Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 10.11.2011

Aktuelle Stunde "Einführung eines Mindestlohns"

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kolb, nichts ist mächtiger als die Idee, deren Zeit gekommen ist,

(Zuruf von der LINKEN: So ist es!)

und es sieht ganz danach aus, als würde die Zeit auf Sie keine Rücksicht mehr nehmen. Die Zeit geht über die FDP hinweg.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Klaus Ernst (DIE LINKE – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Warten wir es erst einmal ab! – Max Straubinger [CDU/CSU]: Totgesagte leben länger!)

Es gibt einen einzigen Fortschritt: Wir haben bislang hier in diesem Parlament noch keine Mindestlohndiskussion geführt, in der wir nicht ausführlich begründen mussten, warum ein Mindestlohn in Deutschland notwendig ist. Dass nicht mehr ernsthaft in Zweifel gezogen wird, dass wir einen Mindestlohn brauchen, dazu haben die Gutachten, die diese Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, einen Beitrag geleistet.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das können Sie doch gar nicht wissen, Frau Kollegin! Diese Gutachten gibt es doch gar nicht!)

Wir haben es jetzt schwarz auf weiß, Herr Kolb, dass Ihre Behauptung, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze vernichten, einfach falsch ist. Das hat lange gedauert, aber wir diskutieren heute nicht mehr über die Frage, ob ein Mindestlohn eingeführt werden soll, sondern über die Frage, wie der Mindestlohn ausgestaltet werden soll. Das ist in der Tat eine ziemlich entscheidende Frage.

Was ist denn von dem MerkelMindestlohn nach dem mehrmaligen Zurückrudern übrig geblieben? Ich kann dazu nur sagen: Dabei handelt es sich um einen Scheinriesen; denn je näher Sie ihn mit der Lupe untersuchen, desto kleiner wird er.

(Andrea Nahles [SPD]: So ist es!)

Er soll erstens nur für die Branchen gelten, in denen es keine Tariflöhne gibt. Aber was heißt das konkret? Die Friseurin in Sachsen mit einem Verdienst von 3,06 Euro in der Stunde hat keinen Cent mehr in der Tasche. Das Gleiche gilt für die Floristin in Thüringen. Das gilt auch für eine hohe Zahl an Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe, beim Gartenbau und in der Landwirtschaft. Für all diejenigen ändert sich durch den Merkel-Mindestlohn gar nichts.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Nicht sofort, aber dann! Das ist doch Unfug!)

Mit anderen Worten: Beim Merkel-Mindestlohn gehen Sie davon aus, dass Hungerlöhne dann akzeptabel sind, wenn sie den tariflichen Segen haben. Das ist eine Einladung an die Arbeitgeber zu Dumpinglöhnen. Das werden wir nicht mitmachen.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Dafür gibt es doch die Gewerkschaften!)

Zweitens. Der Merkel-Mindestlohn sieht keine einheitliche Lohnuntergrenze vor. Da kann ich mit Herrn Laumann wirklich nur sagen: Auch ich kann mir kein Deutschland vorstellen, in dem es 500 unterschiedliche Lohnuntergrenzen gibt. Dieser Flickenteppich wäre im Übrigen auch eine Zumutung für die Wirtschaft. Das werden wir nicht mitmachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dann wollen wir einmal schauen, was sich eigentlich bei Ihrer Mindestlohnkommission herauskristallisiert. Eine Mindestlohnkommission in der Art, wie Sie sie sich vorstellen, haben wir schon. Wir haben sie in Form des Hauptausschusses gemäß Mindestarbeitsbedingungengesetz, und zwar seit 2009. Bislang hat dieser Hauptausschuss nicht einen einzigen Mindestlohn durchgesetzt. Ich sage Ihnen: Wenn Sie Ihrer Mindestlohnkommission keinen anderen Geist einhauchen, dann wird sich nichts, aber auch gar nichts im Bereich Dumpinglöhne ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich befürchte, genau das ist Ihr Ziel. Der Mindestlohn, den Sie diskutieren, ist nichts anderes als weiße Salbe. Deswegen hat, wie ich befürchte, Michael Fuchs, der Vertreter Ihres Wirtschaftsflügels, recht. Er hat nämlich auf die Frage der Leipziger Volkszeitung, was sich durch die von der CDU vorgesehene Lohnuntergrenze ändern würde, gesagt: „Nichts, rein gar nichts.“ Das wollen wir aber nicht. Wir wollen einen echten Mindestlohn, und wir wollen, dass es zu einer echten sozialpolitischen Kehrtwende, zu mehr Gerechtigkeit und Solidarität kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel verfolgt wahltaktische und machtstrategische Ziele mit der Mindestlohndiskussion.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Da lacht doch die Koralle!)

Sie will ein Wahlkampfthema vom Tisch räumen, und sie will sich hübsch machen für andere Koalitionspartner, mit Vorliebe für eine Große Koalition.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das schafft sie nicht!)

– Das will ich einmal hoffen, Hubertus. Auf euch ist ja nicht so viel Verlass.

(Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Die angesprochenen Versuche sind ja unübersehbar!)

Dass sie mit der FDP keinen Staat mehr machen kann, hat sich ja bis zu ihr herumgesprochen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Merkel-Mindestlohn geht es um nichts anderes als um der Kaiserin neue Kleider. Diese neuen Kleider sollen in diesem Fall sozialpolitischer Natur sein. Aber für die Beschäftigten im Niedriglohnsektor geht es wahrlich um mehr. Sie stehen vor der Frage: Lohngerechtigkeit oder Weiterso mit Schwarz-Gelb? Wir wissen, wo wir stehen, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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