Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 10.11.2011

Voraussetzungen für die Einführung eines Mindestlohns

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns entschieden, diesen Antrag hier und heute ins Plenum einzubringen, weil wir davon überzeugt sind, dass es nicht nur in der Gesellschaft eine riesengroße Mehrheit für einen Mindestlohn gibt, sondern dass es diese Mehrheit in Wahrheit auch in diesem Parlament gibt. Es gibt eine Mehrheit dafür, Lohndumping zu stoppen und faire Wettbewerbsbedingungen durchzusetzen.

Wir haben ganz bewusst darauf verzichtet, in diesen Antrag Maximalforderungen zu schreiben. Wir betonen nicht das Trennende. Wir betonen die Gemeinsamkeiten, die sich herauskristallisiert haben. Wir haben deswegen auch darauf verzichtet, in unserem Antrag bereits die Höhe des Mindestlohnes festzulegen. Wir wollen, dass die Höhe des Mindestlohns von einer Mindestlohnkommission festgesetzt wird und dass diese Mindestlohnkommission bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns auch die sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen berücksichtigt.

 Meine Damen und Herren von der Unionsfraktion, wenn ich Ihre Anträge für den Bundesparteitag, Ihre Stellungnahmen der letzten Tage und Wochen und das berücksichtige, was hier heute gesagt worden ist, dann komme ich zu dem Schluss, dass wir selbst Sie mit unserem Antrag nicht überfordern.

(Lachen des Abg. Dr. Peter Tauber [CDU/ CSU])

Wo ist eigentlich Herr Weiß? Herr Weiß hat heute hier im Rahmen der Aktuellen Stunde nämlich gesagt, die CDU sei die Partei des Mindestlohnes.

(Dr. Peter Tauber [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Iris Gleicke [SPD]: Der Innenminister hat gestern genau das Gegenteil gesagt!)

Herr Weiß, jetzt ist die Stunde der Wahrheit gekommen.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das waren wir doch schon immer, Frau Pothmer! Wir haben immer schon für einen Branchenmindestlohn gekämpft!)

Sie können das unter Beweis stellen und zeigen, dass Sie nicht nur große Reden halten können, sondern dass Sie auch in der Lage sind, diesen Reden Taten folgen zu lassen und das in Ihrer Partei und Ihrer Fraktion auch durchzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das wollen die nicht!)

Ich sage Ihnen: Sie müssen sich jetzt einmal entscheiden,

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Wir haben uns ja schon entschieden!)

ob Sie weiterhin wollen, dass 3,4 Millionen Menschen nach getaner Arbeit mit weniger als 7 Euro pro Stunde nach Hause gehen. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie Lohngerechtigkeit wirklich wollen, und zwar für alle, unabhängig davon, ob sie für Hungerlöhne aufgrund eines Tarifvertrages oder für Hungerlöhne außerhalb von Tarifverträgen arbeiten. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie weiterhin Lohndumping zulassen oder faire Wettbewerbsbedingungen durchsetzen wollen.

Alle Umfragen zeigen, dass Sie von der Union unter einem erheblichen Beweisdruck stehen. Die Bevölkerung nimmt Ihnen Ihren Kursschwenk in Sachen Mindestlohn nämlich nicht ab. Sie müssen jetzt zeigen und können jetzt unter Beweis stellen, dass es Ihnen nicht einfach nur darum geht, politische Geländegewinne zu erzielen – mit der Zustimmung zu unserem Antrag können Sie diese Zweifel ausräumen –, sondern dass Sie auch die Menschen, die für Hungerlöhne arbeiten, im Blick haben.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

396107