Bundestagsrede von Ekin Deligöz 09.11.2011

Aktuelle Stunde "Nein zum Betreuungsgeld"

Vizepräsident Eduard Oswald:

 Jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Ekin Deligöz. Bitte schön, Frau Kollegin Deligöz.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Einzige, was die Rede von Frau Bär hier demonstriert hat, ist, dass es beim vorgesehenen Betreuungsgeld wohl eher um das Überleben der CSU geht als um die Zukunftschancen der Kinder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Inhalte!)

Das war die Aussage Ihrer Rede, Frau Bär. Wenn ich die Rede von Frau Gruß hinzuziehe, würde ich sagen: Sie sind nicht überzeugend. Mit Ihren Argumenten überzeugen Sie hier keinen Menschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/ CSU]: Wir überzeugen lieber die Bürger!)

Das sage übrigens nicht nur ich. Es gab eine Anhörung im Ausschuss des Bundestages, bei der relativ wenige von Ihnen anwesend waren. Das mag Ihnen jetzt nicht passen, aber Sie haben keinen einzigen Experten gefunden, der sich für das geplante Betreuungsgeld ausgesprochen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Sie mussten einen MdL, ein Mitglied einer Landtagsfraktion, bemühen, um endlich jemanden zu haben, der sich für das Betreuungsgeld ausgesprochen hat.

(Caren Marks [SPD]: Das war so peinlich!)

Das nennt man: Experten aus den eigenen Reihen generieren. Sie finden absolut niemanden in unserer Gesellschaft und auch niemanden unter den Experten, der sich dafür ausspricht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Daniela Ludwig [CDU/ CSU]: Die normalen Bürgerinnen und Bürger!)

Es sind hier viele richtige Argumente genannt worden. Aber mit einem Trugbild konservativer Natur möchte ich aufräumen:

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist modern, hochmodern!)

Sie tun so, als ob der Kitaausbau die Familien in unserem Land im Regen stehen lasse und man für eine echte Wahlfreiheit das Betreuungsgeld einführen müsse.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das glauben auch nur Sie!)

Das ist verantwortungslos. Das ist nicht nur Unsinn, sondern Sie verbreiten hier wissentlich Falsches. Wenn Sie sich hier schon als Expertin gerieren, dann sollten Sie das wissen.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Es muss nicht jeder Ihr Modell leben!)

Wir investieren durch das Ehegattensplitting derzeit 20 Milliarden Euro in die Hausfrauenehe. Wir haben die beitragsfreie Mitversicherung der Ehegattinnen, was Milliarden kostet.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Lesen bildet!)

Das wurde auch aus Ihren Reihen angesprochen.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Haben Sie Probleme mit Hausfrauen?)

Beim Elterngeld investieren wir in einen Sockelbetrag, den Sie bei den Schwächsten, bei den ALG-II-Empfängern, aus Haushaltsgründen gekürzt haben. All das dient dazu, die Hausfrauenehe zu fördern. Sie halten daran fest, um die Hausfrauen zu unterstützen. Bekennen Sie sich wenigstens dazu! Diese falsche Politik führen Sie durch das Betreuungsgeld fort. Sie manifestieren Rollenbilder, die in unserer Gesellschaft längst überholt sind. Das ist nicht das, was Frauen wollen. Das ist nicht das, was junge Eltern wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Daniela Ludwig [CDU/ CSU]: Und das wissen Sie, und das bestimmen Sie, oder wie?)

Das Schlimmste daran ist, dass Sie in diesem Zusammenhang von Wahlfreiheit reden. Ich weiß nicht, von welchem Bayern Sie reden. Ich kenne in Bayern nur Eltern, die auf Krippenplätze für ihre Kinder warten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Dann schauen Sie sich doch einmal überall um!)

Ich kenne nur Eltern, die darauf warten, endlich einen Platz zu bekommen. Ich kenne nur junge Mütter, die sagen: Ich würde ja gerne arbeiten, aber wie soll ich das machen, wenn der Kindergarten um 12 Uhr schließt?

(Ewa Klamt [CDU/CSU]: Das muss in NRW sein!)

Diese Eltern kenne ich. Für diese Eltern haben Sie keine Antwort.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Für die arbeiten wir! Natürlich!)

Die Debatte der letzten Tage hat gezeigt – das ist das Absurde an der Geschichte –, wie engagiert Sie in Wirklichkeit sind. Sie spielen Pingpong. Sie sagen: Die Länder sind schuld. Die Kommunen sind schuld. – Dann geht es hin und her. Keiner kümmert sich. Keiner war es. Keiner ist verantwortlich. Von einer Ministerin wünsche ich mir ein überzeugenderes Auftreten. In einer solchen Situation wünsche ich mir von einer Ministerin ein bisschen mehr Einsatz, und zwar im Sinne der Kinder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ihr Verhalten ist auch durch Eitelkeit zu erklären. Das war ein Modell von Frau von der Leyen. Die neue Ministerin distanziert sich davon. Emotional mögen das manche verstehen. Das geht aber zulasten der Kinder. Sie tragen Ihre Spielchen auf dem Rücken der Kinder aus. Sie fahren den ganzen Bereich der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige gegen die Wand. Sie fahren das ganze System gegen die Wand, und das nur, weil Sie sich nicht davon freimachen können. Setzen Sie sich für die Kinder ein! Das erwartet die Gesellschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auf diesem Gebiet haben wir nämlich die größten Defizite. Das müssen wir angehen, um für Wahlfreiheit in diesem Land zu sorgen. Tun Sie nicht so, als ob Sie diesbezüglich schon genug getan hätten.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nordrhein-Westfalen! Macht doch einmal etwas!)

Die Zahlen in Bayern beweisen genau das Gegenteil: Sie haben nicht genug getan.

Noch etwas zu Ihrer Ankündigungspolitik: Sie wissen ja noch nicht einmal, was am Ende dabei herauskommen soll. Sie wissen noch nicht einmal, wie Sie das finanzieren sollen. Sie wissen noch nicht einmal, wer das Geld am Ende bekommen soll.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie nicht!)

Wir alle wissen aber, dass Sie dafür Schulden zulasten der künftigen Generationen machen. Das ist der falsche Weg, um ein falsches Instrument zu finanzieren. Dass Sie an diesem Instrument festhalten, ist ein Skandal. Es ist ein Skandal, dass Sie mit der Zukunft der Kinder spielen. Dass Sie das hier auch noch verteidigen, zeigt, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, worum es in diesem Land geht und was es bedeutet, für bessere Zukunftschancen der Kinder zu sorgen. Da müssen Sie nachsitzen, liebe Kollegin!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ganz schwach!)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin Deligöz.

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