habe das Thema verfehlt und, statt den Motor zu reparieren, Scheibenwischer angebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir müssen schauen, ob damit alle Probleme im Detail gelöst sind; aber das Hauptproblem in den meisten Fällen löst dies, und das hängt nach den Worten des Bundesverfassungsgerichts ent-scheidend mit dem Thema des negativen Stimm-gewichts zusammen.

Nebenbei: Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil zum negativen Stimmgewicht herausgestellt, entscheidendes Problem bei knappen Mehrheitsver-hältnissen sei, dass durch diesen Effekt, durch den Wechsel eines Sitzes auf die andere Seite des Hauses, eine Verschiebung der Mehrheit erfolgen könne, und dies ein Problem der Stimmenwertgleichheit und somit ein Problem in der Demokratie sei. Wenn das ein Problem in der Demokratie ist, dann wäre aber eine Überhangmandatsfraktion von 30 bis 60 Abgeordne-ten, wie sie nach einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes aufgrund der aktuellen Umfragen möglich wäre, ein noch entscheidenderes Problem, weil dann die Gefahr bestünde, dass die Bevölkerung Parteien wählt, von denen sie denkt, sie würden gemeinsam die Regierung bilden. Damit erhielten diese zwei, drei oder vier Parteien die Mehrheit bei den abgegebenen Stimmen, während andere Parteien zusammen die Mehrheit bei den Mandaten erhielten. Dann sind wir in einer konstitutionellen Krise. Dann wird sich jeder Bürger sagen: Es ist wirklich egal, was ich wähle. Es kommt aufgrund wunderbarer Regelungen im Wahl-recht ja trotzdem etwas anderes heraus.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Es gibt hier keine Mandatsträger erster und zweiter Klasse!)

Das zu verhindern, sind wir unseren Wählerin-nen und Wählern schuldig; denn in unserer Ver-fassung steht, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Von Tricks im Wahlgesetz steht da nichts drin. Deshalb sollten wir uns jetzt auf den Hosenboden setzen und zusehen, dass wir die Arbeit noch vor der Sommerpause so weit voran-treiben, dass wir uns vor dem Bundesverfas-sungsgericht und vor der deutschen Öffentlichkeit nicht blamieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abge-ordneten der LINKEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Nicht die Referenten schlechtmachen!)

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