Bundestagsrede von Ekin Deligöz 24.11.2011

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ekin Deligöz von Bündnis 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer auch immer in dieser Woche über Bildung spricht, darf nicht nur über Zahlen reden.

(Beifall des Abg. René Röspel [SPD] – Heinz-Peter Haustein [FDP]: Der Haushälter darf darüber reden! – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das gehört aber dazu!)

Er darf auch nicht nur über Gänse, Bockwurst und weiß Gott was reden, was Rot-Grün im Gegensatz zu Ihrer Koalition gemacht hat. Wer auch immer in dieser Woche über Bildung redet, muss auch über Demokratie, über Toleranz, über interkulturelles Miteinander reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben es in den letzten Tagen erlebt: Wir sind in der Verantwortung, die Grundlagen für diese Begriffe klarzumachen. Bildung ist ein essenzieller Bereich, um diese Grundlagen zu vermitteln. All das kann uns nur dadurch gelingen, dass wir durch Bildung in die Menschen und in das Miteinander der Menschen investieren.

(Ewa Klamt [CDU/CSU]: Einfach zustimmen!)

Ich bedaure es sehr und ich rege mich auch ein bisschen darüber auf, dass Sie die ganze Bildungsdebatte auf das verkürzen, was Sie bisher vorgeführt haben. Denn es steckt doch viel mehr dahinter.

Was erwarten wir von Bildung? Ich erwarte gerade in dieser Woche eine Debatte darüber, wie wir zum Beispiel durch Investitionen in Bildung eine Einwanderungsgesellschaft prägen, wie wir sie gestalten können, was das alles für die Kinder und Jugendlichen in unserem Bildungssystem bedeutet und wie es uns gelingt, in der Infrastruktur für Anerkennung und Offenheit zu sorgen.

(Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Deshalb haben wir das Anerkennungsgesetz beschlossen!)

– Ich komme gleich darauf. – Dann kommen Sie mit Ihrem „Wir gegen die“. Das Gleiche findet leider auch in der Gesellschaft statt. Ich finde, ein solches „Wir gegen die“ kann es beim Brennball- oder Volleyballspiel geben; es sollte aber nicht in unseren bildungspolitischen Debatten und auch nicht in unseren Bildungseinrichtungen stattfinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für uns sollte gelten: Bildung hat Priorität in dieser Gesellschaft. Deshalb ist es recht und billig, dass wir in Bildung investieren. Es darf nicht nur um die Frage gehen, was die einen und was die anderen gemacht haben, sondern auch darum, wie wir das Ganze gemeinsam voranbringen.

Ehrlich gesagt, habe ich in der Anmutung Ihrer Debatten diese Botschaft bisher schwer vermisst. Geht es Ihnen tatsächlich darum, die Bildungspolitik voranzubringen, oder geht es Ihnen um Rechthaberei? Ich habe das Gefühl, es geht Ihnen nur um das Zweite.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir zu der Frage, welche Rolle die Bildungsministerin dabei spielt, gerade auf Bundesebene. Wenn wir unsere Ziele erreichen wollen, brauchen wir mehr interkulturell ausgebildetes Personal. Dabei sind Sie in der Pflicht. Gerade in dieser Woche wünsche ich mir von Ihnen die Botschaft: Es ist wichtig, dass es auch in den Bildungseinrichtungen Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Ich wünsche mir eine Ministerin, die dafür gerade in einer Zeit, in der wir über den Mangel an Erzieherinnen und Erziehungseinrichtungen reden, Begeisterung schafft. Es reicht nicht, zu wissen, dass manche Sachen schiefgehen werden. Das Wichtigste wird sein, entsprechend zu handeln und etwas dagegen zu tun.

Was tun Sie gegen den Fachkräftemangel? Was tun Sie für die Weiterbildung von Erzieherinnen in diesem Land? Was tun Sie, um mehr Migrantinnen und Migranten für diese Berufe zu begeistern?

(Uwe Schummer [CDU/CSU]: Anerkennungsgesetz!)

Hierauf wünsche ich mir Antworten. Diese Antworten finde ich gerade in Ihrer Politik nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu Ihrem Anerkennungsgesetz.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Aha!)

Sie tun so, als ob Sie damit etwas Großartiges geschaffen hätten.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Ja, das haben wir!)

Dieses Gesetz wurde mit der Zusage verabschiedet, dass jeder eine Beratung erhält, für den dies notwendig ist. Alle Menschen, die hier arbeiten wollen, sollen eine entsprechende Beratung und die nötige Anerkennung bekommen.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Richtig!)

Was tun Sie dafür, dass diese Beratung überhaupt stattfindet? Sie müssten doch jetzt dafür sorgen, dass im Haushalt Mittel dafür eingestellt werden. Sie sagen: Na ja, das ist nicht unser Haushalt, sondern der von Frau von der Leyen. Okay, dann tun Sie etwas dafür, dass die Mittel im Haushalt von Frau von der Leyen eingestellt werden. Diese Mittel sehe ich dort aber leider auch nicht. Sie haben diese Zusagen gemacht. Also setzen Sie sie auch um! Es reicht nicht, nur mit Begriffen um sich zu werfen, sondern Sie müssen Ihr Vorhaben schon umsetzen, wenn Sie in diesem Bereich tatsächlich etwas verändern wollen. Ich warte noch immer auf die Angabe, wo wir diese Mittel wiederfinden werden. Ich sehe sie nicht.

Zur Qualitätsentwicklung in diesem Bereich. Wer ist in Deutschland zuständig dafür? Welche Institution wird sagen, nach welchen Kriterien das Ganze erfolgen soll? Hierauf sind Sie die Antwort schuldig. Sie haben ein Gesetz vor sich liegen und wissen eigentlich gar nicht, wie Sie es umsetzen sollen.

Zur beruflichen Bildung junger Menschen. Sie sagen: Wir haben hier Geld investiert. Gleichzeitig gibt es noch immer 300 000 jugendliche Altbewerberinnen und Altbewerber, die nicht wissen, wohin, die also gewissermaßen auf der Straße sind.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Sie sitzen in den Geschäftsstellen der Grünen, nicht auf der Straße!)

An diesem Punkt sieht man doch: Allein mit mehr Geld löst man die Probleme an dieser Stelle nicht. Die Frage ist: Welche Strukturen schaffen Sie, damit auch diese jungen Menschen tatsächlich einen Platz in dieser Gesellschaft finden?

Es reicht hier nicht, dass Sie die Jugendlichen eine Schleife nach der anderen durchlaufen lassen, ohne dass sie in dieser Zeit weiterqualifiziert werden. Nicht nur mehr Geld, sondern auch eine Strukturreform ist notwendig. Dafür ist Mut erforderlich, und genau diesen Mut wünsche ich mir auch von Ihnen und von der Ministerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Schavan, Sie haben auf Ihrem Parteitag etwas sehr Wichtiges gesagt: „Kindeswohl schlägt Kooperationsverbot“. Leider ist Ihre Partei Ihren Weg in eine moderne Bildungsrepublik nicht mitgegangen. Leider waren die Ideologiedebatten beherrschend, und leider gab es zu viele Ängste. Ihre Partei hat den Schritt in die Bildungsrepublik nicht gewagt, sondern sie hat diesen Weg durch irgendwelche Prüfaufträge zulasten der Kinder in diesem Land aufgeweicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

Wenn Sie die Eltern, die Lehrer, die Schulleitungen und die Bürgermeister landauf, landab fragen, dann werden Sie feststellen: Von den Menschen und von der Gesellschaft bekommen Sie sehr wohl Unterstützung. Nur weil Ihre Partei nicht so weit ist wie die Gesellschaft, heißt das noch lange nicht, dass das, was die Gesellschaft will, falsch ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Ganz schwache Leistung! – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Frau Schavan, an diesem Punkt kann ich Sie nur auffordern: Seien Sie mutig! Nehmen Sie all Ihren Mut zusammen! Versuchen Sie, den Bundesrat für eine Verfassungsänderung zu gewinnen! Wir werden Sie darin unterstützen – auch gegen Ihre Partei. Mutig müssen Sie aber schon sein. Ein Bekenntnis dazu haben Sie schon abgelegt. Jetzt müssen Sie es auch umsetzen, liebe Frau Schavan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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