Bundestagsrede von Volker Beck 25.05.2011

Aktuelle Stunde „Untersuchungen zu möglichen Antisemitischen Positionen der Linken“

Vizepräsident Eduard Oswald:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht unser Kollege Volker Beck.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Jochimsen, ich bin von Ihrer Rede ent-täuscht.

(Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Ja! Ich auch!)

Ich finde, sie wurde der Problemlage und der Situation, in der sich Ihre Partei und Fraktion bei diesem Thema befinden, nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will deutlich machen, dass ich auch die Art der Auseinandersetzung, die Art, in der wir bis jetzt diskutiert haben, nicht gut finde, weil wir uns dem Problem nicht wirklich stellen. An-tisemitismus ist ein Problem, das in unserer Gesellschaft weit verbreitet ist. Nach einer Stu-die der Friedrich-Ebert-Stiftung stimmen 48,9 Pro-zent der Befragten – das ist fast Mehrheit – folgender Aussage zu: Juden versu-chen heute, Vorteile daraus zu ziehen, dass sie während der Nazizeit die Opfer gewesen sind. – Dies geht oftmals einher mit Äußerungen aus Ihrer Ecke, die da lauten: Israel führt einen Ver-nichtungskrieg gegen die Palästinenser. – Die-ser Aussage stimmen übrigens 47,7 Prozent der Befragten zu; es handelt sich dabei um fast die gleiche Gruppe. Diejenigen, die der ersten Aussage zustimmen, stimmen in der Regel auch der zweiten Aussage zu.

Ich finde, wir alle sollten selbstkritisch sein und sagen: Auch in unseren Parteien hat es Problemfälle gegeben. Ich erinnere an den quä-lenden Prozess, den ein Flugblatt der FDP in NRW, von Herrn Möllemann, ausgelöst hat. Ich erinnere an das Parteiausschlussverfahren der CDU gegen Herrn Hohmann. Meine Partei hatte einen gewissen Jamal Karsli in ihren Reihen, der dann zu Möllemanns FDP in NRW übergetreten ist. All diese Leute haben Dinge gesagt, die inakzeptabel, historisch falsch, rassistisch und widerlich sind und die man zurückweisen muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Mißfelder [CDU/CSU])

Sie haben sich heute hier aber wie Ihr Par-teivorsitzender, Herr Ernst, verhalten, nämlich nach dem Motto: Wir verwehren uns gegen Be-lehrungen von außen. – Ich finde, man muss sich dieser Sache ernsthafter annehmen, weil es eben keine Einzelfälle sind. Es ist nicht einer, der sich verplappert hat und den man dann ausschließen kann. Hier sitzt Frau Höger. Sie war kürzlich auf einem Kongress zum Thema Palästina, der wesentlich unter dem Einfluss der Hamas stand. Sie stellte sich auf die Bühne und ließ sich einen Schal mit einem Abbild der Region überreichen, auf dem Israel mit seinen Staatsgrenzen nicht mehr eingezeichnet ist.

(Zurufe von der CDU/CSU: Pfui!)

Israel ist dort bereits verschwunden. Das war natürlich ein Versehen, Frau Höger. Sie haben den Schal nicht richtig angesehen und hätten es unhöflich gefunden, so etwas nicht in der Öf-fentlichkeit zu tragen. Ich muss sagen: Manch-mal ist es politisch doch die richtigere Haltung, geradeheraus zu sein und etwas weniger Höf-lichkeit zu zeigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Ihnen passiert aber ein Missgeschick nach dem anderen. Auf Ihrer Homepage landete an-geblich ein Mitarbeiterartikel – so wird das spä-ter erklärt –, der gar nicht dahin gehörte. Er gab nur den Diskussionsstand wieder. Ohne ir-gendeinen Anhaltspunkt, ohne das geringste Indiz und ohne ein Argument dafür, warum es so sein könnte, wurde darin schlankweg be-hauptet, Juliano Mer-Khamis und Vittorio Arrigoni, zwei propalästinensische Aktivisten, seien im Gazastreifen wahrscheinlich von Israel ermordet worden. Es gab keinen Hinweis da-rauf. Die Hamas-Regierung hat später Salafisten festgenommen, die diese Tat began-gen haben.

Das sind doch keine Zufälle. Herr Dierkes hat kürzlich in einem Interview auf der Seite www.diefreiheitsliebe.de gesagt, die israelische Staatsidee „jüdisch und demokratisch“ sei ein Widerspruch, das ginge gar nicht. Dazu passt eben, dass man israelische Produkte in Bremen boykottiert, wie das ehemals die SA-Truppen getan haben, die vor jüdischen Geschäften standen. Das alles passt zu dem Bild. Es gibt einseitige Kritik und Polemik gegen den israeli-schen Staat.

Ich muss sagen: Jeder darf die israelische Regierung kritisieren. Ich finde, Netanjahu hat Israel und seiner Stellung in der Welt mit seiner Rede gestern keinen Gefallen getan. Ich glaube nicht, dass mich jemand für antisemitisch hält, weil ich das sage. Aber über die Art, wie Sie ar-gumentieren und wie der Duktus Ihrer Papiere ist – das Existenzrecht Israels wird darin vom Kreisvorsitzenden in Duisburg als läppische Frage bezeichnet, auf anderen Webseiten wird sie als Hirngespinst bezeichnet, diese angeblich in Ihren Parteistatuten grundfest verankerte Position –,

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Gott sei Dank!)

können Sie nicht hinweggehen. Sie müssen sich damit stärker argumentativ auseinandersetzen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich bin dagegen, dass wir das hier parteipoli-tisch zum Streit gegeneinander verwenden.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Aber genau das passiert doch!)

Aber Sie haben in Ihren Reihen eine besondere Aufgabe und sollten sich nicht dagegen weh-ren, wenn an diesem Punkt Kritik von außen kommt, sondern diese Kritik annehmen.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Aber diese Art von Belehrung kann man sich schenken!)

Sie versuchen zum Teil, die Autoren dieses po-litikwissenschaftlichen Aufsatzes in die rechte Ecke zu stellen. Einer der Autoren war Stipen-diat der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ist jetzt Stipendiat der Hans-Böckler-Stiftung.

(Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Oh!)

Man kann den Autoren nun wirklich nicht rechte Machenschaften vorwerfen, sondern man muss konzedieren, dass sie genau hingeschaut ha-ben.

(Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Das haben sie eben nicht!)

Dazu möchte ich auch Sie auffordern: Schauen Sie genauer hin, bekennen Sie sich klarer zu einer Politik gegen Antisemitismus, und tun Sie das nicht mit Sprachformeln und Vorstandsbe-schlüssen Ihrer Partei, sondern gehen Sie zu den Leuten, setzen Sie sich mit ihnen ausei-nander, und lassen Sie die Leute, die eine anti-semitische Haltung haben, keine Positionen übernehmen.

Der Kollege Stefan Liebich hat gesagt, er wünsche sich vom Parteivorstand stärkere und schnellere Reaktionen auf solche Vorfälle in der Linkspartei. Ich muss sagen: Ich würde mir das auch wünschen, weil das gut für das demokra-tische Klima in diesem Land wäre.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

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