Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 26.05.2011

Rente mit 67

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat Wolfgang Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kol-legen! Zwei wichtige Vorbemerkungen:

Erstens. Die Rente ab 67 wird es erst im Jahr 2031 geben. Wir fangen nächstes Jahr langsam damit an. Das zu bedenken, ist wichtig.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: So ist es!)

Zweite wichtige Vorbemerkung. Die Rente mit 67 stellt keine Rentenkürzung dar. Das Gegenteil ist der Fall.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)

Es ist nämlich so, dass durch die Rente mit 67 nicht nur die Beiträge sinken, sondern – das hat die Rentenversicherung vorgerechnet – auch der Rentenwert wird infolge der Rente mit 67 steigen. Das heißt, die Rente mit 67 stellt keine Renten-kürzung dar, sondern eine Renten-erhöhung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diejenigen, die sich gegen die Rente mit 67 wehren und sie wieder abschaffen wollen, sind die eigentlichen Rentenkürzer. Sie sitzen insbe-sondere in der Fraktion Die Linke.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ist das, Herr Birkwald! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Völlig verquer!)

Sie wollen eine Rentenkürzung, Sie wollen gerin-gere Renten im Jahr 2030 als die anderen Frak-tionen hier im Bundestag. Das ist die Wahrheit.

Wenn Sie das richtig rechnen – ich habe das beim letzten Mal schon anhand des Kuchenbei-spiels erklärt, das ja auch Sie immer gerne her-anziehen –, kommen Sie zu dem Ergebnis: Es ist insgesamt mehr Rente zur Verfügung. Wenn mehr Leute länger arbeiten und es weniger Rentner gibt, dann sind nämlich die Kuchenstücke im Durchschnitt größer. Das heißt, es profitieren insbesondere die aktuellen Rentnerinnen und Rentner von der Rente mit 67; sie werden eine höhere Rente haben, wenn wir die Rente mit 67 einführen. Das fängt nächstes Jahr an und steigt dann langsam bis 2031 an. So ist die Situation.

 Alle Erwerbstätigen, die nach der vollständigen Einführung der Rente ab 67 im Jahr 2031 zwei Jahre länger arbeiten können, profitieren gleich doppelt, und zwar von dem höheren Rentenwert und den zusätzlichen Rentenansprüchen, die sie durch ihre längere Erwerbstätigkeit erwerben. Bei am Ende zwei Jahre längerer Erwerbstätigkeit sind dies nach heutiger Rechnung 55 Euro mehr Rente im Monat. Selbst manche Arbeitslose, nämlich die, die Arbeitslosengeld I bekommen, erhalten eine höhere Rente, weil auch im Rahmen des Bezuges von Arbeitslosengeld I Ren-tenbeiträge gezahlt werden und man damit ent-sprechend höhere Rentenansprüche erwirbt.

Trotzdem ist nicht alles rosig. Es liegen noch viele Aufgaben vor uns. Wir sehen vor allen Din-gen drei Großbaustellen. Es gibt durch die Rente mit 67 zwar insgesamt eine Verbesserung, aber in der Tat gibt es auch Menschen, die dadurch schlechter gestellt werden. Der Kollege Schaaf hat dies vorhin schon erwähnt. Die Arbeitslosen-geld-II-Empfänger, die zwangsverrentet werden, werden einen Rentenabschlag in Kauf nehmen müssen. Das Gleiche gilt für Menschen mit Erwerbsmin-derung, für die sich die Altersgrenze für die abschlagsfreie Rente im Rahmen der Ein-führung der Rente mit 67 erhöhen wird. Für diese Gruppen kann man vor 2012 noch etwas tun. Handeln Sie von den Koalitionsfraktionen, und verhindern Sie, dass es im nächsten Jahr für die-se Personenkreise eine Rentenkürzung gibt.

Wir fordern, dass die Altersgrenze für die ab-schlagsfreie Erwerbsminderungsrente nicht an-gehoben wird; denn niemand bezieht freiwillig ei-ne Erwerbsminderungsrente. Auch die Zwangs-verrentung haben wir schon immer kritisiert. Wir wollen, dass sie rückgängig gemacht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Anton Schaaf [SPD])

Wenn man genau hinschaut, dann erkennt man, dass ausgerechnet die Schwächsten in der Gesellschaft durch die Rente mit 67 Nachteile haben. Deswegen ist es für uns besonders wich-tig, dass wir mithilfe von flankierenden Maßnah-men dafür sorgen, dass es zu keinem höheren Grundsicherungsbezug durch die Rente mit 67 kommt. Dies erreichen wir, indem wir die Men-schen durch eine Garantierente vor Altersarmut schützen. Dadurch ist sichergestellt, dass derje-nige, der lange versichert war, eine Rente über dem Grundsicherungsniveau erhält.

Sie haben die Einrichtung einer Altersarmuts-kommission versprochen. Das ist wieder ver-schoben worden. Es gibt zum Thema „Bekämp-fung der Altersarmut“ immer noch keine Vor-schläge von Ihnen. Wir schlagen, wie gesagt, ei-ne Garantierente vor. Sie ist für uns ein wichtiges Instrument, um Altersarmut zu verhindern. Durch die Rente mit 67 würde die Altersarmut, wenn man nichts unternehmen würde, für bestimmte Personengruppen steigen. Die Garantierente ist also eine erste wichtige Forderung von uns.

Zweiter Punkt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen tatsächlich länger arbeiten können. Auch wenn es so ist, wie ich gesagt habe, dass auch Menschen im Arbeitslosengeld-I-Bezug eine höhere Rente bekommen, ist es natürlich nicht in unserem Sinne, durch die Anhebung der Regelaltersgrenze die Dauer der Le-bensarbeitslosigkeit zu verlängern. Wir wollen vielmehr die Dauer der Lebenserwerbstätigkeit verlängern. Da reicht es übrigens nicht aus, wenn man nur alternsgerechte und altersgerechte Ar-beitsplätze schafft. Man muss schon bei den Jungen anfangen und dafür sorgen, dass ihre Arbeitsplätze so ausgestaltet sind, dass sie tat-sächlich länger am Erwerbsleben teilhaben kön-nen. Auch das ist eine wichtige Forderung von uns.

Dritter Punkt. Beteiligung am Erwerbsleben ist auch Teilhabe. Da gebe ich Herrn Kolb aus-nahmsweise einmal recht.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das sollten Sie viel öfter tun!)

Wir wollen es ermöglichen, dass die Menschen länger am Erwerbsleben teilhaben können, ohne sich gesundheitlich kaputtzumachen. Wir wollen außerdem, dass es einen fließenden Übergang in den Ruhestand gibt, und zwar möglichst selbst-bestimmt und sozial abgesichert, damit sich den Ruhestand auch diejenigen leisten können, die nur wenig verdient haben.

Diese drei Punkte, also besserer Schutz gegen Altersarmut durch eine Garantierente, bessere Arbeitsmarktbedingungen sowie die Ermögli-chung eines fließenden Übergangs in den Ruhe-stand, sind wichtige flankierende Maßnahmen, die wir alle gemeinsam auf den Weg bringen müssen.

2014 gibt es den nächsten Bericht zur Rente mit 67. Wir müssen dann schauen, wie die tat-sächliche Entwicklung verläuft, wer von der Rente mit 67 profitiert hat und wer benachteiligt worden ist. Gegebenenfalls müssen wir an den Stell-schrauben drehen und nachbessern, um Benach-teiligungen zu beseitigen. Wir nehmen diese Be-richtspflicht ernst und werden nach dem Vorlie-gen des Berichts schauen, wie es weitergeht. Wir sind aber dagegen, die Rente mit 67 abzuschaf-fen; denn insgesamt gesehen wird damit die Rente auf eine sicherere Basis gestellt, und sie bleibt nachhaltig finanzierbar. Wir müssen aber dafür sorgen, dass diejenigen, die durch die Ren-te mit 67 benachteiligt werden, davor geschützt werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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