Bundestagsrede von Bärbel Höhn 22.11.2011

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Bärbel Höhn ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/ Die Grünen.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Frau Höhn, jetzt aber ran an die Buletten! Jetzt erwarten wir ein bisschen mehr!)

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsdebatten sind immer Debatten von großen Inhalten. Heute geht es um die Energiewende, und zwar um all die Punkte, Herr Minister, die Sie eben in Ihrer Rede erwähnt haben.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das war alles gut und richtig!)

Ich will dabei die Kollegen von der SPD unterstützen. Wir alle – außer der Linken – haben im Juni dieses Jahres gemeinsam den Atomausstieg beschlossen.

Wenn ich hier höre, wie Sie, Herr Minister, sich zum Beispiel zur Klage der Energiekonzerne äußern, dann habe ich den Eindruck, dass Sie die auf die leichte Schulter nehmen. Das sollten Sie nicht tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das, was Rot-Grün vor zehn Jahren beschlossen hat – im Übrigen in einem offenen Prozess mit den Energiekonzernen und nicht in Geheimverhandlungen –, hatte den Vorteil, dass die Konzerne ihre Unterschrift darunter gesetzt haben und deshalb nicht mehr klagen konnten. Jetzt habe ich den Eindruck die Klagen, die nehmen Sie auf die leichte Schulter. – Wir haben doch gerade in diesem Jahr erlebt, was passiert, wenn die Bundesregierung eine Klage der Energiekonzerne auf die leichte Schulter nimmt. Dabei ging es um die Netzproduktivität. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet dies nun im nächsten Jahr bei den Energiekosten 1 Cent pro Kilowattstunde mehr. Deshalb sage ich: Nehmen Sie die Klagen nicht auf die leichte Schulter, sondern tun Sie als Bundesregierung etwas, damit Sie diese Klagen gewinnen und nicht verlieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zu den nächsten Punkten: Damit, dass Energieeffizienz und erneuerbare Energien, wie Sie, Herr Röttgen, hier sagen, die zwei Säulen der zukünftigen Politik seien, haben Sie recht. Aber Sie müssen auch die ganze Wahrheit sagen. Dabei geht es zum Beispiel auch um Gebäudesanierung: Da haben Sie gesagt, die rot-grünen Länder würden sich im Vermittlungsausschuss nicht bewegen. Ich entgegne Ihnen: Während der Debatte habe ich über Facebook die Meldung bekommen: „Ein Vermittlungsausschuss der besonderen Art: Koalition ohne irgendein Angebot bei CCS und CO2-Gebäudesanierung …“. Sagen Sie die ganze Wahrheit, wenn Sie hier eine Rede halten, und nicht nur die halbe! Das erwarte ich von Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe von der CDU/CSU: Wer hat das gesagt? – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Klären Sie die Quelle! Wer hat das denn gesagt?)

– Das hat Volker Beck gesagt, der immer fleißig beim Twittern ist und, gerade was Twitter angeht, immer auf dem neuesten Stand ist.

(Ulrich Kelber [SPD]: Der Bundesminister kann ja in einer Kurzintervention das Angebot vorstellen!)

Ich komme nun zu der Regelung, die Sie heute mit Ihrem Kollegen Rösler getroffen haben. Diese interessiert mich; diese habe ich mir nämlich genau angesehen. Sie schreiben zum Beispiel in einer Passage: „Deutschland unterstützt das Ziel der Kommission, in Europa 20 Prozent Einsparung bis 2020 zu erreichen.“ Was sagen Sie eigentlich zu einem verbindlichen Ziel?

(Dr. Matthias Miersch [SPD]: So ist es!)

Es geht nicht darum, dass Sie das begrüßen. Es geht darum, dass Sie sagen: Dieses Ziel muss verbindlich festgelegt werden. – Wird es jetzt verbindlich festgelegt: ja oder nein?

(Josef Göppel [CDU/CSU]: Das hat er doch gesagt!)

Ich sehe das nicht. Deshalb ist das eine Luftblase, Herr Röttgen. Sie formulieren immer große Ziele,

(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Bla, bla, bla!)

sogar bis 2020, wenn Sie nicht mehr im Amt sind; aber diese Luftblasen zerplatzen schneller, als Sie denken. Das ist ein großes Problem bei Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Warum sind Sie denn immer so pessimistisch? Und überhaupt: Warum soll Minister Röttgen im Jahr 2020 nicht mehr im Amt sein? Er macht doch eine gute Arbeit!)

Jetzt zu den erneuerbaren Energien. Ich hätte mir gewünscht, Herr Röttgen, dass Sie Ihren Kollegen Rösler heute in die Schranken verwiesen hätten.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Was haben Sie denn für eine Vorstellung davon, wie man mit einem Koalitionspartner umgeht? Das ist doch unglaublich!)

Vor wenigen Tagen hat er nämlich die Branche der Erneuerbaren enorm verunsichert. Mit seinen Aussagen über einen festen Deckel bei 1 000 Megawatt bei der Photovoltaik gefährdet dieser Wirtschaftsminister Zehntausende von Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien, und zwar in kleinen und mittelständischen Unternehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Georg Schirmbeck [CDU/ CSU]: Wie bitte? Hallo?)

Herr Rösler nennt sich „Bundeswirtschaftsminister“ und will angeblich ein besonderer Freund der kleinen und mittleren Unternehmen sein!

Kommen wir zu dem nächsten Punkt, den Sie angesprochen haben: zum Thema Endlager und zu Gorleben. Man muss sagen, Herr Röttgen: Solange Sie weiterhin so viel Geld, nämlich 73 Millionen Euro, in den Ausbau des Standortes Gorleben stecken, sind Sie an einer Suche, die sich auf ganz Deutschland erstreckt, gar nicht interessiert. Stattdessen wollen Sie den Standort Gorleben nach vorne treiben. Das ist nicht in Ordnung, Herr Bundesumweltminister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Fragen Sie doch mal Kretschmann!)

Sehen wir uns den Klimafonds an. Die Einnahmen schmelzen wirklich wie Butter in der Sonne. Der Zertifikatspreis beträgt eben nicht 17 Euro, sondern nur 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Das bedeutet, dass wir mit ungefähr einem Drittel, vielleicht sogar mit 40 Prozent weniger Einnahmen rechnen müssen. Das wirkt sich auf alle Projekte im Zusammenhang mit der Energiewende aus.

Auch hier könnte man anders vorgehen. Sie könnten zum Beispiel das, was Sie vor anderthalb Jahren gesagt haben, in die Tat umsetzen. Damals haben Sie gesagt: 20 Prozent CO2-Reduktion vor der Wirtschaftskrise 2009 sind wie 30 Prozent CO2-Reduktion nach der Wirtschaftskrise 2009. – Warum fordert Deutschland in der EU nicht offensiv eine CO2-Reduktion um 30 Prozent? Das wäre das, was wir von Ihnen erwarten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Fordern ist immer leicht!)

Dann würden wir durch die Zertifikate auch erheblich mehr Einnahmen erzielen. Warum also sagen Sie nicht einfach, wie es auch Großbritannien getan hat: „Wir legen bei den CO2-Zertifikaten einen Mindestpreis fest“?

(Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Rösler schon wieder gewinnt!)

Sie hätten viele Möglichkeiten, ehrgeiziger zu sein. Sie sind es aber nicht.

Ich komme zum Schluss.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)

Herr Röttgen, Sie reden hier jedes Mal über Naturschutz. Sie reden auch jedes Mal über Biodiversität. Wenn Ihnen die Biodiversität wirklich am Herzen liegt, dann fordere ich Sie auf: Stoppen Sie Ihre Kollegin, die Bundeslandwirtschaftsministerin, die mit ihrer Landwirtschaftspolitik Maismonokulturen fördert, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass wir jeden Tag an Biodiversität verlieren! Also: Reden Sie nicht nur, sondern handeln Sie endlich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

397208