Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 22.11.2011

Bundesministerium für Gesundheit

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Scharfenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 2011 ist das Jahr der Pflege, und Schwarz-Gelb ist grandios gescheitert. Eine umfassende Reform der Pflegeversicherung wurde uns und im Übrigen auch allen Pflegebedürftigen in Aussicht gestellt. Liefern wollten Sie. Seit ein paar Tagen wissen wir: Ihre Lieferung ist armselig.

Sie planen ein paar Leistungsverbesserungen, ja, aber bitte Vorsicht; denn beschlossen ist ja noch nichts. Es ist an sich richtig, dass Sie die Leistungsansprüche für demenziell Erkrankte kurzfristig verbessern wollen. Dass diesbezüglich Bedarf besteht, ist keine Neuigkeit. Dennoch packen Sie die wirklichen Probleme erst gar nicht an, zum Beispiel die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Es ist richtig: Das geht nicht kurzfristig; das wissen wir alle. Der Bericht liegt aber bereits seit zwei Jahren vor. Dieses Problem muss jetzt endlich einmal angepackt werden. Ein anderes Beispiel: Eine nachhaltige und gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung wurde verpennt und vertagt auf die nächste Wahlperiode, in der Sie – so hoffen es viele in diesem Haus und viele draußen im Land – keine Verantwortung mehr tragen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie kleistern die Probleme zu. Dieses Ignorieren der Lebensrealitäten und der Bedürfnisse der pflegebedürftigen Menschen wird die Versicherten noch teuer zu stehen kommen. Ich sage es einmal ganz deutlich: Mit kleinen Wahlgeschenken wollen Sie kaschieren, dass Sie beim grundsätzlichen Reformbedarf der Pflegeversicherung nicht einen Schritt weitergekommen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie geben mehr Geld für die Pflegeversicherung aus – das ist im Grundsatz richtig und absolut notwendig –, Sie machen sich aber keinerlei Gedanken darüber, wo in Zukunft dieses Geld herkommen soll. Das ist kurzsichtig, und das ist verantwortungslos.

Der Bundesgesundheitsminister ist der Auffassung, dass er – bei seinem Verständnis von einer nachhaltigen Finanzierung ist das wohl so – sehr wohl die Lösung aller Probleme gefunden hat. Diese Lösung ist der sogenannte Pflege-Bahr. Pflege-Bahr heißt: Die freiwillige private Vorsorge für die Pflege soll künftig ähnlich wie bei der Riester-Rente steuerlich gefördert werden. Es ist aber noch völlig unklar, wie das genau funktionieren soll, und es ist auch noch völlig unklar, wie das bezahlt werden soll. Ich frage mich aber – und viele andere auch –, wie der Pflege-Bahr letztendlich dazu beitragen soll, die Finanzierung der Pflegeversicherung auf eine „nachhaltigere Grundlage“ zu stellen; so steht es in dem Eckpunktepapier der Bundesregierung.

Das hat mit der systematischen Lösung der Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung nichts zu tun; denn eine solche Lösung muss für alle Versicherten gelten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Herr Minister Bahr, Ihren Pflege-Bahr werden sich nicht alle Versicherten leisten können, sondern nur diejenigen, die genug Geld dafür übrig haben. Geringverdienerinnen und Geringverdiener, um die es uns hier in besonderer Weise gehen sollte, gucken in die Röhre; denn ihnen fehlt das Bare für den Pflege-Bahr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Ackermann [FDP]: Das ist doch Quatsch! Es gibt Steueranreize!)

Der Pflege-Bahr gestaltet sich ähnlich wie eine Minibar, die wir aus jedem Hotel kennen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wo treiben Sie sich denn rum?)

Auch in der Minibar ist kaum etwas drin. Das, was drin ist, ist viel zu teuer, und nur gut Betuchte können sich an dem Inhalt laben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Es kommt darauf an, in welchem Hotel man sich herumtreibt!)

Mit dem Pflege-Bahr wird der privaten Versicherungsindustrie noch ein schönes Zusatzgeschäft zugeschanzt.

Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Schnickschnack. Wir brauchen die Pflege-Bürgerversicherung. Wir haben vor kurzem ein Gutachten dazu vorgelegt. Dieses Gutachten zeigt ganz deutlich: Wenn alle Bürgerinnen und Bürger in einer Versicherung zusammengefasst werden, dann ist das nicht nur gerechter, sondern dann werden die Pflegekosten – die natürlich in Zukunft steigen werden – abgemildert und solidarisch geschultert.

(Zuruf von der FDP: Zwangsweise!)

Selbst bei einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff mit der erforderlichen Leistungsausweitung plus einer Dynamisierung würde der Beitragssatz laut unserer Berechnung bis 2050 auf etwas über 3 Prozent ansteigen. Ich denke, das ist wirklich zu schultern. Hier braucht uns nicht angst und bange zu werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Nachhaltig, solide und vor allem gerecht – das schafft der Pflege-Bahr, Herr Minister, nicht. Das geht nur mit einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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