Bundestagsrede von 26.05.2011

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Vizepräsident Eduard Oswald:

 Nun hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Wolfgang Wieland. Bitte schön, Kollege Wolfgang Wieland.

 Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Sensburg, man muss sich vorher ehrlich machen. In der Frage der Wahlgesetzgebung haben wir als Parteien alle Eigeninteressen. Ich habe schon das letzte Mal, als wir zu Ende der vergangenen Legislaturperiode hier über unseren Entwurf debattiert haben, gesagt: Wir sind eine kleine Partei und von Überhangmandaten relativ weit entfernt. Daraufhin erntete ich wütenden Protest von Claudia Roth, meiner Parteivorsitzenden. Deswegen wiederhole ich dies heute nicht, auch weil das mit der kleinen Partei möglicherweise nicht mehr richtig ist.

Aber wir bleiben bei unseren Überzeugungen. Unsere Überzeugungen entsprechen dem Ar-beitsauftrag des Bundesverfassungsgerichtes, das negative Stimmgewicht zu beschneiden und dafür zu sorgen, dass es keine Verfälschung des Wählerinnen- und Wählerwillens durch Über-hangmandate geben darf. Das ist zu erledigen, und nicht das Risibisi der Linksfraktion oder die mündlichen Vorschläge, die Sie hier nun vorge-legt haben, Herr Kollege Krings. Durch diese Vorschläge würde genau das Gegenteil erreicht. Sie würden dazu führen, dass es sogar mehr ne-gative Gewichtung und mehr Überhangmandate geben könnte. Sie glauben doch wohl nicht, dass wir da mitmachen werden.

Es ist nachgerade merkwürdig, dass ausge-rechnet die CSU, die Partei von „Kopf-ab-Jaeger“ und Franz Josef Strauß, nun sagt: Bitte, Grüne, mehr Milde mit der CSU.

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Res-pekt vor dem Wähler!)

– Den haben wir immer.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Aha! – Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Offensichtlich nicht!)

– Selbstverständlich. – Wir hatten das letzte Mal als Einzige einen Vorschlag gemacht. Selbst Ihr Parlamentspräsident Lammert hat vor der letzten Bundestagswahl gesagt: Es wäre gut, wenn wir schon ein verfassungsgemäßes Wahlrecht hät-ten. Da war Ihr Hauptargument: Ihr habt das Problem der CSU nicht gelöst. – Wir haben zu-gegeben, dass wir das Problem der CSU nicht gelöst hatten.

Jetzt haben wir einen Vorschlag gemacht, durch den das Problem der CSU klar und eindeu-tig gelöst wird. Dazu sagen Sie nun wieder: So geht das aber ganz und gar nicht. – Sie sind nicht nur eine Dagegen-Partei, sondern auch – Sie sind beides in Kombination – eine Tu-nix-Partei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Daher sollten Sie hier den Mund nicht so voll nehmen.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie mar-schieren in eine Sackgasse!)

Professor Meyer hat schon damals in der letz-ten Legislaturperiode

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Stephan, Du bist Professor geworden? Herzlichen Glückwunsch!)

– nicht dieser Herr Mayer; hören Sie einmal zu – in der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf, über den im Übrigen alle Sachverständigen sagten, das wäre ein Weg, den man gehen könnte,

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Falsch!)

wütend gesagt: Alle diese Dinge wie Kinderwahl-recht und Sonstiges kann man machen, aber es geht nicht darum, was man machen kann, son-dern darum, dass man verhindern muss, dass nach einem Wahlrecht gewählt wird, das so kata-strophal ist, dass es kein Wahlrecht mehr ist. – Er sagte weiter: Da sitzen Sie ein ganzes Jahr herum und tun nichts. – Jetzt haben Sie weitere zwei Jahre herumgesessen und nichts getan. Das ist ein Armutszeugnis. Das muss hier gesagt wer-den.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Noch ein Wort zur Rechtsstaatspartei FDP. Kollege Burgbacher hat, als er noch Parlamenta-rischer Geschäftsführer war und nicht unentwegt Akten studieren musste, am Tag der Urteilsver-kündung in Karlsruhe gesagt: Jetzt muss der Ge-setzgeber handeln. Es besteht dringender Hand-lungsbedarf. – Daraus wurden bei Frau Leu-theusser-Schnarrenberger eine Warnung vor Ak-tionismus und eine Forderung nach Augenmaß und Ruhe. Inzwischen sind Sie offenbar einge-schlafen, meine Damen und Herren von der FDP; denn von Ihnen kommt nichts mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Vor allem die SPD, aber auch die Linkspartei haben hier brauchbare Vorschläge zu der Frage, wie man das negative Stimmgewicht verhindern und wie man zu einem korrekten Umgang mit Überhangmandaten kommen kann, vorgelegt. Das ist eine Diskussionsgrundlage. Es gibt natürlich auch hier Haken; da sind wir uns doch einig. Das negative Stimmgewicht wird nicht ganz ausgeschlossen, und über die Frage, wie groß der Bundestag werden soll, muss debattiert werden. Darüber kann auch debattiert werden. Aber wir müssen doch zu einem Ergebnis kommen. Sie sagen hier so schön: Wir wollen den Konsens. Kollege Mayer sagt, er habe Respekt vor allen Vorschlägen, um sie im nächsten Satz als schäbig und vordemokratisch zu bezeichnen. Respekt stelle ich mir anders vor. Wir haben die Sonderrolle der CSU immer respektiert. Nur, wir sagen: Eine Partei, die eine solche Sonderrolle beansprucht, kann sich nicht immer wie ein Rosinenpicker das Beste aussuchen: hier nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Fraktionsgemeinschaft bilden, aber dann, wenn es einmal, wie sie glaubt, zu ihrem Nachteil ist, aber immer noch gerecht und dem Wählerwillen entsprechend, die beleidigte Leberwurst spielen und sich als Opfer darstellen. Das geht nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir haben immer gesagt: Das Problem der Berliner Zweitstimmen ist für uns ein geringes. Die SPD will es jetzt lösen. Für uns ist klar: Der Linksparteiwähler aus Lichtenberg oder Marzahn wählt seine Partei, wie auch immer sie gerade heißt, wo auch immer er sie auf dem Stimmzettel findet. Er wählt sie, ob die Vorsitzenden nun Karl und Rosa oder Klaus und Gesine heißen.

(Heiterkeit und Beifall des Abg. Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dass gerade dieser Wähler seine Stimme splittet, ist am unwahrscheinlichsten. Das ist ein Schein-problem. Aber, bitte schön, von mir aus können wir auch Scheinprobleme lösen.

(Beifall des Abg. Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Schließlich und endlich meine letzte Bemer-kung. Es wurde gesagt: Wir debattieren hier nicht unsere Rechte als Parteien und Fraktionen. Wir debattieren das Recht des Souveräns. Wir disku-tieren über das Recht der Bürgerinnen und Bür-ger, dass ihre Stimmen bei Wahlen wirksam wer-den. – Das muss mit Ernst geschehen, das muss im vorgegebenen Zeitrahmen geschehen, und das müsste endlich auch ergebnisorientiert ge-schehen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Wolfgang Wieland.

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