Bundestagsrede von Volker Beck 12.05.2011

Entschädigung für wegen homosexueller Handlungen Verurteilte

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind uns einig, dass es eine Menschen-rechtsverletzung war, schwule Männer bis 1994 nach dem berüchtigten § 175 zu verurteilen, obwohl sie nichts falsch gemacht haben. Ihr vermeintliches Verbrechen war es, anders zu lieben als die Mehrheit in unserem Land. Es bleibt aber ein Skandal, dass in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin Männer mit dem Stigma leben müssen, vorbestraft zu sein, weil sie schwul sind. In der Bundesrepublik galt bis 1969 der von den Nazis verschärfte § 175 unverändert fort. Für schwule Männer brachte die Befreiung von 1945 deswegen nicht die Freiheit. Statt ins Konzentrationslager ging es nun in ein demokratisch legitimiertes Ge-fängnis. Es blieb die Angst vor Denunziation und Razzien. Bis zu 60 000 Männer wurden Schätzun-gen zufolge in den Jahren von 1945 bis 1969 auf-grund des § 175 verurteilt. Das bedeutete auch das Ende von Karrieren, häufig eine Entfremdung von den Familien und die Zerstörung von Lebensglück. Mit der Strafrechtsreform 1969 wurde der § 175 entschärft, aber nicht beseitigt. Noch einmal wur-den 3 545 Menschen verurteilt, bis 1994 die end-gültige Abschaffung erfolgte. Auch in der DDR wurden Schwule verfolgt, wenn auch in geringerem Ausmaße. Die gesellschaftliche Ausgrenzung und Ächtung bestand aber auch im SED-Staat, im sozi-alistischen Teil Deutschlands fort.

Der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2000 in einer einstimmig angenommenen Resoluti-on deutlich gemacht, dass „die Verfolgung gleich-geschlechtlicher Beziehungen gegen die Europäi-sche Menschenrechtscharta und nach heutigem Verständnis auch gegen das freiheitliche Men-schenbild des Grundgesetzes verstoßen“ habe. Al-le Fraktionen stimmten damals bereits überein, dass „homosexuelle Bürger in ihrer Menschenwürde verletzt wurden“. Diese Position ist Konsens im Hohen Haus, und ich fordere Sie auf, diese Positi-on heute zu bestätigen und die Konsequenzen da-raus zu ziehen. Im Jahr 2002 wurden dann diejeni-gen Opfer des § 175 rehabilitiert, die unter der NS-Diktatur verfolgt und verurteilt wurden. Für die Op-fer aber, die nach 1945 nach demselben Unrechts-paragrafen verurteilt wurden, steht dies aus. Die Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP argumentierten in dieser Frage in der Vergan-genheit mit dem Rechtsstaatsprinzip. Einmal erlas-sene Urteile dürften ihrer Meinung nach nicht zur Disposition gestellt werden; denn die Verfassung garantiere Rechtssicherheit.

Mit dieser Argumentation verkennen Sie den Sinn der Rechtsstaatsgarantie: Ziel ist es, die Bür-gerinnen und Bürger vor Willkürentscheidungen des Staates und seiner Institutionen zu schützen und sicherzustellen, dass sie nicht in ihren Rechten im Nachhinein durch neue Gesetzgebung beschnitten werden. In diesem Fall geht es aber darum, vom Staat selbst begangenes Unrecht auch Unrecht zu nennen und wiedergutzumachen. Ich frage Sie: Können wir es wirklich vertreten, zu sagen, dass menschenrechtswidrige Urteile nur wiedergutgemacht werden, wenn sie von einer Dik-tatur verhängt wurden? Wie können wir einem Opfer des § 175 in die Augen sehen und ihm sagen: Es tut mir leid, Sie wurden zu spät verurteilt! – Liegt es nicht gerade im Wesen der Demokratie, dass sie in der Lage ist, begangene Fehler zu bekennen und aus ihnen zu lernen? Meine Fraktion legt heute einen Antrag zur Debatte vor, der sich genau die-ses zum Ziel setzt. Wir wollen, dass die Unrechts-urteile aufgehoben, die Betroffenen rehabilitiert und entschädigt werden. Es ist höchste Zeit: denn wie-der einmal dauert die Diskussion viel zu lange, so-dass viele Betroffene schon nicht mehr am Leben sind. Wenn die Bundesregierung die beabsichtigte Markus-Hirschfeld-Stiftung auf den Weg bringt, sollte es eine ihrer ersten Aufgaben sein, die Opfer dieser menschenrechtswidrigen Strafverfolgung zu entschädigen.

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