Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 24.11.2011

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Winterstein. – Jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Brigitte Pothmer. Bitte schön, Frau Kollegin Pothmer.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf, der uns heute hier vorliegt, ist ein Dokument der sozialen Schieflage der Politik dieser Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Jeder andere Einzelhaushalt weist ein Plus auf. Die einzige Ausnahme von dieser Regel ist der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Gekürzt wird von dieser Bundesregierung also nur bei den Arbeitslosen und bei den sozial Schwachen. Ich finde, das wirft ein bezeichnendes Licht auf das soziale Profil dieser Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es wirft ein bezeichnendes Licht auch auf das Engagement und die Durchsetzungsfähigkeit der Bundesarbeitsministerin. Frau von der Leyen, seitdem Sie im Amt sind, sind die Mittel des Eingliederungstitels um 30 Prozent gekürzt worden. Jetzt begründen Sie den Rückgang der Mittel immer mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit. Aber die Langzeitarbeitslosigkeit ist um maximal 5,4 Prozent zurückgegangen. Sie kürzen aber um das Sechsfache.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Damit ruinieren Sie nicht nur die Chancen der Betroffenen, wieder in Arbeit zu kommen. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels richten Sie einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden an. Allein der Mittelstand rechnet durch den Fachkräftemangel mit Umsatzeinbußen von 30 Milliarden Euro jährlich. Und Sie vertiefen damit die soziale Spaltung auf dem Arbeitsmarkt: Gut ausgebildete, gesunde, fitte Menschen gegen gering qualifizierte, kranke und gehandicapte – das gefährdet auf Dauer den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft insgesamt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich. Leiharbeit nimmt zu. Befristete Beschäftigung und Minijobs sind auf dem Vormarsch. Der Niedriglohnsektor hat wieder einen neuen Rekord erreicht. Daher ist es kein Wunder, dass eine Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zu dem Ergebnis kommt, dass kaum jemand in Deutschland mehr an Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt glaubt.

Ich will Ihnen aber sagen: Wenn wir einen Zustand erreicht haben, dass die Menschen nicht mehr daran glauben, dass sie durch ihre eigene Anstrengung ihre soziale Lage verbessern können, dann gefährdet das auf Dauer die Demokratie und unterstützt den Extremismus in diesem Land. Wohin das führt, haben wir vor zwei Tagen debattiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/ CSU]: Jetzt ist es aber gut! – Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Jetzt ist die Arbeitsmarktpolitik schuld!)

Jetzt will ich noch einmal etwas zu dem Revolutionstheater auf dem CDU-Parteitag sagen. Herausgekommen ist dabei

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nichts!)

leider noch nicht einmal eine Dreigroschenoper. Frau von der Leyen, ich habe Ihre Rolle genau beobachtet. Ich war enttäuscht: Ich finde, Sie haben bei dieser Debatte eher am Rande gestanden. Die Vorkämpferrolle für den Mindestlohn haben Sie Herrn Laumann überlassen. Das muss man sich einmal vorstellen. Da geht es wirklich einmal um die Wurst – es geht um die Frage, ob der Mindestlohn in diesem Land eine Chance hat –, und die Bundesarbeitsministerin nimmt als zuständige Ministerin bestenfalls eine kommentierende Nebenrolle ein. Das reicht nicht.

 (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Parteitagsbeschluss ist dann auch entsprechend ausgefallen.

Sie stehen nach diesem Parteitag in der Frage Mindestlohn wieder mit leeren Händen da. Auch wenn ich es nicht gerne sage: In dieser Frage hat Herr Rösler ausnahmsweise recht. Denn das, was Sie beschlossen haben, ist Status quo; es ist Gesetzeslage.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Seit 1952! – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Es ist überhaupt nur ein Antrag gestellt worden, Frau Kollegin Pothmer! Es gibt offensichtlich nicht den Bedarf, den Sie sehen!)

Im Mindestarbeitsbedingungengesetz steht genau das drin. Wir wissen: Nach diesem Gesetz ist kein einziger Mindestlohn erlassen worden, meine Damen und Herren.

Wenn Sie wirklich einen Mindestlohn wollen, Frau von der Leyen, dann legen Sie dem Parlament einen Gesetzentwurf vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es gibt in diesem Parlament eine deutliche Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn.

Frau von der Leyen, Sie vermitteln, jedenfalls mir, zunehmend den Eindruck, dass Ihnen die Arbeitsmarkt- und die Sozialpolitik nicht wirklich am Herzen liegen. Sie tummeln sich in der Europapolitik und immer noch gern in der Frauen- und Familienpolitik. So sieht Ihre Zwischenbilanz auch aus: Die Bürgerarbeit ist ein Flop. Das Bildungspaket für Kinder ist ein bürokratisches Monstrum. Mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente haben Sie die gering qualifizierten Langzeitarbeitslosen endgültig abgehängt. Die Arbeitslosenversicherung ist geplündert. Prekär Beschäftigte bleiben schutzlos. Lohndumping bleibt auf der Tagesordnung. Ihre Zuschussrente wird niemanden vor der Altersarmut schützen.

Frau von der Leyen, vielleicht waren Sie eine gute Familienministerin.

(Elke Ferner [SPD]: Nein! Noch nicht einmal das! – Gegenruf des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Na ja, ansatzweise schon! Das muss man schon sagen!)

Eine gute Arbeitsministerin sind Sie jedenfalls nicht.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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