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Bundestagsrede von 26.05.2011

Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN): Grundsätzlich sind sich alle Parteien mit Ausnahme der Linken darüber einig, dass Mitarbei-terinnen und Mitar¬beiter im öffentlichen Dienst län-ger als bisher vorgese¬hen auf eine inoffizielle Mit-arbeit für das Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden können. Die Mög¬lichkeit dazu soll bis 2019 verlängert werden.

Die schwarz-gelben Koalitionsfraktionen wollen, dass jede und jeder ab der Besoldungsgruppe A 13 und der Entgeltgruppe E 13 auf eine frühere Stasitätigkeit über¬prüft werden kann. Einen Anlass oder Verdacht auf eine Stasitätigkeit brauchen sie dafür nicht. Vielmehr soll es schon genügen, dass eine Person eine „leitende Funk¬tion“ im öffentlichen Dienst wahrnimmt. Wann eine „lei¬tende Funktion“ vorliegt, wollen CDU/CSU und FDP aber nicht be-stimmen. Ausdrücklich greifen sie nicht auf die be-reits existierende Definition im Beamtenrecht zu-rück. Damit ist unklar, wer künftig überprüft werden kann: nur der Schulleiter oder auch die Fachbe-reichslei¬ter? Nur der Dienststellenleiter einer Poli-zeiinspektion oder auch der Wachleiter? Eine sol-che Unbestimmtheit öffnet Willkür und Ungleichbe-handlung Tür und Tor.

Trotz monatelanger Verhandlungen und einem Kom¬promissvorschlag von Wolfgang Thierse und mir haben CDU/CSU und FDP sich in der Frage der Ausweitung des zu überprüfenden Personenkreises nicht bewegt. Sie haben eine fraktions-übergreifende gemeinsame Einbrin¬gung der Novel-le des Stasi-Unterlagen-Gesetzes so un¬möglich gemacht. Wir haben einen Kompromiss ange¬boten, weil uns ein gemeinsames parlamentarisches Vor-gehen wichtig ist. Wolfgang Thierse und ich schla-gen vor, dass Personen mit der Besoldungsgruppe A 13 und der Entgeltgruppe E 13 dann überprüft werden dür¬fen, wenn sie eine leitende Funktion im Sinne des Beam¬tengesetzes wahrnehmen. Außer-dem müssen tatsächli¬che Anhaltspunkte für eine Stasitätigkeit vorliegen. Das bedeutet nicht, dass alle anderen Personen gar nicht mehr überprüft werden können. Im Verdachtsfall können Journalis-ten und Historiker immer noch Einsicht in Ak¬ten nehmen. Damit wird dem öffentlichen Interesse an Aufklärung Genüge getan.

Ich meine, dass eine darüber hinausgehende Überprü¬fung nicht geboten ist. Nach mehr als 20 Jahren ohne Beanstandung der Tätigkeit im öffent-lichen Dienst kann regelmäßig auf eine Bewährung in der demokratischen Grundordnung geschlossen werden. Selbst wenn eine Tätigkeit für das Ministe-rium für Staatssicherheit vorge¬legen haben sollte, so muss doch in die gesellschaftliche Bewertung einbezogen werden, dass dieses Fehlverhal¬ten mittlerweile lange zurückliegt. Das ist im Übrigen in unserer Gesellschaft auch nicht unüblich. Wir schätzen den Frieden in der Gesellschaft hoch ge-nug, um den Rechtsfrieden durch das Instrument der Verjährung zu gewährleisten. Wir nehmen dafür in Kauf, dass Strafta¬ten nicht mehr verfolgt wer-den. Einzig Mord und Völ¬kermord verjähren nicht. Unsere Rechtsordnung ist da¬mit klar vom Prinzip der zweiten Chance geprägt. Das verlangt die Ach-tung der Menschenwürde. So hat es das Bundes-verfassungsgericht selbst für Mörder entschie¬den, die die Chance haben müssen, einmal wieder in Freiheit zu gelangen. Wir sehen also viel Erörte-rungsbe¬darf, auch mit den Opferorganisationen und den Aufar¬beitungsinitiativen. Einer Experten-anhörung sehen wir mit Spannung entgegen.